Dienstag, 23. Februar 2010
Bloß kein Geld für Griechenland: Euro-Kritiker droht Klagen an
Die Diskussion um finanziellen Hilfen für den griechischen Staatshaushalt könnte sich in Deutschland vor Gericht fortsetzen. Ein Wirtschaftsprofessor droht mit einem Klagefeldzug bis in die höchsten Instanzen, sollte sich Deutschland an einer konkreten Rettungsaktion beteiligen.
Weiß, dass er nichts weiß: Sokrates grübelt vor der Nationalbank in Athen.
(Foto: REUTERS)
Für den Fall einer Hilfe der Europäischen Union und damit Deutschlands für das hoch verschuldeten Griechenland zeichnet sich schon jetzt eine juristische Auseinandersetzung ab. Der Wirtschaftsprofessor und Euro-Kritiker Wilhelm Hankel kündigte an, er werde dann mit drei Kollegen vor Gericht ziehen - nicht nur vor das Bundesverfassungsgericht, sondern "vielleicht sogar zum Europäischen Gerichtshof". "Dazu sind wir vier entschlossen", sagte er dem "Handelsblatt".
Klare Meinung: Wilhelm Hankel (Archivbild).
(Foto: picture-alliance / dpa)
Basis einer Klage wäre demnach das "Bail-Out"-Verbot in den Europäischen Verträgen, das gemeinschaftliche Hilfeaktion und bilaterale Hilfen innerhalb der EU für ein Schuldenland wie Griechenland untersagt.
Das rechtliche Verbot solcher Rettungsaktionen sei eindeutig, sagte 81-jährige Hankel, der unter anderem einmal kurzzeitig Chef der Hessischen Landesbank (Helaba) war. Er warf den europäischen Regierungen vor, sich bereits auf einen Bruch dieser Regel vorzubereiten.
Als eines seiner Argumente führte er an, dass einer ersten Stützung Griechenlands mit Sicherheit weitere folgen würden, nicht nur für Griechenland, sondern auch Staaten wie Portugal, Spanien, Irland und Italien. Er hält ein Scheitern der Europäischen Währungsunion für absehbar.
Hankel, der in seiner langen Berufslaufbahn auch in der staatlichen Förderbank KfW und als Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium tätig war, hatte 1997 mit drei Kollegen - letztlich erfolglos - gegen die Euro-Einführung geklagt.
rts
