Wirtschaft

Euro-Finanzminister einig: Frankreich kann mit Solidarität rechnen

Brüssel ist derzeit ein heißes Plaster, dennoch tagen die Finanzminister der Eurozone in der belgischen Hauptstadt. Frankreich muss viel Geld für erhöhte Sicherheitsmaßnahmen aufbringen. Die EU-Kommission könnte das berücksichtigen.

Jeroen Dijsselbloem berät mit dem italienischen Finanzminister Pier Carlo Padoan.
Jeroen Dijsselbloem berät mit dem italienischen Finanzminister Pier Carlo Padoan.(Foto: REUTERS)

Trotz höchster Terrorwarnstufe haben die Euro-Finanzminister in Brüssel über die Lage der nationalen Haushalte beraten. Auf der Tagesordnung stand dabei auch die Forderung Frankreichs, die Mehrausgaben für erhöhte Sicherheitsmaßnahmen nach den Anschlägen von Paris bei der Berechnung des Staatsdefizits zu berücksichtigen. Ähnliche Wünsche hatte es zuvor bereits von Österreich, Italien und Belgien mit Blick auf die durch die Flüchtlingskrise verursachten Kosten gegeben.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, die EU-Kommission könne Mehrausgaben unter außerordentlichen Umständen berücksichtigen. Dies gelte auch für den Bereich der inneren Sicherheit. Die Bewertung könne aber erst in der Rückschau erfolgen, weshalb derzeit dazu keine Entscheidung nötig sei. "Es steht auf der Agenda", sagte der Niederländer. Nun müsse abgewartet werde, "ob es überhaupt ein Problem für diese Länder wird".

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte mit Blick auf die Pariser Anschläge, er habe Verständnis dafür, wenn bei Staaten mit "so gigantischen Sicherheitsvorkehrungen" die dafür anfallenden Kosten heraus gerechnet würden. Er verwies darauf, dass dies bei den Mehrausgaben für die Flüchtlinge im Falle Österreichs erfolgen werde. Es sei aber bei jeder Art von außergewöhnlicher Belastung immer "im Einzelfall zu prüfen", ob Kosten tatsächlich beim Budgetdefizit berücksichtigt werden könnten. "Es wird keine generelle Regel werden."

Italien, Österreich und Belgien hatten die EU-Kommission bei der Vorlage ihrer Haushaltsentwürfe für 2016 gebeten, wegen der Kosten für die Flüchtlingskrise Nachsicht zu zeigen. Italien beziffert die erwarteten Kosten für 2016 auf knapp vier Milliarden Euro, Österreich rechnet mit rund einer Milliarde und Belgien mit 350 Millionen.

"Sicherheitspakt geht vor Stabilitätspakt"

Nach den Anschlägen in Paris hatte Frankreichs Premierminister Manuel Valls "noch nie dagewesene Mittel" für Polizei, Gendarmerie und Geheimdienst angekündigt. Dadurch werde Frankreich "zwangsweise" seine europäischen Haushaltsziele nicht einhalten können, sagte er. Staatspräsident François Hollande hatte bereits von der Schaffung von 8500 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden und in der Justiz gesprochen. Er verwies vor dem Parlament darauf, dass in solchen Situationen "der Sicherheitspakt vor dem Stabilitätspakt geht".

Frankreichs Haushaltsdefizit liegt seit Jahren über der im Stabilitätspakt vorgesehenen Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Anfang des Jahres hatte Brüssel Frankreich bereits einen Aufschub bei der Erreichung des Budgetziels gewährt, das damit erst im Jahr 2017 wieder unter die drei Prozent sinken musste. Aber auch dieses Ziel wird Paris nun kaum mehr erreichen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wurde bei dem Treffen durch seinen Staatssekretär Thomas Steffen vertreten. Diese Entscheidung war aber bereits vor Ausrufung der höchsten Terrorwarnstufe in Brüssel getroffen worden. Schelling sagte, es sei gut, dass das Treffen wegen der Sicherheitslage nicht abgesagt worden sei. Es gehe auch darum, ein Zeichen zu setzen. Die belgische Polizei habe aus seiner Sicht die Situation unter Kontrolle.

Quelle: n-tv.de

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