Wirtschaft

Zuversicht und Reformappelle: Europa ist wieder da

Die Euro-Krise ist nicht vollständig überwunden, aber in Europas Volkswirtschaften überwiegt wieder der Optimismus. Entsprechend positiv ist die Grundstimmung beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Und Wolfgang Schäuble lobt erneut Griechenland.

Für Wolfgang Schäuble ist die EU noch immer zu bürokratisch.
Für Wolfgang Schäuble ist die EU noch immer zu bürokratisch.(Foto: picture alliance / dpa)

Europa hat nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit maßgeblicher deutscher Hilfe den richtigen Weg aus der Finanzkrise eingeschlagen. Allen Untergangszenarien zum Trotz sei es gelungen, den Euro aus einer gefährlichen Vertrauenskrise herauszubringen, sagte der CDU-Politiker beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Allerdings mahnte Schäuble - ähnlich wie der britische Premierminister David Cameron - entschlossenere Reformen in der Europäischen Union an. Zahlreiche Wirtschaftsmächte einigten sich auf die Förderung des Handels mit Umwelttechnik.

Europas Volkswirtschaften müssten ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, sagte Schäuble weiter. "Europa muss stark bleiben, denn sonst kann es seine sozialen Ansprüche gegenüber anderen Teilen der Welt nicht erfüllen." Zugleich kritisierte er, die EU sei immer noch "sehr kompliziert, sehr bürokratisch". Die Bundesregierung setze sich für Strukturreformen ein. "Wir brauchen Vertragsänderungen, um das institutionelle Gefüge der Europäischen Union zu verbessern." Diese seien jedoch sehr schwierig zu erreichen.

Der Minister würdigte die Bemühungen Griechenlands, seine nach wie vor enormen wirtschaftlichen Probleme in den Griff zu bekommen. Die Bevölkerung habe schwere Einschnitte zu verkraften. "Ich wollte das nicht in Deutschland durchsetzen müssen", sagte Schäuble. Die Fortschritte auf dem Weg der Gesundung der griechischen Volkswirtschaft seien nicht zu übersehen. Zur Gefahr eines Scheiterns der Reformbemühungen Athens sagte Schäuble: "Was uns mit Griechenland drohen kann, ist immer noch beherrschbar."

Plädoyer für Regulierungsabbau

Der britische Premierminister David Cameron forderte den Abbau der Regulierung durch Brüssel und mehr Wirtschaftsliberalismus. Nur so könne Europa internationale Investoren anlocken und schließlich mehr der dringend benötigten Arbeitsplätze schaffen. Europäische Länder müssten im internationalen Wettbewerb günstige Steuern und flexible Arbeitsmärkte bieten können, um konkurrenzfähig zu sein. Nur so könnten Aufträge zurückgeholt werden, die in Entwicklungs- und Schwellenländer vergeben wurden.

Cameron forderte zugleich, die Förderung von Schiefergas in Europa nicht durch zu strenge Auflagen zu erschweren. Sonst könne Europa hier nicht gegenüber den USA aufholen. Großbritannien habe dafür eigens die Steuern auf Schiefergas verringert. "Wenn die Europäische Union ihren Mitgliedstaaten ungerechtfertigte und voreilige Regeln auferlegt, die die Produktion dieses Gases erschweren, dann werden die Investoren rasch woanders hingehen."

Mit einer Initiative zum Abbau von Handelshemmnissen wollen zahlreiche Wirtschaftsmächte den Kampf gegen den Klimawandel voranbringen. Sie kündigten in Davos an, sich für den weltweiten zollfreien Austausch von Umweltprodukten einzusetzen - darunter Anlagen zur Müllbeseitigung sowie zur Wasseraufbereitung einzusetzen. Der Vorstoß wird von der Europäischen Union, den USA, China, Japan und weiteren Staaten unterstützt. Sie stehen nach eigenen Angaben für 86 Prozent des Welthandels im Bereich der "grünen Wirtschaft".

Quelle: n-tv.de

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