Wirtschaft
EZB-Chef Draghi lässt die Zinsschraube in Ruhe.
EZB-Chef Draghi lässt die Zinsschraube in Ruhe.(Foto: REUTERS)

Rekordtief beim Leitzins: EZB hält Pulver trocken

Das neue Jahr beginnt im Euroraum ohne Kurswechsel in der Geldpolitik: Die Europäische Zentralbank belässt ihren Leitzins auf historisch niedrigem Niveau. Wer trotz des Rekordtiefs auf weitere Zinssenkungen hofft, wird durch EZB-Chef Draghi enttäuscht.

Trotz Rezession in der Euro-Zone lässt sich die EZB an der Zinsfront nicht aus der Reserve locken. Der Rat um EZB-Chef Mario Draghi entschied auf der ersten geldpolitischen Sitzung des Jahres einstimmig, sein Pulver trocken zu halten und den Schlüsselzins bei 0,75 Prozent zu belassen. Und Draghi dämpfte zugleich Hoffnungen, dass sich die Europäische Zentralbank bald zu einer Senkung durchringen könne. Niemand im 23-köpfigen Gremium habe dies gefordert, betonte Draghi zur Verblüffung vieler Beobachter.

Noch im Dezember hatte der Rat einen solchen Schritt eingehend erörtert, es aber letztlich verworfen. Die EZB setzt im neuen Jahr auf eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Großwetterlage und die Selbstheilungskräfte der Märkte.

"Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die besser geworden sind", sagte Draghi. Steigende Aktienmärkte und sinkende Renditen für Anleihen von Schuldenstaaten sprächen für sich. Das Marktvertrauen habe sich "signifikant erhöht". Die wirtschaftliche Schwäche in der Euro-Zone werde sich 2013 zwar fortsetzen. Doch werde das Wachstum schrittweise Fahrt aufnehmen.

Krisenmodus zurückgefahren

"Für die EZB hat sich der Krisenmodus im Augenblick also reduziert", sagte Ökonom Lothar Hessler von HSBC Trinkaus. Die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Stabilisierung der Euro-Zone sorgte für gute Stimmung am Aktien- und Devisenmarkt. Noch im Verlauf der EZB-Pressekonferenz stieg der Euro um mehr als einen halben US-Cent auf bis zu 1,3205 Dollar, den höchsten Stand seit gut einer Woche. Der Dax weitete seine Gewinne aus: "Draghi hat insgesamt einen etwas optimistischeren Ton angeschlagen als zuletzt", sagte Helaba-Analyst Ralf Umlauf.

Trotz der deutlichen Entspannung an den Finanzmärkten sieht Draghi aber noch keine Trendwende in der Schuldenkrise. "Um den Wendepunkt zu erreichen, muss neben der Stabilisierung der Finanzmärkte noch eine Menge mehr passieren." Es müsse Signale für eine Konjunkturerholung geben. "Mit denen rechnen wir, aber erst im späteren Jahresverlauf." Die EZB erwägt deshalb kein baldiges Ende ihrer außergewöhnlichen Maßnahmen. "Wir denken nicht über ein Ausstieg nach", sagte Draghi.

Der EZB-Präsident sprach deutlich an, wo die Gefahren für die Währungsunion lauern: "Die Risiken für den wirtschaftlichen Ausblick für die Euro-Zone bleiben abwärts gerichtet. Sie sind vor allem zurückzuführen auf die schleppende Umsetzung von Strukturreformen in der Euro-Zone, auf geopolitische Faktoren und Ungleichgewichte in den Industrieländern." Diese Faktoren könnten das Klima länger dämpfen als zunächst angenommen und eine Erholung der privaten Investitionen, des Arbeitsmarktes und des Konsums verzögern.

