Donnerstag, 03. Dezember 2009

Langsame Entwöhnung von Hilfen: EZB-Signal an Banken

Jean-Claude Trichet: "Die Banken müssen wieder auf eigenen Füßen stehen."
(Foto: dpa)

Die Europäische Zentralbank tritt sanft auf die Bremse. Nach monatelangem harten Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise leiten die Währungshüter in den kommenden Monaten den schrittweisen Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes ein.

Zwar beließ der EZB-Rat bei der letzten Sitzung des Jahres den Leitzins bei 1,0 Prozent. Vorsichtig will die Notenbank jedoch die gebeutelten Banken von ihren Hilfen entwöhnen. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte in Frankfurt, der Mitte Dezember anstehende Jahrestender werde die letzte Refinanzierungsoperation dieser Art sein. Er wird zudem nicht mehr zum Festzins durchgeführt, sondern zu einem an andere Refinanzierungsgeschäfte gekoppelten Satz. Auch die auf dem Höhepunkt der Krise eingeführten Sechs-Monats-Tender sollen 2010 auslaufen. Das letzte solche Geschäft werde zum Ende des ersten Quartals abgewickelt.

Die EZB hatte im Kampf gegen die Krise dem Bankensystem viele Mrd. Euro zur Verfügung gestellt und will dieses Geld nun wieder aus dem Finanzsystem ziehen, damit die Teuerung mittelfristig nicht ansteigt. Bei den beiden Jahrestendern hatten sich die Banken der Euro-Zone mit mehr als 500 Mrd. Euro versorgt. Experten erwarten auch bei der letzten Jahresoperation eine hohe Nachfrage nach dem Geld der EZB.

Preisstabilität im Fokus

Die will die Banken aber auch nach dem Ende der Langfrist-Refinanzierung keineswegs mit ihren Problemen alleine lassen. So erklärte Trichet, dass noch wenigstens bis April die gesamte Nachfrage der Kreditinstitute nach Zentralbankgeld erfüllt werde. Die EZB hat wegen der Krise ihre Refinanzierungsgeschäfte mit den Banken auf sogenannte Vollzuteilung umgestellt - die Institute bekommen also bei ihr so viel Geld wie sie benötigen. Vor der Krise war dies anders.

Trichet sagte, der schrittweise Ausstieg aus dem Krisenmodus und der graduelle Entzug von Liquidität erfolge, um Gefahren für die Preisstabilität auf mittlere Sicht auszuschließen. An der geldpolitischen Haltung der Notenbank habe sich jedoch nichts geändert, die beschlossenen Schritte sollten "keinen strafferen Kurs" signalisieren.

Allerdings müssten die Banken begreifen, dass sie rasch wieder auf eigenen Füßen stehen müssten - ohne Hilfe der EZB. Da sich die konjunkturellen Perspektiven und die Situation an den Finanzmärkten zudem weiter zu bessern schienen, sei zwar das rekordniedrige Leitzinsniveau weiterhin angemessen, nicht jedoch der immense Umfang der Liquiditätshilfen.

Prognosen erhöht

Dass die EZB bei ihrer Einschätzung der Konjunkturlage immer optimistischer wird, zeigen auch die ebenfalls veröffentlichten neuen Schätzungen der Ökonomen der Notenbank. Sie erhöhten ihre vierteljährlich aktualisierten Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung in der Euro-Zone im kommenden Jahr auf 0,8 (September: 0,2) Prozent.

2011 rechnen die Experten der Zentralbank dann sogar mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Währungsunion von 1,2 Prozent. Inflationsgefahr besteht ihrer Ansicht nach nicht. Selbst im übernächsten Jahr bleibt demnach die Teuerung unter dem Zielwert der EZB von knapp unter zwei Prozent.

wne/rts

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