Wirtschaft
Dem größten Euroschein droht ein Schicksal als Aschehaufen.
Dem größten Euroschein droht ein Schicksal als Aschehaufen.(Foto: picture alliance / dpa)

Gegen Korruption und Terrorismus: EZB will 500-Euro-Schein einmotten

Die Debatte um eine Bargeld-Obergrenze ist noch ganz frisch - da kommt aus Frankfurt am Main ein weiteres Signal der Regulierung. Die Europäische Zentralbank erwägt, den 500-Euro-Schein aus dem Verkehr zu ziehen. Kritik kommt von der Bundesbank.

Die Europäische Zentralbank (EZB) prüft die Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Zwar hätten die Währungshüter noch keine Entscheidung über die höchste Banknote in der Euro-Zone gefällt, sagte EZB-Präsident Mario Draghi vor EU-Abgeordneten. Das EZB-Direktorium erwäge dies aber schon seit geraumer Zeit. Inzwischen gebe es auch technische Arbeiten dazu. Fraglich sei aber noch, wie man am besten eine Entscheidung umsetze und kommuniziere. "Wir wollen etwas ändern, aber wir möchten es in einer geordneten Weise ändern", so Draghi.

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Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte zuvor berichtet, es gebe konkrete Vorarbeiten zur Abschaffung der 500-Euro-Note. Einen Beschluss über eine Abschaffung müsste der EZB-Rat treffen, in dem auch die Gouverneure der 19 nationalen Notenbanken sitzen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte sich jüngst in einem "FAZ"-Interview skeptisch gezeigt, ob durch Bargeldeinschränkungen die Kriminalität bekämpft werden könne. "Glauben Sie, dass kriminelle Handlungen deshalb unterbleiben, weil es den 500-Euro-Schein nicht mehr gibt? Inwieweit ein Verbot von größeren Bargeldtransaktionen illegale Aktivitäten unterbindet, ist ebenfalls eine offene Frage", sagte Deutschlands oberster Währungshüter.

Derweil sorgten die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Obergrenze bei Barzahlungen weiter für Diskussion. Der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestags, Hans Michelbach, kritisierte, eine Bargeldobergrenze sei "ein durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Handlungsfreiheit der Bürger". Menschen würden unter Generalverdacht gestellt, nur weil sie auch höhere Rechnungen bar bezahlen wollten.

Bargeld-Obergrenzen sind nicht neu

Als mögliche Obergrenze sind vonseiten der Bundesregierung 5000 Euro genannt worden - vor allem um die Finanzströme von Terroristen auszutrocknen. Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele äußerte sich skeptisch. "Für die Bürger bedeutet jede Einschränkung der Bargeldnutzung einen Verlust an persönlicher wirtschaftlicher Freiheit", sagte Thiele der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Barzahlungen seien bis heute ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftslebens in Deutschland. Sie spielen eine viel größere Rolle als in vielen anderen Ländern Europas.

In Italien gilt seit Januar eine Bargeld-Obergrenze von 3000 Euro, zuvor waren es 1000 Euro gewesen. In Frankreich gibt es seit September Cash-Obergrenzen bei Rechnungen und Einkäufen von 1000 Euro für Steuer-Franzosen und bis zu 15.000 Euro für Barzahler aus dem Ausland. Die Regierung begründete dies mit dem Kampf gegen illegale Finanzströme und die Finanzierung des Terrorismus. In Spanien führte die konservative Regierung bereits 2012 eine Obergrenze von 2500 Euro für Barzahlungen ein, um Steuerbetrug und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Das Limit gilt aber nicht für Geschäfte zwischen Privatleuten.

Quelle: n-tv.de

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