Wirtschaft
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Die letzten Stunden vor der Klippe: USA schauen über den Abhang

In Washington vertagen die Spitzen von Demokraten und Republikanern die Verhandlungen. Nur wenige Stunden bleiben, um im US-Haushaltsstreit eine Einigung zu erzielen. Andernfalls könnte die Wirtschaft in die Rezession rutschen - und die Weltkonjunktur nach unten ziehen.

Der US-Senat hat seine Verhandlungen zum Haushaltsstreit vertagt. Die Gespräche zwischen Republikanern und Demokraten würden um 11 Uhr Ortszeit wieder aufgenommen, hieß es. Das ist 17 Uhr Mitteleuropäischer Zeit. Zuvor hatte der Mehrheitsführer der Kammer, der Demokrat Harry Reid, von "signifikanten Unterschieden" in den Verhandlungspositionen berichtet. Der Kongress hat nun nur noch wenige Stunden Zeit, um vor dem Ende des Jahres zu einer Einigung zu gelangen.

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"Heute morgen haben wir versucht, den Vorschlag der Republikaner zu beantworten", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Dies sei aber nicht gelungen. "Ich habe mehrfach mit dem Präsidenten gesprochen und zur Stunde sind wir nicht in der Lage, einen Gegenvorschlag vorzulegen." Sein Verhandlungspartner, der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, habe bei den Verhandlungen durchaus "guten Willen" bewiesen, sagte Reid. "Es ist nur, dass unsere Positionen in bestimmten, sehr wichtigen Fragen weit auseinander liegen."

McConnell kritisierte weniger als 36 Stunden vor dem Auslaufen der Frist für eine Einigung im Haushaltsstreit, es fehle es am "Gefühl der Dringlichkeit". "Es steht zu viel auf dem Spiel, um sich politischen Spielchen hinzugeben", mahnte der Republikaner. Die US-Bürger und -Unternehmen müssten vor den drohenden Steuererhöhungen geschützt werden. Er habe daher Vize-Präsident Joe Biden gebeten, "zu schauen, ob er bei der Wiederaufnahme von Verhandlungen helfen kann", sagte McConnell. Mit dem langjährigen Senator Biden habe er schon früher Kompromisse gefunden "und ich glaube, dass wir das wieder schaffen können."

US-Präsident Barack Obama
US-Präsident Barack Obama(Foto: REUTERS)

Einigen sich die beiden Parteien nicht, kommt es zu automatischen Steuererhöhungen. Weil das für die Wirtschaft verheerende Folgen haben kann, spricht man von der "Fiskalklippe", über welche die USA zu kippen drohen.

Hat Obama die Demokraten im Griff?

In einem NBC-Interview sagte Obama, die Republikaner seien für den anhaltenden Haushaltsstreit verantwortlich, weil sie einfach nicht einsehen wollten, dass "die Steuern für die reichsten Amerikaner ein bisschen steigen sollten". Der demokratische Präsident will zur Reduzierung des Staatsdefizits unter anderem Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar (189.000 Euro) jährlich durchsetzen. Die Republikaner verlangen dagegen Einschnitte bei den staatlichen Ausgaben, vor allem bei der Rentenversicherung und der Krankenversicherung für Senioren.

Der Republikaner John Boehner erklärte als Reaktion auf Obamas Äußerungen, die Republikaner  hätten "jede Anstrengung unternommen, um eine ausgewogene Vereinbarung zum Defizit zu erzielen". Obama hingegen habe sich nicht in der Lage gefühlt, seine Demokraten zu einem Kompromiss zu führen. "Die Amerikaner haben Präsident Obama gewählt, um zu führen, nicht um Schuldzuweisungen zu machen", kritisierte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses.

Fiskalklippe gefährdet Weltwirtschaft

Repräsentantenhaus-Sprecher John Boehner
Repräsentantenhaus-Sprecher John Boehner(Foto: REUTERS)

Beide Parteien müssen sich bis zum Silvesterabend auf einen Kompromiss einigen. Grund ist das Haushaltskontrollgesetz, das Republikaner und Demokraten 2011 nach einem erbitterten Haushaltsstreit beschlossen hatten. Wird bis zum 1. Januar 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht, treten demnach automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Mit ihnen soll das jährliche Haushaltsdefizit um mehr als 500 Milliarden Dollar reduziert werden. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese "Fiskalklippe" in eine Rezession stürzen und sich das auf die gesamte Weltwirtschaft auswirkt.

Die Spitzen des Senats verhandeln nun über einen Kompromiss, der sowohl von dieser von den Demokraten dominierten Kongresskammer als auch vom mehrheitlich republikanischen Repräsentantenhaus getragen wird. Auch eine Sitzung der anderen Kongresskammer steht auf dem Programm.

Kein strategisches Interesse am Kompromiss

Laut "Washington Post" haben sich die Senatsspitzen Harry Reid und Mitch McConnell eine Frist gesetzt, die am Montag um 15 Uhr Ortszeit endet. Dies entspricht 21 Uhr deutscher Zeit. Danach wollten sie die Verhandlungsergebnisse in ihren Fraktionen zur Diskussion stellen. Sollte der Senat sich dann auf einen Gesetzestext einigen, werde er spätestens Montagnachmittag dem Repräsentantenhaus zur Abstimmung vorgelegt.

Allerdings haben beide Seiten kein wirkliches Interesse an einer Einigung: Stürzen die USA über die "Fiskalklippe", treten auch die von Obama geforderten Steuererhöhungen für Reiche in Kraft. Die Republikaner könnten im neuen Jahr neuen Steuererleichterungen für die Mittelschicht zustimmen, ohne ihre Kampfansage gegen Steuererhöhungen zurückzunehmen.

Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham sagte dazu auf Fox News, Obama werde die von ihm geforderten Steuererhöhungen durchsetzen. "Die traurige Nachricht für dieses Land ist, dass wir wenig erreicht haben, um nicht Griechenland zu werden oder aus den Schulden herauszukommen."

Quelle: n-tv.de

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