Wirtschaft
EZB-Präsident Mario Draghi.
EZB-Präsident Mario Draghi.(Foto: REUTERS)

Eine Frage der Glaubwürdigkeit: Experten: Draghi bleibt locker

Die Wirtschaft in der Eurozone erholt sich langsam, der Konjunkturoptimismus nimmt zu. Doch im Gegensatz zur US-Notenbank wird die EZB die geldpolitischen Zügel in nächster Zeit nicht anziehen. Denn deren Präsident Draghi hat sich festgelegt.

Die Europäische Zentralbank steckt im Zins-Dilemma. Einerseits ist die Rezession in der Eurozone vorbei und die Konjunktur läuft besser als noch vor ein paar Monaten erwartet - das macht eine weitere Zinssenkung auf Sicht unnötig. Andererseits kämpfen einige Länder noch immer mit den tiefen Folgen der Rezession wie hoher Arbeitslosigkeit und Kreditklemme.

Die Meinung darüber, wie es um die Wachstumsaussichten für den Euroraum bestellt ist, hat sich im EZB-Rat in den vergangenen Monaten rasant geändert - so rasch, dass EZB-Präsident Mario Draghi kaum damit hinterherkam, die entsprechenden Passagen in seinem geldpolitischen Statement anzupassen.

Bis Mai hatte Draghi an der Hoffnung festgehalten, dass sich die Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte erholen würde. Im Juni verlegte er die Erholung auf Ende 2013/Anfang 2014 und hielt daran trotz überraschend positiver Daten noch im August fest. Doch kurze Zeit später wurde mit der Veröffentlichung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Eurozone für das zweite Quartal klar, dass die Konjunkturerholung bereits im ersten Halbjahr begonnen hatte. Das BIP war um 0,3 Prozent gestiegen, stärker als selbst Optimisten erwartet hatten. Aber reicht das aus, um die EZB zu einer Änderung ihrer Niedrigzins-Strategie zu bewegen?

Draghis im Sommer gegebene Orientierungshilfe für die Märkte sah so aus: Er erwartet, dass die Zinsen im Euroraum auf dem aktuellen Niveau bleiben oder sogar weiter sinken, falls angesichts einer schwachen Konjunktur und Kreditvergabe der Inflationsdruck insgesamt schwach bleiben sollte. Die Kreditvergabe hat sich weiter abgeschwächt, wie die jüngsten Geldmengendaten zeigten. Die Inflationsrate ist auf 1,3 Prozent zurückgegangen und damit niedriger, als der EZB lieb sein kann.

Zinssenkung wird unwahrscheinlicher

Eine allzu schwache Konjunktur allerdings kann man dem Euroraum als ganzem nicht unbedingt attestieren. Die Unterschiede sind aber spürbar: Während beispielsweise Deutschland ein nennenswertes Wachstum verzeichnet, legt das BIP im Krisenland Spanien kaum zu. Höhere Zinsen könnten die Erholung dort zum Erliegen bringen.

Was aber tun, wenn noch niedrigere Zinsen nicht erwünscht sind - schließlich geht es der Wirtschaft im Euroraum insgesamt etwas besser? Draghi hatte sich festgelegt, dass der Leitzins noch "für längere Zeit" beim Rekord-Tiefstand von 0,5 Prozent verharren soll. Der EZB-Rat dürfte am Donnerstag deshalb Entscheidungen über weitere geldpolitische Maßnahmen, wie etwa neue Geldspritzen für Banken, auf die lange Bank schieben. Die Ökonomen der Zentralbank freilich werden ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum anheben, das scheint sicher.

Ulf Krause von der Helaba rechnet damit, dass Draghi & Co. die Sommerpause verlängern und eine ruhige Hand behalten. "Im Zuge der konjunkturellen Erholung hat sich die Zinssenkungsphantasie weitgehend verflüchtigt. Durch die neue Kommunikationsstrategie (Forward Guidance) hat sich die EZB allerdings Luft verschafft, die weiteren Entwicklungen im Euroraum in Ruhe abzuwarten." Wie lange diese Luft reicht, bleibt abzuwarten, denn die Marktzinsen haben zuletzt wieder Niveaus erreicht, wie sie der EZB-Rat eigentlich nicht mehr sehen wollte. "Das Thema Zinssenkung wird daher nicht offiziell beerdigt werden", sagt Experte Krause. Sollte Draghi diese Option ausdrücklich erwähnen, würde er seinen Teil tun, um einen Anstieg der Renditen für Staatsanleihen zu dämpfen. Diese reagieren auf die sich abzeichnende geldpolitische Wende der US-Notenbank, können aber aus Sicht der EZB wegen der nach wie vor fragilen Lage in Europa gar nicht tief genug sein.

Michael Schubert, Geldpolitik-Fachmann der Commerzbank, erwartet lediglich verbale Stabilisierungsversuche Draghis was die Marktzinsen angeht und verweist zur Begründung auf jüngste Äußerungen aus nationalen Notenbanken in Europa. So hatte etwa der Österreicher Ewald Nowotny jüngst erklärt, er sehe "derzeit kaum Argumente für eine Zinssenkung", auch wenn es nur eine "schwache Erholung" gibt. Dagegen wollte Panicos Demetriades aus Zypern eine Zinssenkung nicht ausschließen, verwies aber zugleich auf "ermutigende Daten". Bundesbank-Chef Jens Weidmann schließlich gab zu Protokoll, die wirtschaftliche Entwicklung entspräche den Erwartungen des Rates. Es sei folgerichtig nicht notwendig, die geldpolitische Ausrichtung zu ändern, "ganz in Übereinstimmung mit unserer Forward Guidance". Für Schubert heißt das: "Die EZB bleibt locker."

Was wird aus Griechenland?

Seitdem die EZB ihr Kommunikationsinstrument "Forward Guidance" im Juli das erste Mal einsetzte, spekulieren die Finanzmärkte darauf, Draghi könnte bald nachlegen. Für Jonathan Loynes, Europa-Chefvolkswirt bei Capital Economics, ist der richtige Zeitpunkt für mehr Klarheit über die künftige Strategie allerdings noch nicht gekommen. "Wir erwarten, dass Draghi die bisherige Sprachregelung der EZB wiederholen wird. Wir erwarten nicht, dass er diese dadurch verstärkt, dass er sie an bestimmte ökonomische Schwellenwerte koppelt oder die Dauer der Selbstbindung der EZB angibt, wie lange sie den Leitzins auf dem gegenwärtigen Niveau halten will."

Draghi dürfte die traditionelle Pressekonferenz nach dem Zinsbeschluss eher dafür nutzen, seine Sicht zu Griechenland zu präzisieren. Zuletzt hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein griechischer Amtskollege Yannis Stournaras für Aufregung gesorgt. Ersterer mit der Aussage, es werde wohl ein drittes Hilfspaket für das hoch verschuldete Land geben müssen, der Zweite mit dem Ruf nach weiteren zehn Milliarden Euro Hilfsgeldern - ohne Bedingungen. Die EZB, die seit Mai 2010 massiv griechische Staatsanleihen aufgekauft hat, ist einer der größten Gläubiger des südeuropäischen Landes. Draghi wird also Stellung beziehen müssen.

Quelle: n-tv.de

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