Wirtschaft
Martin Schulz will den Staat verpflichten mehr zu investieren - zum Beispiel in die Berufsausbildung junger Menschen.
Martin Schulz will den Staat verpflichten mehr zu investieren - zum Beispiel in die Berufsausbildung junger Menschen.(Foto: imago/photothek)
Montag, 17. Juli 2017

Schulz' Investitionspflicht : Einfach "Schleusen auf" geht nicht

Wirtschaftsforscher Hans-Peter Klös vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln begrüßt, dass Martin Schulz Investitionen künftig Vorrang einräumen will. Eine gesetzliche Pflicht, wie vom SPD-Spitzenkandidaten gefordert, lehnt er jedoch ab. So einfach lasse sich der Investitionsstau in Deutschland nicht beheben.

n-tv.de: Politiker führen immer wieder Beispiele undichter Schuldächer oder gesperrter Autobahnbrücken an. Wie dramatisch stellt sich Investitionsstau in Deutschland aus volkswirtschaftlicher Sicht da?

Dr. Hans-Peter Klös ist Geschäftsführer des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln.
Dr. Hans-Peter Klös ist Geschäftsführer des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln.

Klös: Der Modernitätsgrad des Kapitalstocks ist ein Indikator der Volkwirtschaft, der uns zeigt, ob sich das Anlagevermögen in unserem Land durch Investitionen modernisiert oder durch einen Mangel an Nettoinvestitionen altert. Dieser Wert geht seit Jahren zurück. Dabei ist die Lage allerdings in den verschiedenen Branchen und Sektoren der Wirtschaft ganz unterschiedlich.
Der Staat hat seine Investitionen in den vergangenen Jahren durchaus gesteigert, allerdings nicht so stark wie seine anderen Ausgaben. Der Anteil der Investitionen an den öffentlichen Ausgaben ging also zurück. Das zeigt, dass Investitionen für die letzten Regierungen keinen Vorrang vor komsumptiven Ausgaben - etwa für Sozialleistungen - hatten. Dass Martin Schulz nun einen Schwerpunkt auf Investitionen legt, sehe ich daher grundsätzlich positiv. Das ist eine bessere Balance aus Zukunftsthemen und Gerechtigkeitsthemen, auf denen ja bisher fast ausschließlich sein Schwerpunkt lag. Die Idee einer Investitionsverpflichtung sehe ich allerdings sehr kritisch, denn sie passt nicht zu einer Marktwirtschaft.

Wo liegt das Problem aus Ihrer Sicht?

Man kann nicht einfach sagen: "Schleusen auf – Geld raus!" Jede Investition muss einzeln nach ihrem Nutzen bewertet werden - das gilt für öffentliche wie private gleichermaßen. Nur wenn der langfristige, gesamtgesellschaftliche Gewinn einer Ausgabe - ob im Bildungsbereich oder im Straßenbau - höher ist als die Kosten, ist es eine sinnvolle Investition. Eine starre Investitionsverpflichtung würde ganz klar Fehlinvestitionen begünstigen.

Politiker fast aller Parteien fordern bereits seit Langem, die Investitionen deutlich zu erhöhen. Geld ist auch genug in der Staatskasse. Warum passiert trotzdem nichts?

Die Situation bei den öffentlichen Investitionen muss man differenziert betrachten. Während der Bund seine Investitionen ab 2015 angehoben hat, gibt es bei den Ländern und den Kommunen Schwachstellen. Und auch von Bundesland zu Bundesland ist die Investitionsquote - also der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben - höchst unterschiedlich. In den Verwaltungen der Länder und Kommunen gibt es offensichtlich Kapazitätsengpässe, entsprechende Projekte zu identifizieren und zu planen. Das zu beheben dürfte Jahre dauern.

Sie fordern Vorrang für Investitionen gegenüber anderen Ausgaben, etwa für Sozialleistungen. Auch gegenüber Steuersenkungen?

Die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte wachsen weiter. Investitionen und die Sanierung der öffentlichen Haushalte sollten daher nicht gegeneinander ausgespielt werden. Steuersenkungen, Investitionen und Schuldenabbau schließen sich keinesfalls aus. Eine Drittelung des Haushaltsüberschusses für diese Zwecke, wie sie die Union vorgeschlagen hat, scheint mir sinnvoll - sofern es sich nicht um eine starre Vorschrift handeln soll.

Mit Hans-Peter Klös sprach Max Borowski.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen