Wirtschaft
Die Eurozone entwickelt sich in Richtung Fiskalunion.
Die Eurozone entwickelt sich in Richtung Fiskalunion.(Foto: picture alliance / dpa)

Gemeinsames Haften für Schulden: Eurozone plant echte Fiskalunion

Europäische Union und EZB wollen offenbar mit einem umfassenden Reformplan den Euro retten. Das Modell läuft auf einen europäischen Haftungsverbund hinaus, den die Bundesregierung bisher strikt ablehnt. Doch im Gegenzug müssten einzelne Mitgliedsstaaten um Erlaubnis fragen, bevor sie neue Schulden machen.

Die Euro-Staaten sollen nach Plänen von EU und EZB keine Schulden mehr ohne Zustimmung der gesamten Eurogruppe aufnehmen können. Das berichtet der "Spiegel". Demnach sollen die Regierungen nur noch über Finanzmittel frei verfügen dürfen, die durch eigene Einnahmen gedeckt seien, zitierte das Magazin aus einem Reformplan von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman von Rompuy, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EZB-Chef Mario Draghi für eine weiter entwickelte Fiskalunion.

Wer mehr Geld brauche, als er selbst erwirtschafte, müsse seinen Bedarf bei der Gruppe der Euro-Finanzminister anmelden, hieß es weiter. Diese soll nach den Vorstellungen der vier hochrangigen EU-Planer entscheiden, welche Finanzwünsche von welchem Land in welcher Höhe gerechtfertigt seien. Das Gremium solle dann gemeinsame Euro-Anleihen ausgeben, um die Schulden zu finanzieren. Das Modell läuft somit auf einen europäischen Haftungsverbund hinaus. Allerdings soll die Regelung nur für neue Schulden gelten und nicht für Altlasten. Für diese sollen weiter die einzelnen Staaten geradestehen.

Die Ministerrunde solle von einem hauptamtlichen Vorsitzenden geleitet werden, der am Ende sogar zum europäischen Finanzminister aufsteigen könnte, hieß es in dem Bericht. Kontrolliert werden solle die mächtige Runde durch ein neues Gremium, in dem Vertreter der nationalen Parlamente säßen.

Zur Krisenbewältigung und -vorbeugung hat die EU eine Fiskalunion beschlossen, die zu einer strikteren Haushaltsdisziplin führen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehrfach betont, dass daneben auch eine klare Vision über die mittel- und langfristige Entwicklung der EU treten müsse, die mit der Abgabe von Kompetenzen an Europa verbunden sei. Der EU-Gipfel Ende Juni soll Arbeitsaufträge für eine tiefere Integration erteilen. Die Bundesregierung möchte im Frühjahr 2013 bereits verbindliche Beschlüsse treffen können. In der Bundesregierung wird argumentiert, dass langfristige Klarheit über den Zusammenhalt und die vertiefte Integration auch für auf lange Sicht angelegte Investitionen in die Euro-Länder wichtig sei.

Weidmann will Klarheit

Unterdessen erteilte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann einer Rückkehr zur D-Mark eine klare Absage. "Ein Zerfall der Währungsunion wäre mit extrem hohen Kosten und Risiken verbunden, die niemand wirklich vorhersehen kann", sagte Weidmann der "Welt am Sonntag". "Aus diesem Grund kann ein solches Szenario nicht das Ziel des Handelns der politisch Verantwortlichen sein."

Allerdings warnte Weidmann, die enge Bindung an den Euro dürfe "nicht heißen, dass Deutschland erpressbar wird und Haftung ohne Kontrolle verspricht". "Denn das würde die Stabilitätsgrundlagen der Währungsunion aushöhlen", sagte er. In ihrer derzeitigen Verfassung könne die Eurozone "nicht nachhaltig funktionieren". "Notwendig ist vielmehr Klarheit darüber, ob wir den Weg zu einer Fiskalunion gehen wollen, oder ob wir weiterhin auf eigenverantwortliche nationale Haushaltspolitik setzen. Im letzteren Fall müsste die gemeinschaftliche Haftung natürlich eng begrenzt werden."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen