Wirtschaft
Da ist sie, die Entscheidung: Wie erwartet fällt sie wie erwartet aus.
Da ist sie, die Entscheidung: Wie erwartet fällt sie wie erwartet aus.(Foto: REUTERS)

Märkte erwarten Draghis Worte: EZB hält den Leitzins flach

Die erste Ratssitzung im November bringt keine Änderung: Die Hüter des Euro bleiben geldpolitisch auf Kurs. Gespannt warten die Märkte nun auf Draghis Erläuterungen zum Zinsentscheid. Nach den düsteren Andeutungen vom Vortag muss der EZB-Chef einiges erklären.

Ein blaues €-Symbol mit gelben Sternen: Wie weit wird EZB-Chef Draghi diesmal gehen?
Ein blaues €-Symbol mit gelben Sternen: Wie weit wird EZB-Chef Draghi diesmal gehen?(Foto: REUTERS)

Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ließ die wichtigste geldpolitische Stellschraube damit unverändert. An den Märkten dürfte die Entscheidung niemand überrascht haben: Analysten hatten sich im Vorfeld bereits auf eine Zinspause eingestellt. Das Zinsniveau im Euroraum liegt seit vergangenem Juli auf dem historisch niedrigen Niveau unter 1,0 Prozent.

Auch mit weiteren unkonventionellen Maßnahmen gegen die Staatsschuldenkrise rechneten Notenbank-Beobachter nicht. Das von EZB-Chef Mario Draghi angekündigte Programm zum notfalls unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen klammer Euroländer hatte die Risikoaufschläge auf spanische und italienische Anleihen in den vergangenen Wochen deutlich gesenkt. Ökonomen gehen davon aus, dass die Währungshüter zunächst die Wirkung ihrer Maßnahmen beobachten wollen und etwaige weiterführende Pläne in der Schublade lassen.

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Der Euroraum steckt zwar zu weiten Teilen weiter in der Rezession, zudem enttäuschten jüngste Konjunkturindikatoren. Das spricht eigentlich für eine Lockerung der Geldpolitik. Andererseits ist Zentralbankgeld für Banken aber bereits so günstig wie nie seit Einführung des Euro 1999. Deshalb ist der Effekt einer weiteren Zinssenkung umstritten. Die EZB selbst hatte beklagt, dass ihre Zinspolitik nicht überall im Euroraum wie gewünscht ankommt. Zudem schwächte sich die in den 17 Euro-Ländern im Oktober zwar auf 2,5 Prozent ab. Sie bewegt sich damit aber weiter deutlich über dem Zielwert der EZB. Die Währungshüter sehen die Preisstabilität bei knapp unter 2,0 Prozent gewährleistet.

Der EZB-Rat war am Morgen in Frankfurt zu turnusmäßigen Beratungen über seinen weiteren zinspolitischen Kurs zusammengekommen. Angesichts können sich nicht wenige Ökonomen mittlerweile vorstellen, dass EZB-Chef Draghi im Dezember oder zu Beginn des neuen Jahres nochmals an der Zinsschraube dreht. Sollte der seit einem Jahr amtierende EZB-Chef eine solche Aktion noch für 2012 planen, müsste er die Finanzmärkte wohl frühzeitig darauf vorbereiten. In diesem Zusammenhang werden Analysten jedes Wort des Währungshüters auf die Goldwaage legen und seine Rede nach Hinweisen auf Veränderungen in der Geldpolitik abklopfen.

Draghi spricht am Nachmittag

Eine gute Gelegenheit dafür bietet traditionell Pressekonferenz Draghis im Frankfurter Euro-Tower im Anschluss an die Ratssitzung. Dabei dürfte es neben Zins- und Konjunkturpolitik auch erneut um die vor allem in Deutschland umstrittenen Staatsanleihenkäufe gehen. Draghi hat in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dass alleine die Ankündigung dieser Brandmauer für ins Visier der Märkte geratene Euro-Staaten die Lage deutlich beruhigt hat.

"Vor dem Hintergrund enttäuschender Konjunkturzahlen bleibt abzuwarten, wie die Europäische Zentralbank reagieren wird," schrieben die Helaba-Experten Viola Julien und Ulrich Wortberg in einem Zinsausblick. Nach den jüngsten Äußerungen Draghis seien die Erwartungen an eine mögliche Leitzinssenkung mittelfristig gestiegen.

Am Vortag hatte Draghi bei seiner der Genossenschaftsbanken in Frankfurt gesagt, die Ausläufer der Euro-Krise hätten nun auch die deutsche Wirtschaft erreicht. Seine Worte hatten an den Börsen für erheblichen Wirbel gesorgt. Der deutsche Aktienmarkt ging Mitte der Woche belastet durch weitere Faktoren aus dem Handel.

Wie sehen die neuen Scheine aus?

Seine Kritiker, allen voran die Bundesbank, warnen weiterhin vor den Risiken und möglichen Problemen der EZB-Politik: Sie fürchten den Aufbau eines Inflationspotenzials und die Überdehnung des eigentlich eng auf Preisstabilität ausgedehnten Mandats der Notenbank.

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Am Rande der Sitzung hoffen politische Beobachter auch auf eine neue Stellungnahme zu an der EZB-Spitze. Abgesehen davon hat EZB-Chef Draghi auch Details zur in der Eurozone angekündigt. Dem Vernehmen nach will die EZB ab 2013 Schritt für Schritt neue Noten mit verbesserten Sicherheitsmerkmalen in Umlauf bringen.

Wer kontrolliert die Banken?

Eine Debatte um die künftigen Machtbefugnisse der Zentralbank dürfte sich an einen Vorschlag aus der einflussreichsten Volkswirtschaft der Währungsgemeinschaft anknüpfen: Deutschland will die Rolle der EZB in der geplanten beschränken - und bleibt mit diesem Ansinnen offenbar nicht alleine.

In einem gemeinsamen Papier, das vorab an die Öffentlichkeit gelangt war, fordern neben Deutschland auch Finnland, die Niederlande und Luxemburg, dass nationale Aufsichtsbehörden bei der alltäglichen Überwachung der Banken mehr Rechte bekommen. "Die EZB wird das letzte Wort haben, aber die Frage ist, ob dies von der EZB selbst ausgeübt wird oder ob die nationalen Behörden in ihrem Auftrag handeln", erläuterte ein EU-Mitarbeiter. "Das Papier spricht sich dafür aus, den Mitgliedstaaten wieder mehr Kontrolle einzuräumen."

Das Dokument bringt auch die Bedenken von Deutschland und Finnland zur Sprache, dass die rechtliche Trennung innerhalb der EZB zwischen der Geldpolitik und der Bankenüberwachung nicht ausreichend ist. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen im Dezember die Details der zukünftigen Bankenaufsicht festzurren.

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Quelle: n-tv.de

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