Wirtschaft
Zyprisch-russische Freundschaft: Zyperns Präsident Dimitris Christofia empfing 2010 den damaligen russischen Staatschef Dmitri Medwedew.
Zyprisch-russische Freundschaft: Zyperns Präsident Dimitris Christofia empfing 2010 den damaligen russischen Staatschef Dmitri Medwedew.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Die Pleite naht: Eurozone lässt Zypern zappeln

Von Jan Gänger

Zypern gehört zu den kleinsten Euro-Ländern, wird aber zu einem der größten Problemfälle. Der Inselstaat steht kurz vor der Pleite und braucht dringend Hilfe in Milliardenhöhe – doch die Retter zögern. Der Grund? Russisches Schwarzgeld.

Die Europäische Union muss schon wieder einen Staat retten. Diesmal ist es die kleine Inselrepublik Zypern, die vor dem finanziellen Abgrund steht. Größtes Problem sind die Banken des Landes, die eng mit dem Patienten Griechenland verflochten sind. Doch obwohl die Lage immer bedrohlicher wird, steht die Genehmigung eines milliardenschweren Hilfspakets in den Sternen.

Das liegt vor allem daran, dass Zypern vorgeworfen wird, gegen Geldwäsche kaum etwas zu unternehmen. Und die Eurozone – hier allen voran Deutschland – weigert sich, durch die Rettung zyprischer Banken Schwarzgeld abzusichern. Sie macht deshalb Maßnahmen gegen Geldwäsche zur Bedingung für Hilfszahlungen.

Die Regierung in Nikosia reagiert empört und weist die Vorwürfe vehement zurück. "Diese Gerüchte begegnen uns immer wieder, aber auch durch Wiederholung werden sie nicht wahr", sagte Finanzminister Vassos Shiarly jüngst dem "Spiegel". Bei allen Kontrollen internationaler Organisationen habe Zypern in den vergangenen Jahren gute Zensuren erhalten. "Niemand hat bisher belegt, dass wir gegen Regeln verstoßen oder sogar Geldwäsche fördern."

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Das Magazin hatte im Herbst aus einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes zitiert, der zu einem anderen Ergebnis kommt. Demnach führen zahlreiche russische Milliardäre ihre Geschäfte über Holdings auf Zypern. Das Land sei ein Einfallstor für Geldwäscheaktivitäten in der EU, hieß es. Es sei relativ einfach, anonyme Konten zu eröffnen. Anwälte und Treuhänder seien bei der Verschleierung von Schwarzgeld behilflich. Nach Erkenntnissen des BND haben russische Staatsbürger rund 26 Milliarden Dollar (19,4 Milliarden Euro) bei zyprischen Banken deponiert – das ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt, das im vergangenen Jahr bei 17,8 Milliarden Euro lag.

Und auf Hilfen in etwa dieser Höhe – geschätzt 17,5 Milliarden Euro – hofft Zypern. Die Zeit drängt, die Banken des Landes werden durch die Notenbank mit Notkrediten in Milliardenhöhe über Wasser gehalten. Sie ist dabei allerdings auf die Unterstützung der Europäischen Zentralbank angewiesen.

Widerstand im Bundestag

Die Finanzminister der Eurozone wollen aber nach derzeitigem Stand frühestens im März über den Hilfsantrag entscheiden. Den Hilfen müsste auch der Bundestag zustimmen, wo es massive Vorbehalte gibt. "Wenn der Eindruck entsteht, dass die deutschen Steuerzahler für russisches Schwarzgeld haften sollen, dann sind Hilfen nicht vermittelbar", sagt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Ich will nicht für russisches Schwarzgeld bürgen", drückt es Unions-Fraktionschef Volker Kauder aus. Auch Sozialdemokraten und Grüne sehen Probleme. SPD-Chef Sigmar Gabriel betont: "Nach jetzigem Stand kann ich mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zypriotische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert". Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, äußert sich ähnlich.

Dabei muss sich das Land den Vorwurf gefallen lassen, es habe sich durch die unseriösen Geschäftspraktiken überhaupt erst selbst in Schwierigkeiten gebracht. Mit laxen Geldwäschekontrollen und niedrigen Steuern habe es enorme Summen aus Russland angezogen – und damit als Steueroase einen völlig aufgeblähten Bankensektor geschaffen, der viel zu groß für das kleine Land ist.

Das ging so lange gut, bis Zypern in den Sog der griechischen Krise geriet – zu sehr hatten sich die Banken in dem Land mit gleicher Kultur und Sprache engagiert. Zyperns Geldhäuser hatten in den vergangenen Jahren – auch Dank der enormen russischen Einlagen – kräftig griechische Staatsanleihen gekauft und außerdem reichlich Kredite an griechische Unternehmen vergeben. Entsprechend katastrophal waren die Auswirkungen für die Banken, als Athen einen Schuldenschnitt bekam und Griechenland außerdem in eine schwere Rezession stürzte.

Der Rubel rollt

Doch nicht nur zu Griechenland, auch zu Russland gibt es traditionell enge Verbindungen: Nikosia pflegt seit langem enge Beziehungen zum großen orthodoxen Bruder in Moskau. Bis in die 1990er Jahre war die Kooperation auf die Ebene der Außenpolitik beschränkt. Die Insel war aktives Mitglied der Bewegung blockfreier Staaten. Moskau unterstützte Zypern in seinen Auseinandersetzungen mit der Türkei. Tausende Zyprer haben in Russland studiert, darunter auch der scheidende kommunistische Präsident Dimitris Christofias

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kam auch der Rubel nach Zypern: Die Russen sehen das Land als ein Tor zur EU. Entlang der Küstenstraße östlich der Hafenstadt Limassol wird häufig russisch gesprochen. Man sieht Läden mit Schmuck, Pelzen und Luxusgegenständen aller Art. Der BND weist laut "Spiegel" darauf hin, dass es für reiche Russen großzügige Möglichkeiten gebe, die zyprische Staatsangehörigkeit zu bekommen. Das erleichtere die Geldwäsche. Außerdem hätten sich auf diese Weise 80 Oligarchen die Niederlassungsfreiheit in der gesamten EU verschafft.

Die engen Verflechtungen mit Griechenland und Russland haben Zypern an den Rand der Pleite gebracht. Um die deshalb so dringend benötigte Hilfe von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds zu bekommen, muss sich das Land von seinem bisherigen Geschäftsmodell verabschieden – doch bislang wehrt sich die Regierung nach Kräften. "Unser Steuersystem ist einer unserer wenigen Standortvorteile", sagt Finanzminister Shiarly und ergänzt: "Wir sehen unsere Zukunft als seriöses Finanzzentrum." Sein Land habe keine nennenswerte Industrie, die einzige Chance seien Dienstleistungen, "und dafür müssen wir Kapital anlocken".

Damit ist die EU aber nicht einverstanden. Zypern stehen harte Zeiten bevor - egal ob es sich für die Rettungsmilliarden oder doch lieber für das System Schwarzgeld entscheidet.

Quelle: n-tv.de

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