Die Wirtschaft der Euro-Zone schrumpft und leidet unter einer Rekordarbeitslosigkeit. Das Münchner Ifo-Institut schätzt, dass sich die Wirtschaft erst zur Jahresmitte wieder halbwegs berappelt haben wird. Doch eine Zinssenkung könnte der Euro-Konjunktur wohl kaum kurzfristige Linderung verschaffen: Einer Faustformel zufolge dauert es rund anderthalb Jahre, bis ein geldpolitische Impuls in der Wirtschaft ankommt. Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen betont zudem immer wieder, dass der Leitzins in Zeiten der Krise als eigentlich schärfstes Schwert der Notenbank derzeit stumpf geworden ist, da insbesondere an der krisengeplagten Südflanke der Währungsunion die Übertragung der Zinspolitik gestört sei.

Spanien auf dem Prüfstand

Dies gilt unter anderem auch für Spanien, das eine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm nicht ausgeschlossen hat. Denn angesichts der lähmenden Rezession muss das hochverschuldete Land auf dem Kapitalmarkt in diesem Jahr deutlich mehr Geld aufnehmen als 2012 - laut Schuldenagentur eine Herausforderung.

Vor diesem Hintergrund gewinnt ein in den kommenden Wochen geplanter Besuch Draghis im spanischen Parlament zusätzliche Brisanz. Auf der traditionell nach jeder Ratssitzung anstehenden EZB-Pressekonferenz dürfte das Thema Spanien daher erneut größeren Raum einnehmen. Die EZB ist bereit, schuldengeplagten Ländern mit Stützungskäufen am Kapitalmarkt unter die Arme zu greifen - allerdings nur, wenn sie zuvor unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen.

Neuer Fünf-Euro-Schein

Weitere Sondermaßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa dürfte die Notenbank ebenfalls zunächst nicht ergreifen. Nach der EZB-Ankündigung, unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen angeschlagener Staaten zu kaufen, hatte Draghi bereits eine Entspannung an den Märkten konstatiert.

Zum Jahresauftakt darf sich die EZB zudem auch noch einem sehr viel angenehmeren Thema widmen: Am Nachmittag wollte Draghi in Frankfurt den überarbeiteten Fünf-Euro-Schein vorstellen, der von Mai an unters Volk gebracht werden soll. Die Währungshüter versprechen mehr Sicherheit gegen Fälscher dank neuer Wasserzeichen und Hologramme.

London hält Kurs

Die britische Zentralbank setzte zu Jahresbeginn ihre Politik der ruhigen Hand ebenfalls ohne größere Veränderungen fort. Das Volumen der Staatsanleihenkäufe werde nicht über 375 Mrd. Pfund hinaus ausgedehnt, teilte die Bank von England (BoE) nach einer Sitzung ihres geldpolitischen Ausschusses mit. Den Leitzins beließen die Zentralbanker um BoE-Gouverneur Mervyn King wie erwartet bei 0,5 Prozent.

Der Wirtschaft dürfte zum Jahresende wieder die Puste ausgegangen sein, nachdem sie im Sommer noch solide gewachsen war. King hatte jedoch jüngst klargestellt, dass er den Hauptschub des Anleihenprogramms für die Konjunktur erst im Laufe des Jahres 2013 erwarte. Zugleich macht die Inflation der Notenbank weiter zu schaffen: Die Jahresteuerung verharrte im November bei 2,7 Prozent und liegt damit deutlich über dem Inflationsziel der BoE von 2,0 Prozent.

Die Notenbank geht davon aus, dass es vorerst keine durchgreifende Änderung zu Besseren geben wird: Großbritannien sieht sich nach Einschätzung Kings noch geraume Zeit mit der unschönen Aussicht konfrontiert, dass sich die Wirtschaft nur schwach erholt und die Teuerung nicht im Zaum gehalten werden kann. King wird die Geldpolitik jedoch nur noch bis Mitte des Jahres an der Spitze der Notenbank entscheidend mitprägen: Im Juli übernimmt der Kanadier Mark Carney den Posten.

Quelle: n-tv.de

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