Wirtschaft
Gabriel (links) auf der Suche nach dem "Gemeinwohlinteresse"
Gabriel (links) auf der Suche nach dem "Gemeinwohlinteresse"(Foto: dpa)

Anhörung in Berlin zu Fusionsplänen: Edeka und Tengelmann bezirzen Gabriel

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird bei einer Sonderanhörung von den Chefs der Supermarktketten Edeka und Kaiser’s-Tengelmann heftig umworben: Sie wollen eine Ausnahmegenehmigung für eine Fusion. Doch Vertreter von Arbeitnehmern bleiben skeptisch.

Bei der geplanten Übernahme der verlustreichen Kaiser's-Tengelmann-Supermarktkette will der größte deutsche Lebensmittelhändler Edeka nach eigener Darstellung alle 16.000 Arbeitsplätze erhalten. Im Ringen um eine Ausnahmegenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für das Geschäft unterstrich Edeka-Chef Markus Mosa bei einer Anhörung in Berlin, Kaiser's Tengelmann "mit geringfügigen Änderungen" in den Edeka-Verbund zu übernehmen und die Stellen zu sichern. Viele Arbeitnehmervertreter äußerten jedoch Zweifel.

Video

Das Bundeskartellamt hatte den Kauf der rund 450 Läden durch Edeka Anfang April aus Wettbewerbsgründen abgelehnt. Um das Veto auszuhebeln, beantragten die Supermarktketten bei Gabriel eine Ministererlaubnis. Die Monopolkommission hatte Gabriel in einem Sondergutachten empfohlen, den Antrag abzulehnen. Mosa und Tengelmann-Miteigentümer Karl-Erivan appellierten an Gabriel, die seit 13 Monaten andauernde Hängepartie zu beenden und eine Ministererlaubnis noch bis Jahresende zu erteilen.

Entscheidung noch vor Weihnachten gefordert

"Wir sichern 16.000 Arbeitsplätze und schaffen weitere", sagte Edeka-Chef Mosa. Auch die Schließung zentraler Einrichtungen ändere daran nichts. Wo Jobs an einem Ort wegfielen, kämen sie an anderen Orten hinzu. Arbeitnehmern, deren Produktionsstätten oder Verwaltungsstellen wegfielen, werde mit einer Transfergesellschaft geholfen, andere Arbeitsplätze zu finden - "im Edeka-Verbund oder außerhalb".

Tengelmann-Miteigentümer Karl-Erivan Haub sagte, der Erhalt der Arbeitsplätze seines Unternehmens sei sein "persönliches Ziel". Beim geplanten Verkauf der Supermarktkette an Edeka handele es sich nicht um eine "Rationalisierungsfusion". Er forderte Gabriel auf, "im Zweifel" für die Belegschaft zu entscheiden und eine Ministererlaubnis für das Geschäft zu erteilen - wenn möglich noch vor Weihnachten.

Skepsis bei Tengelmann-Angestellten

Mehrere Arbeitnehmervertreter von Kaiser's Tengelmann äußerten dagegen Sorgen. "Wir werden vielleicht Arbeitsplätze erhalten oder aufbauen, aber zu welchen Bedingungen?", fragte ein Vertreter des Betriebsrats München und Oberbayern. Er verwies darauf, dass es vor allem in München viele kleine Filialen gebe, die unter dem Dach des Edeka-Verbunds "keine Chance" hätten, da sie flächenmäßig zu klein seien. Dort würden Stellen wegfallen.

Auch Beschäftigte an Logistikstandorten und in den Birkenhof-Fleischwerken von Kaiser's Tengelmann zweifelten die Zusicherung des Arbeitsplatzerhalts an. Der Anwalt des Birkenhof-Gesamtbetriebsrats forderte, für eine mögliche Ministererlaubnis den Erhalt der Fleischwerke zur Auflage zu machen.

Rewe-Chef ätzt gegen Tengelmann-Eigner

Rewe-Konzernchef Alain Caparros betonte, dass allein aus den eingereichten Unterlagen von Edeka und Kaiser's Tengelmann ein geplanter Arbeitsplatzabbau von rund 3400 Stellen hervorgehe. Es sei "bedenklich", dass für diese Streichung staatliche Leistungen im Rahmen einer Transfergesellschaft eingesetzt werden sollen.

Für ihn stelle die "Forcierung der Marktmacht von Edeka und die Mehrung des Vermögens von Herrn Haub" kein "überragendes Interesse der Allgemeinheit" dar, sagte Caparros. Zudem seien auch bei anderen Lebensmitteleinzelhändlern Arbeitsplätze in Gefahr, da Edeka den Verdrängungswettbewerb mit der Übernahme anheize.

Caparros bekräftigte, für eine Gesamtübernahme von Kaiser's Tengelmann weiterhin zur Verfügung zu stehen. Sein Unternehmen biete eine "wirkliche Beschäftigungssicherung". Gabriel müsse mit einem Nein zum Antrag auf Ministererlaubnis den Weg dafür frei machen.

Der Wirtschaftsminister betonte mehrfach, nur das vorliegende Angebot zu beurteilen. "Ich entscheide nicht über Alternativen, sondern über ein konkretes Angebot, mit konkreten Bedingungen", sagte er. Gabriel muss abwägen, ob das Gemeinwohlinteresse - also beispielsweise der Erhalt von Arbeitsplätzen - die Wettbewerbsbedenken aufwiegen. Wann die Entscheidung fällt, ist unklar.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen