Wirtschaft
Google ist in der EU unangefochten - bis jetzt.
Google ist in der EU unangefochten - bis jetzt.(Foto: dpa)
Sonntag, 12. April 2015

Oettinger deutet Klage an: EU will härter gegen Google vorgehen

Der Internetriese Google hat sich bislang erfolgreich gegen eine Aufweichung seiner Marktmacht in Europa gewehrt. Das soll sich nun ändern, glaubt man den Worten von EU-Kommissar Oettinger.

Die EU-Kommission wird den Kurs gegenüber dem Internetkonzern Google voraussichtlich verschärfen. "Ich bin mir sicher, dass wir die Marktstellung und das Geschäftsmodell von Google kritischer als früher betrachten müssen", sagte Günther Oettinger, der für die Digitale Agenda zuständige Kommissar, der "Welt am Sonntag".

Schon seit einigen Wochen wird spekuliert, dass Brüssel die bisherigen Versuche, eine friedliche Einigung herbeizuführen, beenden und eine Klage erheben könnte. Google drohe im Fall einer Verurteilung eine Strafe von mehr als sechs Milliarden Euro. Darüber hinaus müsste der Konzern vermutlich diverse Geschäftspraktiken ändern.

Bereits seit 2010 läuft ein Verfahren gegen den Internetkonzern. Mehrere Unternehmen hatten bei der Europäischen Kommission die marktbeherrschende Stellung Googles angezeigt. Dem Bericht zufolge gehe es unter anderem um den Vorwurf, Google bevorzuge eigene Dienste in den Trefferlisten der Suchmaschine. Zu den Beschwerdeführern gehört neben den Verbänden der deutschen Zeitungs- und Zeitungsverleger auch das Medienunternehmen Axel Springer.

Ergebnis "sehr bald"

Der frühere EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte in der letzten Kommission noch versucht, sich friedlich mit Google zu einigen. Drei Anläufe unternahm er, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Doch er scheiterte am Widerstand anderer Kommissare und von Mitgliedstaaten, denen die Zugeständnisse von Google nicht weit genug gingen.

Die Entscheidung liegt nun bei Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die Dänin hatte Anfang November, wenige Tage nach ihrer Amtsübernahme, angekündigt, den Fall Google prüfen zu wollen. Sie erbat sich allerdings auch angesichts der Tragweite "etwas Zeit", die notwendigen Informationen dafür einzuholen.

Nun deute vieles darauf hin, dass die Europäische Kommission die Konfrontation mit Google sucht. Oettinger zufolge könnte eine Entscheidung über den Fall schon bald anstehen. "Ich denke, dass die Kollegin sehr bald zu einem Ergebnis kommen wird", sagt Oettinger der "Welt am Sonntag". Die nächste Sitzung des Kollegiums der Europäischen Kommission findet am 15. April statt.

Quelle: n-tv.de

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