Wirtschaft
Griechenlands Ministerpräsident Samaras: IWF und EZB wollen, dass die Euro-Länder auf die Hälfte ihrer Forderungen gegen Athen verzichten.
Griechenlands Ministerpräsident Samaras: IWF und EZB wollen, dass die Euro-Länder auf die Hälfte ihrer Forderungen gegen Athen verzichten.(Foto: picture alliance / dpa)

Poker um Griechenland-Hilfe: EZB und IWF wollen den Schnitt

Der Tag der Wahrheit für die Steuerzahler rückt näher: Die Euro-Länder sollen Athen die Hälfte seiner Schulden erlassen, fordern EZB und IWF – angeblich führt Finanzminister Schäuble Geheimverhandlungen. Längst geht es nur noch um eine Frage: Wer bekommt den Schwarzen Peter – und muss die anstehenden Milliardenverluste tragen?

Trotz des Widerstands von Deutschland und anderen Euro-Staaten ist ein öffentlicher Schuldenschnitt für Griechenland offenbar nicht vom Tisch. Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) werben im Rahmen der Rettungsgespräche für einen weitgehenden neuen Schuldenschnitt für Griechenland, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Dabei soll die absehbare Staatsverschuldung des Landes bis 2020 von 144 Prozent auf 70 Prozent gedrückt werden: Die Euro-Länder sollen dafür auf die Hälfte ihrer Forderungen gegenüber Athen verzichten.

Die Hängepartie um die Griechenland-Rettung geht damit weiter: Die Finanzminister der Eurozone treffen sich am Montag erneut, um über die Freigabe der nächsten Kreditrate an Athen zu beraten. Vergangene Woche waren die Gespräche gescheitert. Die Euro-Länder konnten sich nicht einigen, wie die neue Finanzierungslücke geschlossen werden soll, die entsteht, weil Griechenland zwei Jahre mehr Zeit bekommt um seine Sparauflagen zu erfüllen. Die wirtschaftliche Lage Griechenlands ist so verheerend, dass ein Schuldenschnitt unvermeidlich scheint: Längst pokern Griechenlands staatliche Gläubiger – Euro-Länder, IWF und EZB – darum, wer den Schwarzen Peter zugeschoben bekommt und die anstehenden Milliardenverluste tragen muss.

Berlin soll rote Linien überprüfen

Auch wenn es beim nächsten Treffen der Euro-Gruppe am Montag noch zu keiner Entscheidung kommt, halten EZB und IWF einen solchen Schuldenerlass laut "Spiegel" für unausweichlich, wenn Griechenland in absehbarer Zeit wieder auf eigenen Beinen stehen soll. Die Bundesregierung will dagegen einen Forderungsverzicht unbedingt vermeiden – zum ersten Mal in der Griechenland-Krise würden dadurch die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Stattdessen setzt sie darauf, den Griechen die Zinsen für die Hilfskredite zu senken. Auch das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. "Zur Schließung der Finanzlücke brauchen wir ein Maßnahmenpaket, das unter anderen eine deutliche Senkung der Zinsen der Hilfskredite und einen Schuldenrückkauf durch Griechenland umfassen wird. Ein Schuldenschnitt gehört nicht dazu", sagte Asmussen der "Bild-Zeitung".

Die jüngsten Rettungsgespräche scheiterten vor allem daran, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble auf Geheiß von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) einen bereits zugesagten weitgehenden Zinserlass wieder zurücknehmen musste, schreibt der "Spiegel". Merkel fürchtete, einen solchen Schritt wegen des Widerstands der Euro-Rebellen in den eigenen Reihen nicht durchsetzen zu können. EU-Währungskommissar Olli Rehn appelliert daher an die Euro-Länder, vor allem Deutschland, das politische Versprechen, Griechenland zu retten, auch tatsächlich einzulösen. "Jeder muss seine roten Linien überprüfen."

Schuldenschnitt ab 2015?

Möglicherweise ist die Bundesregierung in der Zukunft zu einem Forderungsverzicht bereit: Zwischen den Geldgebern werde über einen Forderungsverzicht im Jahr 2015 diskutiert, berichtete die "Welt am Sonntag". Darüber sei am Montag bei einem Geheimtreffen in Paris gesprochen worden sein, an dem Finanzminister Schäuble und weitere Euro-Zonen-Vertreter teilgenommen hätten. Teilnehmerkreisen zufolge soll sich Schäuble in Paris offen für einen Schuldenerlass im Jahr 2015 gezeigt haben, schreibt die Zeitung. In Berlin werde dies jedoch bestritten.

Ein in Aussicht gestellter Schuldenschnitt könnte für die Athener Regierung Ansporn sein, bis Ende 2014 alle Reformauflagen des zweiten Hilfsprogramms zu erfüllen, hieß es. Ein Forderungsverzicht der öffentlichen Gläubiger könnte zudem Teil einer Anschlussfinanzierung sein und den IWF beruhigen, der seit Wochen fordert, Athen auf ein tragfähiges Schuldenniveau zu bringen. Die internationalen Währungshüter haben nach Angaben von Insidern aus Athen nun eingewilligt, den Schuldenstand bei 124 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 als tragfähig zu erachten. Eigentlich waren 120 Prozent angepeilt.

Im Gespräch sollen zudem niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten für bilaterale Kredite der Eurostaaten an Griechenland sowie ein Rückkauf eigener Schulden durch die Regierung in Athen sein. Das Finanzministerium in Athen bereitet einen derartigen Anleiherückkauf vor, hieß es. Sollten die Finanzminister der Euro-Staaten dem Vorhaben zustimmen, könnte er bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Steinbrück fordert mehr Ehrlichkeit

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der Bundesregierung in der Debatte um die Griechenland-Rettung mangelnde Ehrlichkeit vorgeworfen und die Steuerzahler auf drohende Milliardenkosten eingestimmt. "Man muss den Bürgern sagen, dass es zum Ausfall der Griechenland-Kredite kommen kann", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag". "Wir Deutsche müssen Opfer bringen für den Zusammenhalt Europas. Wir sind längst in einer Haftungsunion." Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt einen Schuldenschnitt der staatlichen Gläubiger Griechenlands dagegen weiter ab. "Wir wollen eine andere Lösung finden", sagte Merkel am Freitag nach Ende des EU-Gipfels.  Dies sei nach ihrer Einschätzung "durchaus machbar".

Das Risiko des deutschen Steuerzahlers in Griechenland lässt sich schwer beziffern. Im Rahmen des ersten Griechenland-Hilfspakets hat Deutschland Forderungen an Griechenland in Höhe von 15,2 Mrd. Euro. Der deutsche Anteil an den Darlehen des Euro-Rettungsschirms EFSF im Rahmen des zweiten Programms beträgt 21,5 Mrd. Euro. Hinzu kommen Forderungen von Banken, die vom staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin gestützt werden.

Die EZB hält zudem Staatsanleihen von Schuldenstaaten im Umfang von geschätzt 45 bis 50 Mrd. Euro, für die Deutschland ebenfalls teilweise haften müsste, falls es zu einem Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger kommt. Das tatsächliche Verlustrisiko dürfte Experten zufolge aber deutlich geringer sein, weil die EZB Hellas-Anleihen zu Kursen unter dem Nominalwert gekauft und das Land einen Teil schon getilgt hat.

Quelle: n-tv.de

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