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EU-Minister debattieren Steuerflucht und Bankenpleiten: Eurogruppe warnt Slowenien

Bei den Euro-Wackelkandidaten gibt es Fortschritte. Ausgestanden ist die Schuldenkrise aber nicht. Im Brennpunkt steht vor allem das kleine Adria-Land Slowenien. Heute wenden sich die EU-Finanzminister den nächsten großen Dauerbrennern Steuerhinterziehung und Bankenabwicklung zu.

EU-Währungskommissar Olli Rehn (r) mit dem portugiesischen Finanzminister Vitor Gaspar.
EU-Währungskommissar Olli Rehn (r) mit dem portugiesischen Finanzminister Vitor Gaspar.(Foto: picture alliance / dpa)

Ungeachtet erheblicher Fortschritte von Wackelkandidaten im Süden des Kontinents ist die Euro-Schuldenkrise noch lange nicht ausgestanden. Beratungen der obersten Kassenhüter des gemeinsamen Währungsgebiets am Vorabend in Brüssel machten deutlich, dass im kleinen Slowenien enormer Handlungsdruck besteht, den Bankensektor zu reparieren und Reformen in die Tat umzusetzen.

"Es darf keine Zeit verschwendet werde, um entschlossen zu handeln", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Im Unterschied zu Griechenland und anderen Pleitekandidaten soll für Slowenien kein europäisches Geld fließen.

Griechenland erhält derweil weitere 7,5 Mrd. Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm. Insbesondere hier sparen die obersten Krisenmanager derzeit nicht mit Anerkennung für die Bemühungen bei der Überwindung der Finanzprobleme. So strich auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem die Erfolge von Krisenländern hervor. Die Eurogruppe lobte unter anderem die Fortschritte im Steuerbereich. Auch Portugal kommt voran und erhält weitere Hilfskredite von 2,1 Mrd. Euro.

Heute werden die Finanzminister aller 27 EU-Länder sich den nächsten Themen zuwenden. Ab 9.30 Uhr beraten die Minister in Brüssel darüber, wie die EU den Kampf gegen Steuerhinterziehung verstärken kann. Die Mitgliedstaaten wollen den Datenaustausch über Zinsgewinne von EU-Ausländern auf andere Kapitalerträge ausweiten. Steuerhinterziehung ist auch Thema des EU-Gipfels kommende Woche.

Steuerflucht und Bankenpleiten im Visier

Ab 11 Uhr stehen die Beratungen über die Regeln bei der geordneten Abwicklung von gescheiterten Banken auf der Agenda. Nach EU-Plänen sollen verstärkt Aktionäre und Gläubiger der Geldhäuser in die Pflicht genommen werden, um die Steuerzahler zu entlasten. Anleger mit Vermögen von bis zu 100.000 Euro sollen nicht belastet werden. Entscheidungen werden erst im kommenden Monat erwartet.

Das gesamte Vorhaben einer europäischen Bankenunion ist höchst umstritten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erneuerte in Brüssel seine rechtlichen Vorbehalte gegen eine geplante europäische Banken-Restrukturierungsbehörde. Das sei mit den EU-Verträgen nicht machbar. "Aber das kann man mit einem Netzwerk nationaler Behörden sehr gut machen", sagte der CDU-Politiker.

Widerspruch kam von mehreren Ressortchefs: "Ich bin kein Anhänger eines Vorgehens in Etappen", sagte der Luxemburger Luc Frieden. Sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici fügte hinzu: "Ich glaube, dass man sehr weit gehen kann mit dem existierenden (EU-)Vertrag." Rehn sagte eine rechtliche Prüfung zu. Nach erster Einschätzung seien die neue Aufsicht für Großbanken der Eurozone unter dem Dach der Europäischen Zentralbank, der gemeinsame europäische "Mechanismus" zur Abwicklung von Krisenbanken und direkte Finanzspritzen aus dem ESM mit den Verträgen vereinbar.

Quelle: n-tv.de

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