Wirtschaft
(Foto: REUTERS)

Verbotene Staatsfinanzierung?: EZB soll Geheimabkommen offenlegen

Die Bundesbank fordert die EZB auf, dass ein umstrittenes Geheimabkommen veröffentlicht wird. Es erlaubt den nationalen Notenbanken, im großen Stil Anleihen zu kaufen. In Deutschland nimmt die Kritik daran zu.

Eine unter Verschluss gehaltene Vereinbarung zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Notenbanken der Eurozone sorgt für Ärger. Dabei geht es um das so genannte Anfa-Abkommen, das den Zentralbanken offenbar erlaubt, im großen Stil Staatsanleihen aufzukaufen. Im Raum steht nun der Verdacht, dass es zur verdeckten, unerlaubten Staatsfinanzierung missbraucht wird. Dazu hat nicht zuletzt EZB-Chef Mario Draghi beigetragen. Er hatte vergangene Woche auf Nachfrage gesagt, es "sei sehr schwer zu verstehen", warum nationale Notenbanken "bestimmte Anleihen" kaufen. Was gekauft werde, wolle er aber nicht sagen. Zugleich versicherte er, es handele sich nicht um Staatsfinanzierung.

Angesichts der Kritik an der Geheimniskrämerei fordert nun auch die Bundesbank, das Abkommen zu veröffentlichen. Zuvor hatten darauf einige Politiker und Ökonomen gedrängt. "Das Anfa-Abkommen untergräbt aufgrund seiner Intransparenz die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik", sagte die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Das "Agreement on Net Financial Assets" (Anfa) erlaubt den nationalen Zentralbanken, Wertpapiere in begrenzter Höhe zu kaufen. Mittlerweile liegt das Volumen insgesamt bei 575 Milliarden Euro und damit doppelt so hoch wie im Jahr 2006, also vor Beginn der Finanzkrise. Was genau gekauft wurde, ist unklar..

Vor allem die Banca d'Italia und die Banque de France haben in diesem Rahmen Papiere in dreistelliger Milliardenhöhe gekauft. Der Verdacht liegt nahe, dass die Banken vor allem jeweils italienische und französische Staatsanleihen in ihr Depot legten und damit die Verschuldung der Staaten finanzierten, obwohl das im Prinzip verboten ist.

Der CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs forderte mehr Transparenz. "Die EZB sollte offenlegen, in welchem Maß nationale Notenbanken im Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) Aufkäufe von Staatsanleihen getätigt haben", sagte er der FAZ. "Auch die nationalen Notenbanken unterliegen dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung. EZB und ESZB müssen sich strikt an ihr Mandat halten", forderte Fuchs.

Der SPD-Fraktionsvize und Finanzpolitiker Carsten Schneider verlangte eine "stärkere Verpflichtung zu mehr Transparenz", weil die Notenbanken keiner demokratischen Kontrolle unterlägen. Auch er will, dass die nationalen Zentralbanken das Abkommen veröffentlichen. Sollten sie dazu nicht bereit seien, "sollte der EZB-Rat dies mit Mehrheit erzwingen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Andernfalls würde Verschwörungstheorien Vorschub geleistet.

Quelle: n-tv.de

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