Wirtschaft
(Foto: REUTERS)

"Das oder es ist Schluss": Eurogruppe spannt die Muskeln

Die Eurogruppe macht ernst: In den Verhandlungen mit Athen um weitere Hilfen ist der Ton rau. Insider sprechen von "schwerer Kost" für die Griechen. Eurogruppenchef Dijsselbloem stellt angeblich ein Ultimatum. Eine Einigung rückt näher.

Beim Treffen der Finanzminister der Eurozone rückt ein Kompromiss über eine Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland offenbar näher. Ein griechischer Offizieller sagte, es gebe einen "breiten Konsens" für eine gemeinsame Stellungnahme. Auch ein hochrangiger EU-Vertreter sagte, man sei "recht zuversichtlich". Die Diskussionen dauerten aber noch an. (Die Ereignisse im n-tv-Liveticker)

In Verhandlungskreisen hieß es, die Griechen hätten "schwere Kost schlucken" müssen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem habe den Griechen einen Entwurf vorgelegt, in dem die Forderungen der anderen 18 Euroländer zusammengefasst seien. Dann habe er den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras angerufen und gesagt: "Das oder es ist Schluss".

Zu einem von Deutschland bereits akzeptierten Entwurf für eine Erklärung habe es im Kreise aller 19 Finanzminister "keine offensichtlichen Einwände" gegeben. Eine weitere Quelle sagte, das Treffen werde voraussichtlich gegen 20.30 Uhr enden.

Troika ist wieder im Spiel

Der Entwurf sieht vor, dass das Programm nicht wie von Athen beantragt um sechs, sondern nur um vier Monate verlängert wird. Das sagten drei Offizielle, die Einblick in den Entwurf hatten. Ferner sollen die Fortschritte der Reformen, die Griechenland im Gegenzug für die Finanzhilfen durchführen muss, von der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds bis April überprüft werden, sagten zwei der Vertreter.

Zudem muss Athen bis Montag seine Reformen präsentieren, insbesondere beim Kampf gegen Steuerbetrug, Korruption und im Verwaltungsbereich. Die Vorschläge würden dann von Experten geprüft und müssten durch ein weiteres Eurogruppen-Treffen gebilligt werden. Athen habe dabei eingewilligt, "weiter zu gehen als vor Beginn der Verhandlungen vor zehn Tagen", hieß es aus Verhandlungskreisen.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen akzeptierte die griechische Regierung ein Papier, dass ihr vorgelegt wurde. Diplomaten berichteten, in Vorgesprächen zu dem Euro-Finanzministertreffen habe es Unterstützung für einen Vereinbarungsvorschlag für weitere Milliardenhilfen gegeben. Es gebe aber noch keinen Beschluss der Eurogruppe als Ganzes.

Tsipras will bei Scheitern EU-Gipfel

Aus EU-Kreisen verlautete zwischenzeitlich, der griechische Regierungschef Alexis Tsipras habe am Nachmittag EU-Ratspräsident Donald Tusk gebeten, für Sonntag einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs einzuberufen, falls das Finanzministertreffen erneut scheitere.

Es ist bereits das dritte Treffen der Finanzminister der Eurozone zu Griechenland binnen zehn Tagen. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem hatte vor der Zusammenkunft aller Minister nach eigenen Angaben versucht, mit den "Hauptakteuren" Kompromisslinien auszuloten. Nach griechischen Angaben wurden dabei Einzelgespräche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem griechischen Vertreter Giannis Varoufakis geführt.

Griechenlands bisheriges Hilfsprogramm läuft am 28. Februar aus. Ohne weitere finanzielle Unterstützung droht Athen die Staatspleite und womöglich auch das Ende der Mitgliedschaft in der Eurozone. Die neue griechische Regierung will in den Verhandlungen zu weiterer finanzieller Unterstützung eine deutliche Lockerung der bisherigen Spar- und Reformauflagen durchsetzen. Schäuble hatte am Donnerstag einen von Varoufakis eingereichten Hilfsantrag als unzureichend abgelehnt. Er zielte auf eine sechsmonatige Verlängerung der finanziellen Unterstützung für Griechenland.

Quelle: n-tv.de

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