Wirtschaft
So viel zum Thema Kopfnuss: Statue vor dem Centre Pompidou in Paris.
So viel zum Thema Kopfnuss: Statue vor dem Centre Pompidou in Paris.(Foto: REUTERS)

"Brüssel rechnet falsch": Frankreich wettert gegen EU

Paris will die düsteren Wachstumstprognosen der EU-Kommission Lügen strafen und die Zusage beim Defizitziel einhalten. Man erwarte von Brüssel keine Nachsichtigkeit, aber mehr Scharfblick. Beschlossene Reformen würden im Herbgutachten nicht ausreichend berücksichtigt, so die Kritik.

Die französische Regierung hält trotz der wesentlich pessimistischeren Erwartungen der EU-Kommission an ihren Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zum Haushaltsdefizit 2013 fest. Nach Angaben von Budgetminister Jérôme Cahuzac geht die Regierung für das kommende Jahr weiter von einem Plus bei der Wirtschaftsleistung von 0,8 Prozent aus.

Auch die Zusagen beim Defizitziel werde man einhalten, sagte er dem Radiosender Europe 1 zu gegenteiligen Prognosen der EU-Kommission. Finanzminister Pierre Moscovici erklärte wenig später, die EU-Kommission habe ihre Prognose auf Basis unvollständiger Daten erstellt. Die französische Wirtschaftspolitik sei solide und glaubwürdig.

Reißt Paris die Defizitlatte?

Nach dem am Vortag vorgelegten Herbstgutachten der EU-Kommission wird Frankreich 2013 beim Defizit auf 3,5 Prozent kommen und damit sein Ziel um 0,5 Prozentpunkte verfehlen. Beim Wirtschaftswachstum geht Brüssel von nur 0,4 Prozent in Frankreich aus.

Den Optimismus der französischen Regierung begründete Cahuzac unter anderem mit Brüsseler Fehleinschätzungen in der Vergangenheit. Die Kommission habe die Krise 2008 nicht kommen sehen, vielleicht sehe sie deswegen auch den Aufschwung nicht, sagte der Minister.

Zudem habe die EU-Kommission Anfang der Woche angekündigte Maßnahmen der französischen Regierung nicht berücksichtigt. Diese Maßnahmen würden die Wirtschaft des Landes wettbewerbsfähiger machen. Auch hinsichtlich des Haushaltsdefizits ist Frankreich nach den Worten des Finanzministers auf dem richtigen Weg. Frankreich tue, was es tun müsse, sagte Moscovici.

Frankreich verlange von Brüssel keine Nachsichtigkeit, aber Scharfblick. Bereits beschlossene Reformen würden bei den Prognosen nicht ausreichend berücksichtigt.

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Quelle: n-tv.de

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