Wirtschaft

Konjunkturstütze weiter nötig: EZB bleibt beim billigen Geld

Die EZB bleibt vorsichtig: Die Notenbank registriert zwar einen allmählichen Aufschwung der Wirtschaft in der Eurozone. Dennoch bliebt sie bei ihrem Niedrigzinskurs. Ihr kommt dabei die geringe Inflationsrate entgegen.

Der EZB spielt die niedrige Teuerungsrate in die Hände.
Der EZB spielt die niedrige Teuerungsrate in die Hände.(Foto: dpa)

Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht die Wirtschaft im Euroraum im Aufwind - die Zinsen sollen jedoch trotzdem noch lange niedrig bleiben. Das geht aus dem Monatsbericht der Währungshüter hervor. "Die jüngsten Daten bestätigen, dass die moderate Erholung der Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets im Einklang mit der bisherigen Einschätzung des EZB-Rats verläuft", schreiben die Notenbanker. Deshalb habe die EZB die Zinsen zuletzt nicht weiter unter das Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt.

Obwohl die Wirtschaft wieder Tritt fasst, soll die Geldpolitik aber noch lange locker bleiben. Die EZB bekräftigt ihr Billiggeld-Versprechen: Sie versichert den Finanzmärkten, dass die Leitzinsen für längere Zeit auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben werden.

"Dies wird die allmähliche Konjunkturerholung im Eurogebiet stützen", erklärten die Währungshüter. Der Preisauftrieb wird laut EZB für längere Zeit niedrig bleiben. Die mittel- bis langfristigen Inflationserwartungen seien aber weiterhin im Einklang mit dem Zielwert einer Teuerungsrate von knapp 2 Prozent. Im Februar lag die Teuerungsrate im Euroraum bei 0,8 Prozent.

Plädoyer für Bankenunion ohne Wenn und Aber

Indes forderte EZB-Direktor Benoit Coeure eine Umsetzung der Bankenunion ohne Abstriche. Es gehe nicht nur um eine einheitliche Aufsicht, betonte der Franzose in Paris. Nötig seien auch ein einheitlicher Mechanismus zur Abwicklung maroder Geldinstitute (SRM) sowie ein dazugehöriger einheitlicher Fonds zur Finanzierung (SRF). Ohne diese beiden Säulen der Bankenunion werde die Abwicklung von Geldinstituten eine nationale Aufgabe bleiben, wodurch es zu einem "Ausrichtungsfehler bei der Zuständigkeit" komme: Die enge Verbindung zwischen Banken und Staaten werde dadurch noch vertieft. Falls es zur Verzögerung beim Aufbau von SRM und SRF komme, werde die finanzielle Zersplitterung des Euroraums verstärkt, warnte Coeure: "Letztlich schadet dies Wachstum und Arbeitsplätzen."

Bereits am Vortag hatte Coeures Luxemburger Kollege Yves Mersch auf eine politische Einigung auf einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus gedrungen. Auf ein solches Instrument zu verzichten wäre "sehr nahe am Selbstmord", sagte das EZB-Direktoriumsmitglied.

Mit dem Abwicklungsmechanismus für strauchelnde Banken sollen Europas Steuerzahler künftig besser vor Bankenpleiten und Finanzkrisen geschützt werden. Die erste Säule der Bankenunion ist eine gemeinsame Aufsicht, die die EZB am November übernehmen soll. Über die Ausgestaltung der Abwicklung wird derzeit politisch heftig gestritten. Die Pläne von EU-Kommission, EU-Parlament und der Mitgliedsstaaten müssen dabei letztlich unter einen Hut gebracht werden.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen