Donnerstag, 09. Juli 2009

Steuerprozess in den USA: Es wird eng für UBS

Bankgeheimnis: Bern wird der Bank verbieten, Kundendaten herauszugeben.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Im US-Steuerprozess gegen die UBS muss die US-Regierung bekannt geben, ob sie falls nötig die US-Geschäfte der Schweizer Großbank beschlagnahmen würde. Bezirksrichter Alan Gold, der in dem Fall einer Anhörung am Montag vorsitzen soll, verlangte vom US-Justizministerium eine Antwort bis Sonntag um 18 Uhr MESZ. Gold erklärte, möglicherweise müsse das Gericht Geschäftsteile der UBS in den USA beschlagnahmen oder unter Zwangsverwaltung stellen, falls sich die Bank weiter weigert, Daten von 52.000 Amerikanern herauszugeben, oder von der Schweizer Regierung an der Herausgabe der Daten gehindert werde.

Die Regierung in Bern wird der Großbank UBS zum Schutz des Bankgeheimnisses verbieten, Kundendaten weiterzugeben, falls sie in dem am Montag beginnenden Steuerprozess in Miami dazu verurteilt wird. Das US-Justizministerium und die Steuerbehörde IRS verlangen von der Schweizer Bank die Herausgabe der Daten von 52.000 Amerikanern, die sie der Steuerhinterziehung unter Beihilfe der UBS verdächtigen. Insgesamt soll es nach US-Angaben um fast 15 Mrd. US-Dollar in der Schweiz versteckte Vermögen gehen.

Die Schweizer Regierung ließ erkennen, dass sie bereit ist, UBS aus der Schusslinie zu nehmen und notfalls auch einen zwischenstaatlichen Konflikt mit den USA zu riskieren. Falls nötig werde die Regierung die effektive Kontrolle über die fraglichen Daten bei UBS übernehmen, hieß es in der Schweizer Stellungnahme an das Gericht weiter, als deren eigentliche Adressaten wohl das amerikanische Justizministerium und der IRS gesehen werden müssen. Allerdings haben die Schweizer die Hoffnung auf eine außergerichtliche Lösung noch nicht aufgegeben.

rts

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