Wirtschaft
(Foto: dapd)

Schwache Konjunktur, hohe Defizite: Eurominister planen mehr Investitionen

In der Eurozone gibt es noch keinen Grund zur Entwarnung: Besonders das schwächelnde Frankreich und Italien drohen die gesamte Währungsunion mitzuziehen. Bundesfinanzminister Schäuble setzt nun auf ein umstrittenes Mittel.

Die Euroländer wollen sich mit höheren Investitionen gegen die aktuelle Konjunkturschwäche in der Währungsunion stemmen. "Wir sind in einem wirtschaftlichen Umfeld, das eine Verstärkung der Investitionen überall in Europa, auch in Deutschland erfordert", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Euro-Finanzministertreffen in Mailand. Dabei soll es vor allem darum gehen, Investitionen der Unternehmen anzukurbeln.

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Schäuble und sein französischer Kollege Michel Sapin wollen den Ministern der Partnerländer dazu einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen. Ihr Plan sieht vor, das durch die Finanzkrise in Verruf geratene Instrument der Kreditverbriefungen zu fördern. Dabei bündeln Banken bestehende Kredite, um sie an Investoren weiterzuverkaufen und so Spielraum für neue Kredite zu gewinnen. Hintergrund ist, dass Firmen in weiten Teilen Europas - trotz der Niedrigzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) - nicht ausreichend an Bankkredite kommen.

Schäuble betonte in Mailand, dass zur Bekämpfung der Krise aber noch mehr getan werden müsse: "Mehr Investitionen, natürlich Einhaltung der Regeln zur Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen, verbesserte institutionelle Rahmenbedingungen - alles zusammen schafft dauerhaftes Wachstum und mehr Arbeitsplätze."

Wegen der angespannten Haushaltslage in vielen Mitgliedsländern fehlen den Finanzministern die Mittel, um direkt die Wirtschaft anzukurbeln. In Mailand beraten die Minister unter dem Vorsitz der italienischen EU-Ratspräsidentschaft darüber, wie der Euroraum unter dem Eindruck der zuletzt schwachen Konjunkturentwicklung und anhaltend hoher Defizite aus der Krise geführt werden kann.

Paris und Rom für mehr Flexibilität

Vor allem Frankreich und Italien pochen darauf, den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seinen Sparzielen flexibler anzuwenden. Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan mahnte, Europa müsse Wachstum und Arbeitsplätzen - gleich nach Haushaltssanierung und dem Riesenprojekt der Bankenunion - oberste Priorität einräumen. "Es gibt eine starke Übereinstimmung, dass Investitionen überall in Europa wesentlich sind, um wieder auf den Wachstumspfad zurückzukehren", sagte Padoan. "Die zwei Schlüsselelemente sind: Strukturreformen und effizientere Finanzinstrumente, um privates Kapital anzulocken."

Österreichs neuer Ressortchef Hans Jörg Schelling äußerte sich besorgt über die auseinanderdriftende Entwicklung einzelner Volkswirtschaften im Euroraum. Aktuell stagniert die Wirtschaftsleistung in den 18 Ländern mit der Gemeinschaftswährung. Besondere Sorge machen die beiden - nach Deutschland - größten Volkswirtschaften Frankreich und Italien. Zugleich verfehlt Paris seit geraumer Zeit und voraussichtlich auch in den kommenden Jahren die vereinbarten Sparziele für den Staatshaushalt.

EZB-Präsident Mario Draghi, der an dem Treffen teilnimmt, hatte bereits am Vorabend zu konzertierten Aktionen im Kampf gegen die Wachstumsschwäche in Europa aufgerufen. Alle Akteure - sowohl national als auch auf europäischer Ebene - müssten an einem Strang ziehen, um die Investitionsschwäche in Europa zu überwinden. Die EZB hatte vor einer Woche ihre Geldpolitik wegen des schwachen Wachstums weiter gelockert.

Quelle: n-tv.de

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