Wirtschaft
Athen bleibt für die Eurogruppe eine Baustelle.
Athen bleibt für die Eurogruppe eine Baustelle.(Foto: REUTERS)

Merkel telefoniert mit Tsipras: Eurogruppe ringt um Haltung zu Athen-Antrag

Die Eurogruppe drängt Athen - und Athen liefert. Doch der Antrag auf weitere Hilfen spaltet die Euro-Finanzminister. Bislang fehlt eine einheitliche Linie - selbst in der Bundesregierung gibt es Misstöne. Griechenland schlägt schon mal ein Prozedere vor.

Nach dem Antrag Athens für neue Hilfen sind nun die Finanzminister der Eurozone an der Reihe. Bei ihrem Treffen am morgigen Freitag werden sie über das Gesuch aus Griechenland beraten. Bislang aber wird keine eindeutige Linie erkennbar. Während Deutschland und Finnland den Antrag ablehnen, kommen aus Frankreich moderatere Töne. Angesichts der Differenzen wurde eine Telefonkonferenz abgesagt - und die Ressortchefs erneut nach Brüssel reisen. Dort, so hat die Athener Regierung durchsickern lassen, könnte sie es durchaus auch auf eine Abstimmung ankommen lassen.

"Die Eurogruppe hat nur zwei Optionen - entweder den Vorschlag Griechenlands akzeptieren oder ihn ablehnen", sagte ein Regierungsvertreter. "So wird sich zeigen, wer eine Lösung finden will und wer nicht." Das umstrittene Reformprogramm endet nächste Woche, danach steuert Griechenland auf eine Staatspleite zu.

Inzwischen hat sich offenbar auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschaltet. In einem Telefonat haben sie und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras laut Athener Regierungskreisen über die Schuldenkrise gesprochen. Der Anruf habe 50 Minuten gedauert und in einer positiven Atmosphäre stattgefunden, sagte ein Insider. Eine zweite Person sprach von einem konstruktiven Gespräch.

"Kein substanzieller Lösungsvorschlag"

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Zuvor hatten Deutschland und Finnland die vagen Formulierungen im Antrag moniert und auf konkrete Zusagen beim weiteren Reformprogramm gedrungen. Regelrecht barsch kommentierte das Finanzministerium, das Schreiben aus Athen sei "kein substanzieller Lösungsvorschlag". In Berlin kursiert inzwischen ein Positionspapier zum morgigen Treffen - und es klingt vernichtend. Angesichts der Formulierungen mache es keinen Sinn, einen Entwurf für eine Abschlusserklärung der Eurogruppe vorzubereiten. Die Bundesregierung empfiehlt "kurze und einfach verständliche Sätze" - Vorschläge sind eingefügt. Doch in einigen Punkten deutet sich auch Verhandlungsbereitschaft an. Im Telefonat mit Merkel beschwerte sich Tsipras angeblich über di Wortwahl. Diese "helfe in keiner Weise bei den echten Diskussionen".

Der finnische Regierungschef Alexander Stubb betonte, dass Griechenland seine Strukturreformen fortsetzen müsse. Lettlands Finanzminister Janis Reirs sagte, die Zusammenarbeit mit Athen könne nur auf Basis des jetzigen Programms weitergehen. Auch frühere Euro-Problemländer wie Spanien und Portugal dringen auf eine Umsetzung der Reformen in Griechenland, die sie ihren Bevölkerungen ebenfalls zumuten mussten. Hinzu kommt der Unmut von ärmeren Euro-Ländern.

Brief Auftakt zu Kompromiss?

Nach Einschätzung der EU-Kommission kann der Brief dagegen den Weg zu einem Kompromiss ebnen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte offenbar versucht, die Griechen auf die richtige Spur zu setzen. Juncker führte laut seinem Sprecher "die Nacht durch und heute morgen intensive Gespräche", mit dem griechischen Regierungschef Tsipras und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

Auch der französische Ministerpräsident Manuel Valls sagte, dass der Brief ein "sehr ermutigendes Zeichen, dass eine Lösung möglich ist, und zwar sehr schnell". Valls betonte, die Wahl des griechischen Volkes müsse respektiert werden. Zugleich müsse sich Griechenland "vollständig und dauerhaft" zu Europa und zum Euro bekennen. Seine Regierung werde sich "bis zum Ende dafür einsetzen, dass Griechenland seinen Platz in Europa behält", sagte der sozialistische Premier.

Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und versuchte zugleich aber, keine zu große Differenz zu seinem Kabinettskollegen entstehen zu lassen. "Herr Schäuble hat zurecht gesagt, dass das, was im Brief steht, noch nicht ausreicht, um zu einer Vereinbarung zu kommen", sagte er. Allerdings mahnte der SPD-Chef, dass der Brief Beginn von Gesprächen sein müsse und man keine Ultimaten setzen solle.

S&P gibt vorsichtig Entwarnung

Nun kommt es am Freitag darauf an, eine Lösung zu finden. Die Euro-Finanzminister hatten den Griechen fünf Bedingungen für eine Fristverlängerung, unter anderem bereits umgesetzte Reformen nicht zurückzudrehen. Doch weil das Reform- und Hilfsprogramm ausläuft, drängt die Zeit. Nach Ablauf des Programms droht dem vom Kapitalmarkt abgeschnitten Land die Pleite: Im laufenden Jahr werden Kredite von fast 17 Milliarden Euro fällig.

Der IWF, der Griechenland ebenfalls finanziell über Wasser hält, erklärte, alle arbeiteten daran, die Risiken für die Finanzstabilität zu minimieren. Die Rating-Agentur S&P gab die Einschätzung ab, dass ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone begrenzte Ansteckungsrisiken für die Bonitätsnoten anderer Staaten hätte.

Quelle: n-tv.de

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