Wirtschaft
Hoffen und Bangen: US-Präsident Barack Obama braucht eine Einigung im Haushaltsstreit mit den Republukanern.
Hoffen und Bangen: US-Präsident Barack Obama braucht eine Einigung im Haushaltsstreit mit den Republukanern.(Foto: REUTERS)

Bernanke mahnt, Obama hofft: Einigung bis Weihnachten?

Seit Wochen sorgt die "Fiskalklippe" für immer größer werdende Sorgenfalten bei Anlegern, Analysten, Investoren und Wirtschaftsexperten weltweit. Kommt sie, droht der Sturz der größten Volkswirtschaft in eine Rezession. Aber noch hofft US-Präsident Obama auf eine Einigung im Haushaltsstreit mit den Republikanern. Fed-Chef Bernanke erhöht noch einmal den Druck.

Im erbittert geführten Haushaltsstreit in den USA könnte sich bis Weihnachten eine Lösung andeuten. Diese Hoffnung äußerte Präsident Barack Obama. Er begrüße es, dass mehr Republikaner sich hinter einen ausgewogenen Ansatz zur Verhinderung der "Fiskalklippe" stellten, sagte er. Zuvor hatte sich der ranghohe Republikaner John Boehner optimistisch über eine Einigung gezeigt.

US-Notenbankchef Ben Bernanke forderte von der Politik eine schnelle Lösung des Haushaltsstreits. Die Fed verfüge nicht über die Mittel, um den Schaden zu beheben, den die sogenannte Haushaltsklippe mit sich bringen würde, sagte Bernanke im New Yorker Wirtschaftsclub. Die automatischen Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen könnten die US-Wirtschaft schwer treffen. Sie greifen im kommenden Jahr, wenn sich Demokraten und Republikaner nicht einigen.

Bernanke sagte, der Streit belaste bereits das Wachstum. Die Sorgen würden mit Streitereien und Verspätungen nur noch größer. Sollten sich die Politiker dagegen auf einen Plan zur langfristigen Lösung der Haushaltsprobleme einigen, könne 2013 zu einem sehr guten Jahr für die US-Konjunktur werden, sagte der Notenbankchef.

Die Wall Street zeigte sich über Bernankes Äußerungen besorgt. Die Kurse der wichtigsten Indizes fielen nach den Bemerkungen.

Auslaufende Steuersenkungen

Die Republikaner und Demokraten im Kongress müssen sich bis Ende des Jahres auf Maßnahmen verständigen, um automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen zu verhindern. Experten zufolge könnte das Bruttoinlandsprodukt um rund 665 Mrd. Dollar sinken. Dies entspräche gut 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und würde die Haushaltsanierung auf einen Schlag weit vorantreiben - zugleich aber die Wirtschaft zu Jahresanfang wohl in die Rezession treiben. Damit es nicht dazu kommt, müssen Demokraten und Republikaner nun Kompromisse ausloten, welche Regelungen auslaufen und welche etwa verlängert werden könnten.   

Sollten alle zwischen 2001 und 2009 beschlossenen Steuersenkungen auslaufen, würde das öffentliche Defizit um etwa 270 Mrd. Dollar fallen. Hier geht es um eine Senkung der Einkommensteuersätze und um niedrigere Kapitalsteuern, die noch der frühere republikanische Präsident George W. Bush durchgesetzt hat. In die Regierungszeit von Obama fielen Steuervergünstigungen etwa für kinderreiche Familien und Studenten in Folge des Konjunkturpakets aus dem Rezessionsjahr 2009.

Die geplante Rücknahme der Senkung des Arbeitsnehmerbeitrags zur Sozialversicherung um zwei Prozentpunkte bringt den öffentlichen Kassen rund 120 Mrd. Dollar, die kürzlich beschlossene Reform der Krankenversicherung rund 25 Mrd. Dollar. Zudem laufen "routinemäßig" verlängerte steuerliche Vergünstigungen über 75 Mrd. Dollar aus. Gleichzeitig soll die sogenannte "Alternative Minimum Tax" an die Inflation gekoppelt werden, was rund 40 Mrd. Dollar bringt.

Ausgabensenkungen

Ab Januar 2013 kappt die öffentliche Hand ihre Ausgaben insgesamt um 135 Mrd. Dollar. Den Großteil machen mit 85 Mrd. Dollar automatische Kürzungen aus, auf die sich Demokraten und Republikaner 2011 im sogenannten Budget Control Act einigten. Dies betrifft Rüstungs- und andere Ausgaben. Hinzu kommen Einsparungen von 35 Mrd. Dollar beim Arbeitslosengeld. Gleichzeitig sollen Zahlungen von Arzthonoraren durch die staatliche Krankenversicherung um insgesamt 15 Mrd. Dollar gekappt werden.

Quelle: n-tv.de

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