Wirtschaft
Es gibt viele Wege - einigen will sich die EVG schon mit GDL und Bahn, aber nicht so wie von Frau Nahles gewünscht.
Es gibt viele Wege - einigen will sich die EVG schon mit GDL und Bahn, aber nicht so wie von Frau Nahles gewünscht.(Foto: AP)

EVG ist gegen Nahles-Gesetz : Eisenbahner wollen keine Tarifeinheit

Das neue Gesetz zur Tarifeinheit soll das verhindern, was gerade wieder passiert: Eine kleine Gewerkschaft wie die GDL hält das Land mit Streiks in Atem. Nutznießer wäre die große Eisenbahnergewerkschaft EVG - doch ausgerechnet die erhebt nun Widerspruch.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hält das geplante Gesetz zur Tarifeinheit für untauglich zur Lösung des Tarifkonflikts bei der Bahn. "Es mag Bereiche und Branchen geben, wo das Gesetz hilft, Konflikte zu befrieden, bei der Eisenbahn wird das nicht der Fall sein", sagte der Vorsitzende Alexander Kirchner bei einem bereits vor Ausbruch des aktuellen Tarifstreits angesetzten Kleinen Gewerkschaftstag in Fulda. Das Nein zum Gesetzentwurf ist auch Teil einer Resolution, die einstimmig verabschiedet wurde.

Die andere Bahngewerkschaft, die Lokführergewerkschaft GDL, kündigte unterdessen einen viertägigen Streik an, der im Personenverkehr am Donnerstagfrüh beginnen soll. Hauptstreitpunkt ist die Forderung der GDL, nicht nur für Lokführer, sondern auch für das übrige Zugpersonal Tarifverträge aushandeln zu dürfen.

Der von der Bahn vorgelegte Vertragsentwurf sieht ein Verhandlungsmandat der GDL auch für die Zugbegleiter vor. EVG und GDL haben sich aber bisher nicht über die künftige Form ihrer Zusammenarbeit einigen können.

EVG sieht "Häuserkampf" heraufziehen

Zum Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erklärte die EVG, der vorgesehene Begriff des "Betriebs" sei als Bezugsgröße für die Ermittlung von Mehrheiten viel zu klein gewählt, um ein Miteinander der Beschäftigten in einem Verbundunternehmen zu gewährleisten. Der Entwurf animiere vielmehr zum "Häuserkampf" um einzelne Betriebe. Statt die Betriebe zu stabilisieren, werde die Polarisierung noch verschärft.

Die SPD-Politikerin will Tarifkämpfe kleiner Gewerkschaften wie derzeit bei der Bahn per Gesetz eindämmen. Einigen sich mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb nicht, soll demzufolge nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten.

EVG: Chaos programmiert

Die EVG kritisierte: Der Entwurf bedeute, dass bei der Deutschen Bahn künftig die Mehrheitsgewerkschaft in jedem einzelnen der mehr als 300 Betriebe der DB AG ermittelt werden müsse. Da aber Zugbegleiter oder Lokführer unterschiedlichen Betrieben zugeordnet seien, würden auf diese künftig unterschiedliche Tarifverträge angewendet - je nachdem, welche Gewerkschaft im jeweiligen Betrieb die Mehrheit habe.

Zum Tarifkonflikt zwischen Bahn und der Lokführer-Gewerkschaft GDL sagte Kirchner: "Ich sehe kein lösungsorientiertes Handeln. Was da derzeit passiert, halte ich nicht für zielführend." Der Bahn gehe es auch nur um "eine Vereinfachung ihrer Administration".

Kirchner betonte, dass seine Gewerkschaft den Wettbewerb mit konkurrierenden Gewerkschaften wie der GDL nicht scheuen werde. Er sei aber auch überzeugt, dass beide Gewerkschaften zusammenarbeiten könnten, um das Beste für die Beschäftigten herauszuholen.

Quelle: n-tv.de

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