Wirtschaft
Unter Druck: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff.
Unter Druck: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff.(Foto: REUTERS)

Brasilien leidet: Entscheidet Rezession Rousseffs Schicksal?

Tiefe Rezession, wachsende Arbeitslosigkeit, schwindende Kreditwürdigkeit: Brasilien durchlebt schwere Zeiten. Im Zentrum der Krise ist Staatspräsidentin Rousseff. Sie könnte ihr Amt bald los sein.

Brasiliens angeschlagene Präsidentin Dilma Rousseff kämpft um den Erhalt ihrer Macht. Doch vieles deutet darauf hin, dass sie diesen Kampf verlieren wird. Nach dem Ausstieg ihres wichtigsten Koalitionspartners will Rousseff noch in dieser Woche eine neue Regierung vorstellen. Die Suche nach Verbündeten dürfte der durch einen Korruptionsskandal beim Ölkonzern Petrobras belasteten Präsidentin, der zudem ein weiteres Amtsenthebungsverfahren droht, schwerfallen.

Das liegt auch daran, dass die wirtschaftliche Lage Brasiliens desaströs ist. Noch vor wenigen Jahren galt das Land als werdende Wirtschaftsmacht und trat auf der internationalen Bühne entsprechend selbstbewusst auf. Im Internationalen Währungsfonds (IWF) rückte das Land kürzlich zu einem der zehn wichtigsten Anteilseigner auf.

Inzwischen steckt Brasilien aber in der tiefsten Rezession seit mehr als 100 Jahren und ist zu einem großen ökonomischen und politischen Problem geworden. Viele Brasilianer geben der Präsidentin eine Mitschuld - und durch Korruptionsvorwürfe wächst der Druck auf Rousseff.

Die Zahl der Arbeitslosen stieg Ende Januar dem Statistikamt IBGE zufolge auf einen Langzeit-Rekord von 9,6 Millionen Menschen - eine Zunahme von 42 Prozent binnen eines Jahres. Fast zehn Prozent der erwerbsfähigen Brasilianer ist damit nach offiziellen Zahlen ohne Job.

Die Inflation stieg im vergangenen Jahr über die Zehn-Prozent-Marke, während die Notenbank versucht, mit höheren Zinsen die Teuerung zu dämpfen. Für eine am Boden liegende Konjunktur ist das Gift – denn Kredite werden so teurer. Das dämpft Konsum und Investitionen.

Bei der jüngsten Revision der IWF-Wachstumsschätzungen war Brasilien vor diesem Hintergrund eines der Länder, bei dem die Prognosen am stärksten zurückgenommen wurden - und zwar um rund zweieinhalb Prozentpunkte für dieses und das nächste Jahr. Inzwischen rechnet der Fonds damit, dass die Wirtschaftsleistung dieses Jahr um weitere 3,5 Prozent schrumpft. Im vergangenen Jahr lag das Minus bei 3,8 Prozent.

Die Enttäuschung wächst

Zugleich weitet sich das Defizit im Staatshaushalt aus, es lag im vorigen Jahr bei fast acht Prozent. Die Ratingagentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit des Landes derweil auf Ramsch-Niveau herab. Ausländische Investoren wie die Opel-Mutter General Motors überdenken inzwischen geplante Großvorhaben in dem Land.

Die linksgerichtete Präsidentin Rousseff steht unterdessen mit dem Rücken zur Wand. Kürzlich hat die brasilianische Anwaltskammer OAB ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie beantragt. Dabei läuft schon eines, weil Rousseff gegen Haushaltsregelung verstoßen haben soll. Darüber hinaus wird der Präsidenten und vielen ihrer prominenten Wegbegleiter wie ihrem Vorgänger Luiz Inacio Lula da Silva Korruption vorgeworfen.

Rousseff war 2010 und 2014 vor allem von vielen der Armen im Land mit großen Hoffnungen gewählt worden. Ihre langjährigen Unterstützer reagieren nun umso enttäuschter.

Der Versuch, mit internationalen Großereignissen wie der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und den Olympischen Spielen im kommenden August die wachsende Protestwelle einzudämmen, funktioniert nicht. Schlimmer noch: Der Umgang mit Milliardensummen, die in die Fußball-WM gesteckt wurden und auch in Olympia fließen, nährt weitere Kritik. Rousseff wird zudem vorgeworfen, über diese Prestigeobjekte sozialpolitische Aufgaben zu vernachlässigen.

Es ist sicher ein Verdienst der seit 2003 regierenden Partei Rousseffs, Millionen Menschen mit Programmen wie der Familiensozialhilfe "Bolsa Familie" und Mindestlöhnen aus der Armut geholt zu haben - aber strukturelle Probleme und der Absturz der Rohstoffpreise ließen die Wirtschaftsleistung drastisch sinken.

Massenproteste in Brasilien

Millionen demonstrieren mit dem Schlachtruf "Weg mit Dilma" für eine Absetzung der Präsidentin. Es gibt ein Konglomerat an Vorwürfen, in weiten Teilen der Mittel- und Oberschicht aber auch eine gepflegte Abneigung gegen Rousseff.

Rousseff und der Arbeiterpartei wird auch am stärksten der gewaltige Korruptionsskandal um geschmierte Politiker bei Auftragsvergaben des Energieriesen Petrobras angelastet - der jedoch auch führende Oppositionspolitiker betrifft. Rousseff war aber 2003 bis 2010 Aufsichtsratschefin. Der Senator Delcidio Amaral, ein früherer Weggefährte, hat sie schwer belastet und ihr anhand von Ton-Mitschnitten vorgeworfen, die Ermittlungen behindern zu wollen.

Zugespitzt hat sich alles mit der im Fiasko geendeten Nominierung von Ex-Präsident Lula da Silva Mitte März als Kabinettschef. Ein Bundesrichter untersagte dies, weil der Schritt wie eine Flucht vor der Justiz wirkte. Lula wehrt sich gegen Vorwürfe, ein Baukonzern habe ihn geschmiert. Im Ministeramt wäre er besser vor drohender Untersuchungshaft geschützt.

Quelle: n-tv.de

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