Wirtschaft
Die Arbeitslosigkeit in Griechenland steigt auf Rekordhöhe; mittlerweile ist jeder Vierte ohne Job.
Die Arbeitslosigkeit in Griechenland steigt auf Rekordhöhe; mittlerweile ist jeder Vierte ohne Job.(Foto: REUTERS)

Griechen hoffen auf Hilfe: Eurozone urteilt über Athen

Das Sparprogramm ist angenommen, der Haushalt verabschiedet. Griechenland hofft, dass nun endlich weitere Hilfsmilliarden fließen. Noch ist es aber nicht soweit: In Brüssel entscheiden die Finanzminister der Eurozone, ob die Kredite freigegeben werden. Und Berlin bremst.

Das griechische Parlament hat mit seinem Ja zum Haushalt für 2013 in der Nacht zum Montag eine turbulente Woche beendet und aus Athener Sicht den Weg für weitere Finanzspritzen freigemacht. Er sieht Einsparungen von 9,4 Mrd. Euro vor, wobei allein 7,6 Mrd. Euro durch Gehalts- und Rentenkürzungen erzielt werden sollen. "Mit großer Einigkeit wurde der zweite entscheidende Schritt getan", sagte Ministerpräsident Antonis Samaras nach der Abstimmung erleichtert. "Diese Opfer werden die letzten sein."

"Griechenland hat getan, was es tun sollte", sagte Samaras. "Jetzt ist die Zeit gekommen, dass die Gläubiger tun, was sie tun sollten. Und das werden sie auch." Bereits am Mittwoch hatte das Parlament mit einer knappen Mehrheit ein neues Sparprogramm im Volumen von 13,5 Mrd. Euro gebilligt. Es sieht neben Entlassungen von Staatsbediensteten auch Steuererhöhungen und Kürzungen im Gesundheits- und Sozialwesen vor.

Athen muss warten

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Ob Griechenland die dringend benötigten Kredite erhält, ist aber nicht sicher. Am Nachmittag treffen sich die Euro-Finanzminister in Brüssel, um über die Auszahlung einer weiteren Tranche von 31,5 Mrd. Euro aus dem Hilfspaket zu sprechen. Mit der endgültigen Freigabe ist allerdings nicht zu rechnen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Wochenende betont, die Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, EZB und Internationalem Währungsfonds müsse den jüngsten Haushalt und die Sparbeschlüsse zunächst bewerten. Außerdem müsse über bessere Kontrollmechanismen verhandelt werden, beispielsweise über ein Sperrkonto.

Damit die nächste Kredittranche ausgezahlt werde, müssten die "Voraussetzungen erfüllt" sein, sagte Schäuble. Die Gläubiger ließen sich - auch angesichts der Tatsache, dass Griechenland bis Ende der Woche kurzfristige Anleihen tilgen muss - nicht unter Druck setzen.

Dem "Spiegel" zufolge sind die internationalen Gläubiger nur dann zu neuen Finanzhilfen bereit, wenn Athen Entlassungen im öffentlichen Dienst mit Namenslisten belegt. "Die Troika erwartet, dass bis Ende des Jahres 2000 Angestellte des öffentlichen Dienstes entlassen werden. Und sie geben sich nicht länger mit Zahlen zufrieden. Sie wollen Namen und Vornamen", wird ein mit den Verhandlungen vertrauter Regierungsmitarbeiter zitiert.

Die Zeit drängt

Griechenland muss am Freitag kurzfristige Anleihen im Wert von 5 Mrd. Euro zurückzahlen. Da bis dahin wahrscheinlich keine neuen Hilfskredite geflossen sind, muss Athen auf ein anderes Mittel zurückgreifen. Die Finanzagentur des Landes will die kurzfristige Schuldenaufnahme hochfahren und hat die Auktion vier- und 13-wöchige Schuldverschreibungen angekündigt. Griechenland kann die Papiere aber nur am Markt unterbringen, wenn die EZB der griechischen Zentralbank erlaubt, diese als Sicherheit zu akzeptieren. Das kann unter dem Mantel der sogenannten Emergency Liquidity Assistance (ELA) geschehen. Bei diesem Programm nimmt die griechische Notenbank bei der EZB Geld auf und gibt es an heimische Geldhäuser, die dann Staatsanleihen kaufen.

Die geplanten Sparmaßnahmen dürften der griechischen Wirtschaft einen neuen Schlag versetzen. Sie wird im nächsten Jahr, dem sechsten der Rezession in Griechenland, wohl wieder kräftig schrumpfen. Im Etat für 2013 wird davon ausgegangen, dass das BIP im kommenden Jahr um 4,5 Prozent zurückgeht – nach 6,5 Prozent in diesem Jahr.

Gegen das jüngste Milliarden-Sparpaket und den Staatshaushalt 2013 hatten am Abend rund 10.000 Menschen vor dem Parlament in Athen demonstriert. Zu größeren Zwischenfällen kam es nicht. Der linksgerichtete Oppositionschef Alexis Tsipras griff in der Debatte insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf an. Diese verfolge den Plan eines deutschen Europas. Griechenland solle in eine "Schuldenkolonie und der europäische Süden in eine Billiglohn-Sonderwirtschaftszone verwandelt werden." Ministerpräsident Samaras sei ein "braver Schüler dieser Politik".

Der griechische Regierungschef zeigte sich dagegen zuversichtlich, das Land gegen alle Widerstände aus der Krise zu führen. "Die Lobby der Drachme wird verlieren", sagte er. Damit meinte Samaras Spekulanten, aber auch die Opposition im eigenen Land, die seiner Ansicht nach auf einen Zusammenbruch Griechenlands setzen, um Vorteile daraus zu ziehen. Mit der Billigung des Haushalts mache Griechenland einen "großen Schritt" in Richtung auf eine Konsolidierung seiner Finanzen.

Quelle: n-tv.de

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