Wirtschaft
2017 will die Regierung von Premierminister Manuel Valls die jährliche Neuverschuldung wieder unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken
2017 will die Regierung von Premierminister Manuel Valls die jährliche Neuverschuldung wieder unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken(Foto: Reuters)

2.024.000.000.000 Euro: Frankreich verzeichnet Schulden-Rekord

Erstmals überhaupt hat der französische Staat Schulden in Höhe von mehr als zwei Billionen Euro angehäuft. Das sind rund 95 Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch ein anderes Euro-Land verzeichnet einen neuen Schulden-Höchststand.

Die französischen Staatsschulden sind erstmals über die Marke von zwei Billionen Euro gestiegen. Die Verbindlichkeiten beliefen sich zum 30. Juni auf 2,024 Billionen Euro, teilte das Pariser Statistikamt Insee mit. Das waren 28,7 Milliarden Euro mehr als zum Ende des ersten Quartals. Der Schuldenstand entspricht 95,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspaket sieht eigentlich eine Obergrenze von 60 Prozent des BIP vor.

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Nach Prognose der EU-Kommission dürfte dieser Wert von Frankreich auf absehbare Zeit nicht erreicht werden: 2014 soll der Schuldenstand auf 95,6 Prozent steigen, 2015 sogar auf 96,6 Prozent. Zum Vergleich: Für Deutschland wird in diesem Jahr ein Rückgang auf 76,0 Prozent vorausgesagt, 2015 sollen es dann 73,6 Prozent sein.

Damit steigt der Spardruck auf die Regierung in Paris. Diese will im kommenden Jahr rund 9,5 Milliarden Euro bei den Sozialausgaben sparen, sagten Regierungsmitarbeiter. Etwa ein Drittel davon soll bei den Gesundheitsausgaben gekürzt werden. Weitere 700 Millionen Euro sollen geringere Familienleistungen beisteuern. 2017 will die Regierung von Premierminister Manuel Valls die jährliche Neuverschuldung wieder unter die Höchstgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken - zwei Jahren später als ursprünglich geplant.

Spanien überschreitet erstmals Schuldenmarke von 100 Prozent

Aber Frankreich ist nicht allein: Auch das nach sechs Jahren langsam aus der Krise steuernde Euro-Land Spanien wird 2015 trotz einer Ausgabenkürzung erstmals die Schuldenmarke von 100 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten. Das geht aus dem Etat der konservativen Regierung für nächstes Jahr hervor, der dem Parlament in Madrid vorgelegt wurde. Die Staatsverschuldung wird den Projektionen zufolge von zuletzt 96,4 Prozent auf 100,3 Prozent des BIP klettern. Das sind 1,05 Billionen Euro.

Nach den vorgelegten Zahlen will Madrid die Ausgaben im Vergleich zu 2014 zurückschrauben. Diese Kürzung ist unter anderem dank der Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt möglich. Da die Arbeitslosigkeit von 24,7 auf 22,9 Prozent weiter abnehmen soll, werden die Zahlungen an Arbeitslose um 15 Prozent auf 25,3 Milliarden zurückgehen.

Angepeilt wird von der spanischen Regierung 2015 ein Defizit von 4,2 Prozent des BIP (2013: 5,5 Prozent), während die Wachstumserwartungen von 1,8 auf 2,0 Prozent nach oben korrigiert wurden. Dank der besseren Konjunktur rechnet man mit einer Zunahme der Steuereinnahmen um 3,5 Prozent auf 186 Milliarden Euro. Die Gelder für Beschäftigungspolitik will man im nächsten Haushalt um 16,5 Prozent auf 4,75 Milliarden anheben.

Quelle: n-tv.de

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