Wirtschaft
Heißes Eisen: Brüssel will Stahlkocher, wie hier bei Salzgitter, mit Anti-Dumping-Zöllen schützen.
Heißes Eisen: Brüssel will Stahlkocher, wie hier bei Salzgitter, mit Anti-Dumping-Zöllen schützen.(Foto: REUTERS)

Billig-Einfuhren aus China: Europa will die Stahlindustrie schützen

Europas Stahlindustrie bekommt Feuerschutz aus Brüssel: Die EU-Kommission eilt der Branche im Kampf gegen sinkende Preise zu Hilfe. Die Unternehmen fordern konkrete Schritte gegen die unliebsame Billig-Konkurrenz aus China.

Der Preisverfall an den Weltmärkten macht auch vor Stahl aus Europa nicht halt: Um die Unternehmen - und die dazugehörigen Arbeitsplätze - vor Schaden zu bewahren, will Europa die heimische Stahlindustrie stärker vor Billig-Konkurrenz schützen.

Dazu schlägt die EU-Kommission unter anderem ein Frühwarnsystem für Stahlimporte vor, deren Umfang oder Preisniveau den europäischen Produzenten zum Nachteil gereichen könnten. Zudem sollen unter bestimmten Umständen höhere Antidumpingzölle möglich werden, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.

Die Stahlindustrie mahnt zur Eile. "Nun kommt es darauf an, dass diese Maßnahmen umgehend in die Gesetzgebung einfließen", kommentierte der Präsident des deutschen Stahlverbands Hans-Jürgen Kerkhoff die Entscheidung. "Dafür erhoffe ich mir die Unterstützung des Europäischen Rates." Es sei gut, dass damit die bedrohliche Situation der Stahlindustrie aufgegriffen und Einigkeit über den dringenden Handlungsbedarf insbesondere im Bereich der Außenhandelspolitik bestehe.

"Von zentraler Bedeutung"

In Fragen der Dringlichkeit sind sich Politik und Industrie bereits einig: Der deutsche Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig wies auf die strategische Bedeutung der Stahlindustrie für die deutsche Volkswirtschaft hin. Hintergrund sei ihre enge Verzahnung mit dem Maschinen- und Anlagenbau sowie mit der Automobilindustrie. "Die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen ist deshalb von zentraler Bedeutung", sagte er.

Die europäische Stahlbranche leidet unter anderem unter der Billigkonkurrenz aus China. Nach Angaben der EU-Kommission sind die Stahl-Importe aus China innerhalb der vergangenen drei Jahre massiv angestiegen. Der Preis einiger Stahlprodukte ist um bis zu 40 Prozent eingebrochen.

China-Stahl in Europa verramscht?

Europäische Hersteller klagen, chinesische Stahlkocher versuchten, ihre eigenen Überschüsse mit Hilfe von Dumpingpreisen auf dem Weltmarkt loszuwerden. Laut EU-Kommission betrug die Überproduktion in China zuletzt etwa 350 Millionen Tonnen.

Einfuhrbeschränkungen sind durch internationale Vereinbarungen enge Grenzen gesetzt: Die EU-Kommission setzte dennoch bereits 37 Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen in Kraft, davon allein 16 gegen China. Darüber hinaus stellt sich Brüssel nun vor, die sogenannte Regel des niedrigeren Zolls zu streichen. Diese sieht vor, dass, wenn ein Zoll verhängt wird, für diesen die Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne für die EU-Wirtschaft maßgeblich sind; je nachdem, welche niedriger ist.

Künftig sollen durch die Streichung noch höhere Anti-Dumping-Zölle möglich werden. Die EU-Kommission hatte schon 2013 eine Reform der Schutzinstrumente im Handelsbereich vorgeschlagen. Damit fand sie positiven Anklang im Europaparlament, bei den EU-Staaten ging es aber nicht voran. "Es ist höchste Zeit, Worten auch Taten folgen zu lassen", heißt es in dem Vorschlag.

Quelle: n-tv.de

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