Wirtschaft
Die EZB will offenbar die Druckerpresse anwerfen, um die Schuldenstaaten zu schützen - den Preis dürfte die Allgemeinheit zahlen.
Die EZB will offenbar die Druckerpresse anwerfen, um die Schuldenstaaten zu schützen - den Preis dürfte die Allgemeinheit zahlen.(Foto: picture alliance / dpa)

Bondkäufe und ESM-Banklizenz: EZB setzt die Geldspritze an

Von Hannes Vogel

Die EZB versucht über die Banken Geld in die Schuldenstaaten zu pumpen. Doch weil die Milliarden dort nicht ankommen, suchen die Notenbanker nun offenbar nach direkten Kanälen: Sie wollen massiv Staatsanleihen kaufen oder für den Rettungsschirm unbegrenzt Geld drucken. Den Preis dürfte die Allgemeinheit zahlen – mit massiver Inflation.

Wer die Euro-Krise verstehen will, muss eine komplizierte Sprache lernen - die Sprache der Notenbanker. Denn die Finanzmärkte hängen derzeit noch mehr als sonst an den Lippen eines Mannes: Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Er ist derzeit der einzige, der die nervösen Börsen mit einem Schlag beruhigen kann.

Wer "Super-Mario" in den letzten Tagen gut zugehört hat, erlebte einen Mann auf Kurswechsel: "Innerhalb unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Notwendige zu tun, um den Euro zu erhalten", schwor Draghi die Zentralbank auf die Verteidigung der Währung ein. "Und glauben Sie mir, das wird reichen", deutete der EZB-Chef neue Anleihekäufe der Zentralbank an. "Geldpolitik kann nicht alles machen", hatte Draghi dagegen noch im Dezember in der britischen "Financial Times" alle Hoffnungen auf massive Anleihekäufe durch die Notenbank zerstört.

In den sieben Monaten zwischen beiden Statements hat sich die Euro-Krise dramatisch verschärft – und Draghi offenbar seine Meinung geändert. Denn die Zinskosten Spaniens und Italiens explodieren, weil die Politik keine überzeugenden Lösungen für die strukturellen Probleme der Eurozone – ausufernde Staatsschulden, Wettbewerbsunterschiede, fehlende Wirtschaftsregierung – zustande bekommt.

Die EZB sucht neue Kanäle zu den Schuldenstaaten

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Die EZB versucht schon seit Beginn der Euro-Krise, den Schuldenstaaten mit Geld aus der Druckerpresse unter die Arme zu greifen. Bislang setzten die Notenbanker darauf, die kriselnden Banken der Eurozone mit Billiggeld vollzupumpen, damit sie einen Teil der Geldschwemme an die ausgetrockneten Schuldenstaaten weiterleiten. Rund eine Billion Euro hat die EZB dafür im Dezember und im Februar in einer gigantischen Stützungsaktion für drei Jahre in die Banken gesteckt. Doch der EZB-Plan ging nicht auf. Die Institute haben sich zwar mit Geld vollgesogen. In Anleihen von Spanien, Italien und anderen Schuldenstaaten legen sie es aber nicht an, ihre Zinskosten steigen weiter.

Deshalb macht die Politik nun offenbar Druck auf die Notenbanker, neue Kanäle zu suchen, mit denen das Zentralbankgeld direkter und effizienter zu den Schuldenstaaten geleitet werden kann. Zwei Vorschläge liegen auf dem Tisch. Laut Medienberichten will die Zentralbank die Bazooka scharf machen und ihr umstrittenes Anleihekaufprogramm wieder aufnehmen und selbst massiv Anleihen von Spanien und Italien kaufen, um deren Zinslast zu drücken – wenn auch nur bei Banken, statt direkt bei den betroffenen Staaten. Das EZB-Kaufprogramm ruht seit Mitte März – genau der Zeitpunkt, als die Notenbank zuletzt die Märkte mit Geld flutete und die Banken im Kalkül der Notenbanker als Käufer von Staatsanleihen einspringen sollten. Im Gespräch ist auch die Idee, dass der Euro-Rettungsfonds ESM die Anleihen direkt bei den Staaten kauft und sich das Geld dafür wie eine Geschäftsbank von der EZB leiht. Der Rettungsschirm bekäme durch die geplante Banklizenz unbegrenzten Kredit bei der Notenbank - und faktisch unbegrenzte Feuerkraft.

Doch die Rettungsaktion birgt politischen Sprengstoff. Denn die Zentralbanker müssten in beiden Szenarios die Druckerpresse anwerfen, um die Schulden von wackelnden Euro-Staaten zu finanzieren. Entweder kauft die EZB massiv Anleihen der Schuldenstaaten oder der Rettungsfonds kauft sie mit dem Geld der EZB. Beides liefe aber auf dasselbe hinaus: Die Notenbank, die sich vor allem um stabile Preise kümmern soll, würde durch die Hintertür zum Staatsfinanzierer – genau das ist ihr eigentlich verboten. Die Bundesbank und Ex-EZB-Volkswirt Jürgen Stark warnen gebetsmühlenartig vor den Folgen des Tabubruchs.

Den Preis für die Geldschwemme zahlt die Allgemeinheit

Die wirtschaftlichen Folgen wären weitaus gravierender als bei den bisherigen Rettungsaktionen. Bislang hat die EZB Anleihen von Schuldenstaaten im Wert von 211,5 Mrd. Euro gekauft – eine vergleichsweise kleine Summe angesichts des billionenschweren Marktes für europäische Staatsanleihen. Zudem dürften bislang vor allem die Schuldscheine der Euro-Leichtgewichte Griechenland und Portugal auf der Einkaufsliste gestanden haben. Die EZB schweigt eisern zur Zusammensetzung ihres Portfolios.

Doch nun geht es um eine massive Intervention zugunsten der Euro-Schwergewichte Spanien und Italien, der dritt- und viertgrößten Volkswirtschaften der Eurozone. 2012 muss allein Italien insgesamt 327 Mrd. Euro, Spanien 148 Mrd. Euro an Staatsanleihen refinanzieren. Spaniens Staatsschulden betrugen Ende 2011 rund 735 Mrd. Euro, Italiens Schuldenberg war gar 1,9 Billionen Euro groß. Kurzfristig reicht vielleicht nur die Ankündigung von Stützungskäufen durch die Zentralbank, um die Märkte einzuschüchtern. Um die Zinsen Spaniens und Italiens dauerhaft zu drücken, müsste die EZB aber einen mittleren dreistelligen Milliardenbetrag in die Hand nehmen. Die so gestützten Staaten dürften das Zentralbankgeld anders als die Banken, die es bislang nur horten, mit vollen Händen ausgeben. Die Geldschwemme käme so endgültig in der realen Wirtschaft und damit beim Steuerzahler an.

Denn Wirtschaftsexperten streiten zwar, wie lange es dauert, bis eine höhere Geldmenge zu mehr Inflation führt. Aber sie sind sich einig: Je länger es im Umlauf ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Preise steigen und Geld seinen Wert verliert. Vielleicht haben dann doch all die Recht, die jetzt noch vorsorglich Häuser, Eigentumswohnungen und Autos kaufen, solange es den Euro noch gibt. Denn den Preis für die wundersame Geldvermehrung der Notenbanker in der Euro-Krise zahlt dann in jedem Fall die Allgemeinheit.

Quelle: n-tv.de

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