Wirtschaft
"Der jetzige Mehrwertsteuerkatalog ist historisch überholt."
"Der jetzige Mehrwertsteuerkatalog ist historisch überholt."(Foto: picture alliance / dpa)

Reform der Mehrwertsteuer: FDP warnt Schäuble

Wenn an der Mehrwertsteuer herumgewerkelt wird, dann lässt eine Reaktion der FDP nicht lange auf sich warten. Die Liberalen stellen klar, dass mit ihnen eine Mehrbelastung nicht zu machen sei. Angeblich plant Finanzminister Schäuble ein Sparpaket, das eine Reform der Mehrwertsteuer beinhaltet.

Die FDP hat Bedingungen für eine angeblich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geplante Reform der Mehrwertsteuer gestellt. "Der Finanzminister sollte mit einer Mehrwertsteuerreform nicht versuchen, den Bundeshaushalt zu sanieren", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing der "Welt am Sonntag". Eine mit Mehrbelastungen verbundene Reform sei mit seiner Partei nicht zu machen. "Wenn es zu Mehreinnahmen kommt, muss man sie den Bürgern an anderer Stelle zurückgeben", sagte Wissing.

Wissing reagierte auf einen entsprechenden "Spiegel"-Artikel. Das Nachrichtenmagazin hatte berichtet, Schäuble plane ein Sparpaket, das auch eine Mehrwertsteuerreform beinhalte. Demnach wird erwogen, auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu verzichten, womit künftig auch auf Lebensmittel volle 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben würden.

Mit dem angeblichen Sparpaket soll laut "Spiegel" in einem schwierigeren Umfeld das Einhalten der Schuldenbremse sichergestellt werden. Um die Rentenkasse zu entlasten, könnte den Vorschlägen zufolge das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus angehoben werden.

Finanzministerium dementiert

Laut "Spiegel" richten sich die Pläne auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2013. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte aber, es gebe keinen derartigen Auftrag Schäubles und auch keine solchen Pläne für die Zeit nach der Wahl.

Wissing sagte der "Welt am Sonntag", die FDP sehe grundsätzlich dringenden Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer. "Wir sind bereit, uns mit voller Kraft einzubringen, der jetzige Mehrwertsteuerkatalog ist historisch überholt und unlogisch", führte er aus.

Quelle: n-tv.de

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