Wirtschaft
(Foto: REUTERS)

Warnschuss in Richtung Moskau: EU zielt auf Gazprom

Von Jan Gänger

Die EU-Kommission verschärft den Druck auf Gazprom und droht dem Energieriesen mit einer Strafzahlung in Milliardenhöhe. Der Vorwurf: illegale Geschäftspraktiken.

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind schlecht. Jetzt könnte das Verhältnis noch weiter abkühlen, denn die EU-Kommission treibt ein Wettbewerbsverfahren gegen den Energieriesen Gazprom voran. Damit droht dem staatlich kontrollierten Konzern ein Milliardenbußgeld – maximal zehn Prozent des Jahresumsatzes, der bei rund 100 Milliarden Dollar liegt.

Die Kommission wirft Gazprom vor, in Mittel- und Osteuropa mutmaßlich seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen und so gegen das europäische Wettbewerbsrecht zu verstoßen. In dem seit zwei Jahren laufenden Kartellverfahren sandte die Behörde dem Konzern nun die offiziellen Beschwerdepunkte zu.

Nach Ansicht der EU-Kommission hat Gazprom in acht EU-Staaten - Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und der Slowakei - den Wettbewerb auf den Märkten behindert. So hätten Großkunden erworbenes Erdgas nur zum Teil in andere Länder weiterverkaufen dürfen. Mit diesen Ausfuhrverboten habe Gazprom in fünf Ländern überhöhte Preise verlangen können. Zudem habe der russische Konzern seine Gaslieferung an Bulgarien und Polen von Investitionen in sein eigenes Pipelineprojekt abhängig gemacht.

Wie reagiert Putin?

Gazprom wies die Vorwürfe zurück. Die Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage, teilte der Staatskonzern mit. Das Unternehmen halte sich an die Gesetze jedes EU-Landes und nutze vielmehr ähnliche Preisbildungsmodelle wie andere Unternehmen auch. Der russische Konzern hatte bereits Zugeständnisse angeboten, die der EU-Kommission aber nicht reichten. Die Verhandlungen sind seit der Ukraine-Krise unterbrochen.

Der Fall hat eine politische Dimension, denn viele Länder der EU sind von russischem Gas abhängig. Gazprom deckt etwa 30 Prozent des europäischen Bedarfs.  Der Staatskonzern gilt zudem als ein Instrument des Kremls, um politische Interessen durchzusetzen. In Moskau wird wiederum das Vorgehen der EU-Kommission als politisch angesehen und vor dem Hintergrund der nach der Annexion der Krim verhängten Sanktionen betrachtet.

Welche konkreten Folgen das Vorgehen der EU-Kommission gegen Gazprom hat, lässt sich schwer abschätzen. Einige Analysten gehen davon aus, dass sich kurzfristig nichts ändert. Denn so sehr Europa russisches Gas braucht, so wenig kann Russland auf die Einnahmen verzichten. Selbst während des Kalten Krieges strömte russisches Gas  in Richtung Westen.

Andere Analysten sind weniger gelassen. Sie halten es für möglich, dass der Kreml auf die formelle Beschwerde mit Gegenmaßnahmen reagieren wird – und sich der Konflikt zwischen EU und Gazprom damit weiter verschärft. "Das hängt vom politischen Spiel ab, das Präsident Wladimir Putin vorhat", sagte Marco Giuli von der Denkfabrik European Policy Centre. Dieses sei "ziemlich unvorhersehbar".

Quelle: n-tv.de

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