Wirtschaft
Extra-Wurst fürs krisenKind: EZB will sich bei Dexia-Bank gnädiger zeigen.
Extra-Wurst fürs krisenKind: EZB will sich bei Dexia-Bank gnädiger zeigen.(Foto: picture alliance / dpa)

"Check für lebende Banken": EZB gewährt Dexia-Bank "Stresstest light"

Im Herbst übernimmt die EZB die Aufsicht über Europas Banken. Bis dahin werden die wichtigsten Häuser penibel geprüft. Doch bei einer Krisenbank wird es wohl eine Ausnahme geben. Der Fall hat eine kleine pikante Fußnote.

Die französisch-belgische Krisenbank Dexia bekommt im laufenden Stresstest europäischer Großbanken offenbar eine Sonderbehandlung. Sie soll Insidern zufolge weniger hart rangenommen werden als andere Finanzinstitute. Damit kämen Frankreich und Belgien um die Verlegenheit herum, das verstaatlichte Geldhaus möglicherweise mit weiteren Steuergeldern aufpäppeln zu müssen.

Dass bei Dexia nun eine Ausnahme bei der Prüfung der größten 124 Institute gemacht wird, ist in doppelter Hinsicht pikant. Zum einen war die neue Chefin der europäischen Bankenaufsicht bei der EZB, Daniele Nouy, zuvor Aufseherin über die französischen Banken und hatte auch mit dem Fall Dexia zu tun. Gleiches gilt für EZB-Chefökonom Peter Praet, der vor seinem Wechsel nach Frankfurt bei der belgischen Zentralbank unter anderem für Aufsichtsthemen verantwortlich war.

Bilanzsumme entspricht zwei Drittel von Belgiens BIP

Die Regierungen hatten einem Insider zufolge den Antrag gestellt, Dexia zumindest zum Teil von der Prüfung auszunehmen. Frankreichs Notenbankchef Christian Noyer betonte: "Das ist wirklich ein sehr einzigartiger Fall." Das Institut soll ohnehin abgewickelt werden. "Der Bilanzcheck soll sich schließlich vor allem mit lebenden Banken beschäftigen", sagte ein Aufseher. Für andere Institute werde es keine Ausnahmen geben.

Dexia muss nur nachweisen, dass sie das Basis-Szenario des Tests und nicht wie andere Banken auch eine simulierte schwere Wirtschaftskrise überstehen könnte, wie es weiter hieß. Das bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Aufsichtsgremium, das im Herbst nach der Prüfung der Geldhäuser die Oberaufsicht über die Banken übernimmt, habe dem EZB-Rat dieses Vorgehen empfohlen. Die Notenbank, Dexia und die belgische Nationalbank lehnten Stellungnahmen ab.

Das 1996 entstandene Institut war in der Finanzkrise in Schieflage geraten. Seither musste es mit zwölf Milliarden Euro gestützt werden. Trotzdem bleibt die Lage angespannt. Im März warnte Dexia, dass die Bank bei der EU-Prüfung durchfallen könnte und deswegen vielleicht weiteres Kapital aufnehmen müsste. Dexias Bilanzsumme belief sich Ende März auf 237 Milliarden Euro - rund zwei Drittel des belgischen Bruttoinlandsprodukts.

Bankenverband: Sehen Ausnahmen kritisch

Notenbanker bekräftigten, dass der Test der Banken wichtig sei, um das in der Krise verloren gegangene Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen. So betonte die EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger, die Prüfung der Banken müsse transparent vonstatten gehen. Sollten Zweifel bleiben, wäre dies kontraproduktiv.

Auch Banken forderten, dass der Stresstest fair und für alle Häuser zu gleichen Bedingungen ablaufen müsse. Der Vorsitzende des spanischen Bankenverbandes, Jose Maria Roldan, sagte: "Die EZB muss alle, wenn nicht gleich, dann wenigstens fair behandeln, was ihre Stärken und Schwächen angeht." Ein Sprecher des deutschen Bankenverbandes BdB sagte, sollte es Ausnahmen für einzelne Geldhäuser geben, "dann sehen wir das sehr kritisch".

Landesbanken stellen sich dem Test

Für Banken, die vor der Abwicklung stehen, hatte die EZB für den Stresstest ohnehin eine Ausnahme vorgesehen: Bei ihnen gehen die Prüfer davon aus, dass sie wie geplant in den nächsten Jahren schrumpfen. Damit werden letztlich weniger Bilanzrisiken berücksichtigt. Bei allen anderen wird die Bilanzsumme in der Stress-Simulation auf dem Stand von 2013 "eingefroren". Von dieser Sonderregel profitiert auch die Münchener HRE.

Die deutschen Landesbanken, von denen einige als potenzielle Wackelkandidaten gelten, erklärten, sie bemühten sich nicht um Ausnahmen. "Klares Nein, weil es dafür keinen Grund gibt. Die Landesbanken gehen gut gerüstet in den Stresstest", sagte ein Sprecher des Bundesverbandes öffentlicher Banken (VÖB).

Die EZB prüft derzeit die wichtigsten Banken in der Euro-Zone auf Herz und Nieren, bevor sie im November deren Aufsicht übernimmt. Bei der Notenbank wird bis dahin eine parallele Aufsicht aufgebaut, deren höchstes Gremium allerdings nicht alleine entscheiden darf, sondern wichtige Beschlüsse dem EZB-Rat unter Vorsitz von Notenbankchef Mario Draghi vorlegen muss. Erreichen beide Gremium keine Einigkeit, tritt ein Vermittlungsausschuss zusammen.

Quelle: n-tv.de

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