Wirtschaft
Das Erbschaftsteuerprivileg ist die größte Steuervergünstigung in Deutschland.
Das Erbschaftsteuerprivileg ist die größte Steuervergünstigung in Deutschland.(Foto: picture alliance / dpa)

Modellrechnung zur Reform: Firmenerben müssen mehr Steuern zahlen

Die geplante Erbschaftsteuerreform steht seit geraumer Zeit in der Kritik der Wirtschaftsverbände. Nun wartet das Bundesfinanzministerium mit einer neuen Modellrechnung auf. So kommen auf Unternehmenserben wohl höhere Belastungen zu.

Die deutsche Wirtschaft muss sich langfristig auf eine höhere Erbschaftsteuerbelastung einstellen als bisher erwartet. Mit der geplanten Erbschaftsteuerreform würden die Steuereinnahmen auf lange Sicht um 1,5 Milliarden Euro auf knapp 5,8 Milliarden Euro steigen, zitiert Reuters Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist bisher lediglich von Steuermehreinnahmen von 200 Millionen Euro die Rede - ansteigend bis 2020.

Die Differenz erklärte das Finanzministerium mit den zu erwartenden erheblichen Vorzieheffekten bei Schenkungen, wenn die Reform umgesetzt wird. Erst deutlich nach 2020 werde sich das Steueraufkommen normalisieren und dann langfristig steigen.

In der Wirtschaft löste die neue Modellrechnung sogleich Kritik aus. Das Blatt zitierte aus einem Brief von acht Wirtschaftsverbänden an die Finanzministerien von Bund und Ländern. Darin fordern die Lobbyisten erneut eine Umsetzung des Urteils ohne eine Mehrbelastung von Unternehmenserben. Weil das Gericht gerügt hatte, dass bei der Steuerfestsetzung zu oft die Ausnahme zur Regel gemacht werde, dürfte das aber kaum gelingen.

Mit einem Umfang von fast acht Milliarden Euro im Jahr ist das Erbschaftsteuerprivileg die größte Steuervergünstigung in Deutschland. Daran dürfte auch die Steuerreform nichts ändern.

Steuerfreiheit bei Fortführung des Betriebes

In ihrem Gesetzentwurf hält die Bundesregierung prinzipiell an der jetzigen Form der Besteuerung fest, die Betriebserben bis zu 100 Prozent Steuerfreiheit gewährt, wenn sie den Betrieb fortführen und die Arbeitsplätze erhalten. Allerdings sollen die Hürden für die Verschonung erhöht werden.

So ist vorgesehen, dass bei großen Betrieben ermittelt wird, ob eine Verschonung tatsächlich notwendig ist. Ab einem Wert von 26 Millionen Euro, beziehungsweise 52 Millionen Euro bei Familienunternehmen, sollen Erben wählen können: Entweder sie müssen nachweisen, dass sie die Steuerschuld nicht aus ihrem Privatvermögen zahlen können, oder sie nehmen eine geringere Verschonung in Kauf. Aus Sicht des Ministeriums wird das Urteil damit exakt umgesetzt.

Quelle: n-tv.de

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