Wirtschaft
John Boehner bekommt nicht einmal bei seinen eigenen Leuten eine Mehrheit zusammen.
John Boehner bekommt nicht einmal bei seinen eigenen Leuten eine Mehrheit zusammen.(Foto: REUTERS)

Blamage für Boehner: Republikaner riskieren Fiskalsturz

Der US-Haushaltsstreit wird immer verworrener. Der Republikaner Boehner will einen "Plan B" durchdrücken. Doch nicht nur US-Präsident Obama lehnt diesen ab, selbst in seiner Partei gibt es keine Mehrheit dafür. So bleibt Boehner nichts anderes übrig, als die Abstimmung im Repräsentantenhaus abzusagen. Und nun?

Im Haushaltsstreit in den USA haben die Republikaner eine  Abstimmung im Repräsentantenhaus kurzfristig abgesagt. Ihr auch "Plan B" genannter Gegenentwurf zu den Vorschlägen von Präsident Barack Obama hätte nicht genügend Stimmen bekommen, erklärte der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, in Washington. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eigentlich die Mehrheit, jedoch war der jüngste Entwurf innerhalb der Partei umstritten.

Boehner hatte zuletzt rund eine Billion Dollar an neuen Einnahmen über einen Zeitraum von zehn Jahren angeboten und sich dabei zu höheren Steuern auf Jahreseinkommen über einer Million Dollar bereiterklärt. Zugleich forderte er Haushaltskürzungen im Umfang von etwa einer Billion Dollar - vor allem bei der Rentenversicherung und der staatlichen Krankenversicherung für Senioren.

Obama will nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen. In seinem jüngsten Angebot verlangte er höhere Steuern ab einer Einkommensschwelle von 400.000 Dollar jährlich.

Der Streit um Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ist der Knackpunkt bei den Verhandlungen im Haushaltsstreit. Wenn bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden wird, treten automatische Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip und Steuererhöhungen für fast alle Haushalte in Kraft. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese "Fiskalklippe" in eine Rezession stürzen könnten.

Revolte gegen Boehner

Das Weiße Haus erklärte am Abend, Obama habe nach wie vor Hoffnung, dass man doch rechtzeitig zu einer Lösung komme. "Der Präsident wird mit dem Kongress zusammenarbeiten, um dies zu schaffen." Es gehe um den Schutz der Mittelschicht in den USA.

US-Medien sprachen von einer Revolte radikaler Republikaner gegen ihren Mehrheitsführer Boehner, die jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ablehnen.

Quelle: n-tv.de

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