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Elf Länder preschen vor: Finanzsteuer ist auf dem Weg

Seit Jahren wird um die Steuer auf Finanztransaktionen gerungen - nun macht die EU endlich ernst. Elf Länder, darunter Deutschland, werden die Steuer "im kleinen Kreis" einführen. Großbritannien und Schweden ziehen erwartungsgemäß nicht mit.

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Startschuss für die umstrittene Finanzsteuer: Die Finanzminister der 27 EU-Länder haben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einer Gruppe von Ländern um Deutschland und Frankreich mit "qualifizierter Mehrheit" zugestimmt. Das teilten EU-Diplomaten am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel mit.

Die  Einführung einer solchen Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte in der gesamten EU war gescheitert, aber elf Länder wollen jetzt gemeinsam voranschreiten. Mitziehen wollen unter anderen die Euro-Schwergewichte Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sowie sieben weitere Staaten.

Voraussetzung für die neue Steuer war eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitgliedstaaten. Die EU-Finanzuminister mussten die im EU-Vertrag erlaubte "verstärkte Zusammenarbeit" noch einmal ausdrücklich genehmigen. Ihre Zustimmung galt im Vorfeld jedoch als gesichert. Wie die Finanzsteuer "im kleinen Kreis" genau gestaltet werden soll, ist allerdings noch nicht klar. 

Als nächstes wird die EU-Kommission nun einen konkreten Vorschlag für die Steuer ausformulieren, die den Finanzsektor an den Milliardenkosten für die Bekämpfung der Krise beteiligen soll.

Sie hat das zwar schon für eine erhoffte Annahme auf Ebene der 27 getan, doch da dies jetzt lediglich elf Staaten mit dem Instrument der verstärkten Zusammenarbeit einführen wollen, wird sie eine Überarbeitung in den nächsten Wochen vorlegen.

Großbritannien hält sich zurück

Die Finanzsteuer ist umstritten. Kritiker fürchten, dass europäische Finanzplätze beeinträchtigt werden und Geschäft verloren geht. Großbritannien und Schweden hatten sich äußerst kritisch gegenüber dem Vorstoß gezeigt und ziehen nicht mit.

Die Steuer soll vom nächsten Jahr an kommen. Die EU-Kommission hatte geschätzt, dass die Steuer EU-weit 57 Mrd. Euro pro Jahr einbringen könnte - für die kleinere Gruppe von elf Ländern fehlen bisher belastbare Zahlen.

Die Finanzsteuer ist auch Thema bei den deutsch-französischen Beratungen in Berlin anlässlich des 50. Jubiläums des Elyséevertrages. Der französische Staatspräsident François Hollande hatte gesagt, er wolle Mittel aus der Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung von Programmen zur besseren Ausbildung von Jugendlichen einsetzen.

Quelle: n-tv.de

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