Wirtschaft

Mersch zieht ins Direktorium ein: EZB-Führung ist vollständig

Monate hat es gedauert, doch nun ist der Luxemburger Notenbankchef Mersch am Ziel. Die EU-Staats- und Regierungschefs berufen ihn in die Machtzentrale der Europäischen Zentralbank - gegen den Willen des Europaparlaments.

Yves Mersch.
Yves Mersch.(Foto: REUTERS)

Nach monatelangem Gezerre haben die EU-Staats- und Regierungschefs den Luxemburger Yves Mersch in das Direktorium der Europäischen Zentralbank berufen - trotz aller Proteste des EU-Parlaments. Mit dem 63-Jährigen zieht einer der Geburtshelfer der Euro-Währung in die Machtzentrale der Notenbank ein. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilte die Personalie in der Nacht zum Freitag während des EU-Gipfels in Brüssel mit.

Der Chef der Luxemburger Zentralbank musste eine Reihe von Hürden überwinden. Denn das EU-Parlament wollte eine Frau in der Chefetage - daher stimmten die Abgeordneten Ende Oktober mehrheitlich gegen Mersch. Das Parlament hat jedoch kein Veto-Recht, konnte die Ernennung also nicht verhindern. Parlamentspräsident Martin Schulz meinte, man habe "ein starkes Signal" gegeben.

Anfang November folgte die nächste Schlappe: Spanien sprach sich als einziges EU-Mitgliedsland gegen die Bestätigung des Kandidaten aus. Madrid ging es dabei nicht darum, die Geschlechterparität voranzubringen, sondern eher darum, einen eigenen Kandidaten durchzusetzen. Doch Spanien konnte den Einzug zu blockieren, da für die Entscheidung keine Einstimmigkeit erforderlich ist.

Posten lange Zeit vakant

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So stand schon vor dem EU-Sondergipfel fest, dass Mersch definitiv in die EZB-Chefetage einzieht. Er folgt damit auf den Spanier José Manuel Gonzalez-Paramo, der bereits im Frühjahr turnusmäßig ausgeschieden war.

Mersch gehört zu den engsten Weggefährten des früheren luxemburgischen Finanzministers, jetzigen Regierungschefs und Eurogruppen-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker. Der luxemburgische Notenbankchef gilt als Unterstützer des stabilitätspolitischen Kurses der Deutschen Bundesbank. Stabilitätspolitik sei aber kein deutscher Exportartikel, sagte er einmal.

Die Euro-Finanzminister hatten Mersch im Juli 2012 für den vakanten Posten im EZB-Direktorium vorgeschlagen, die EZB selbst gab wenig später grünes Licht. Der Luxemburger sei "eine in Währungs- oder Bankfragen anerkannte und erfahrene Persönlichkeit", teilte die Bank nach Beratungen des EZB-Rats mit. Zuvor war die Personalie bereits lange wegen der Wahlen in Frankreich im Mai 2012 blockiert gewesen.

Die Forderung der EU-Abgeordneten, Merschs Kandidatur doch noch scheitern zu lassen, blieb unerfüllt. Zwar seien mehr Frauen in Führungspositionen nötig, aber der EZB-Posten müsse "dringend" besetzt werden, hatte Van Rompuy kürzlich im Straßburger Plenum gesagt.

Das sechsköpfige Direktorium bereitet die Sitzungen des EZB-Rats vor und führt die Notenbank im Tagesgeschäft. Neben dem italienischen EZB-Präsidenten Mario Draghi und seinem Vize Vitor Constancio aus Portugal gehören dem Direktorium der deutsche Ex-Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und der Franzose Benoit Coeure an. Aus Belgien kommt EZB-Chefvolkswirt Peter Praet. Die Direktoriumsmitglieder werden für maximal acht Jahre bestellt. Der nächste turnusmäßige Wechsel steht 2018 an.

Quelle: n-tv.de

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