Wirtschaft
EZB-Direktor Benoit Coeuré will, dass  Deutschland mehr Investitionsanreize schafft.
EZB-Direktor Benoit Coeuré will, dass Deutschland mehr Investitionsanreize schafft.(Foto: Reuters)

Deutschland hat Spielräume: EZB dringt auf Steuersenkungen

Die größte Volkswirtschaft der Eurozone soll mehr zur Ankurbelung der Konjunktur leisten. Dazu nimmt sich die EZB nun die deutsche Steuergesetzgebung vor. Die USA sehen vor allem die Überschussländer in der Pflicht, die Konjunktur zu beleben.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Bundesregierung zu Steuersenkungen aufgefordert. "Deutschland könnte seine vorhandenen Spielräume nutzen, um Investitionen zu fördern und die Steuerbelastung der Arbeitnehmer zu reduzieren", schreibt EZB-Direktor Benoit Coeuré in einem Gastbeitrag für die "Berliner Zeitung". Den Text verfasste der Geldpolitiker gemeinsam mit Jörg Asmussen (SPD), früher ebenfalls EZB-Direktor und heute Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium.

Die beiden werben dafür, Steuersenkungen in Deutschland als einen Beitrag zur Überwindung der Euro-Krise zu begreifen. "Das würde die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen nicht gefährden und das Land fit für die kommenden Herausforderungen machen."

Die Europäische Zentralbank könne die Probleme des Euro-Raumes nicht allein lösen, schreiben Coeuré und Asmussen. Weder das Anwerfen der Geldpresse noch mehr staatliche Ausgaben noch ein strikter Sparkurs allein seien dafür geeignet. Die beiden fordern eine Drei-Säulen-Strategie mit geld-, haushalts- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen.

Asmussen drückt laut "Berliner Zeitung" in dem Gastbeitrag seine persönliche Meinung und nicht die der Bundesregierung aus.

US-Finanzminister dringt auf deutsche Investitionen

Unterdessen hat US-Finanzminister Jack Lew an Länder mit Exportüberschüssen appelliert, die Inlandsnachfrage anzukurbeln. Vor dem Treffen der Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im australischen Cairns forderte Lew Länder mit Überschüssen in der Leistungsbilanz auf, so mehr für die weltweite Konjunktur zu tun.

"Die Weltwirtschaft bleibt hinter den Erwartungen zurück, vor allem in der Euro-Zone und in Japan, und einige Schwellenländer schwächeln auch", sagte er. "Es muss mehr getan werden, um schnelleres und ausgeglicheneres Wachstum zu erreichen, vor allem in den Ländern mit Überschüssen, und es muss etwas für die Beschäftigung getan werden." Sowohl öffentliche als auch private Investitionen seien nötig.

Auch Deutschland steht als Überschussland oft am Pranger mit dem Argument, es tue nicht genug als Lokomotive für die EU-Wirtschaft. Berlin lehnt Konjunkturspritzen auf Pump aber ab und wirbt stärker für Privatinvestitionen. "Vorwürfe an Deutschland, wir würden zu wenig investieren, gehen ins Leere", sagte Martin Jäger, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, vor der Abreise mit Finanzminister Wolfgang Schäuble nach Cairns. Deutschland investiere in erheblichem Umfang. Die G20-Minister und -Notenbankchefs tagen am Samstag und am Sonntag.

Quelle: n-tv.de

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