Wirtschaft
Die EZB sollte den Wechselkurs des Euro drücken, um die Exportwirtschaft anzukurbeln, meint Frankreichs Präsident.
Die EZB sollte den Wechselkurs des Euro drücken, um die Exportwirtschaft anzukurbeln, meint Frankreichs Präsident.(Foto: picture alliance / dpa)

Sparpolitik als Sündenbock: Frankreich will Reformtempo erhöhen

Es soll endlich aufwärts gehen mit Frankreichs Wirtschaft: Nachdem bisherige Maßnahmen nicht fruchten, kündigt Präsident Hollande nun ein Konjunkturprogramm und weitere Reformen an. Bei den Franzosen wachsen jedoch die Zweifel an seiner Politik.

Null Prozent Wirtschaftswachstum und die Investitionen der Unternehmen gehen weiter zurück: Die Konjunkturpolitik des französischen Präsidenten François Hollande zeigt bislang keine großen Erfolge. Unternehmer kritisieren, die bislang beschlossenen Reformen gingen nicht weit genug, andere fordern hingegen einen sofortigen Kurswechsel hin zu einer stärker nachfrageorientierten Politik.

"Und was, wenn Hollande sich täuscht?", fragt selbst die linke Tageszeitung "Libération" Anfang der Woche auf dem Titel. Fest steht, dass immer mehr Franzosen daran zweifeln, dass die Regierung das Richtige gegen Wachstumsschwäche und Rekordarbeitslosigkeit tut. Einer Umfrage vom Wochenende zufolge, glaubt nicht einmal jeder Fünfte Franzose derzeit daran, dass die aktuelle Krisenpolitik des Präsidenten Früchte tragen wird.

Viele Franzosen sind enttäuscht

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Die jüngsten Zahlen geben den Kritikern recht. Die Wirtschaft stagnierte in den ersten beiden Quartalen des Jahres. Das Außenhandelsdefizit erreichte im ersten Halbjahr einen Wert von 29,2 Milliarden Euro. Schwer enttäuscht hat viele Franzosen vor allem das nicht gehaltene Versprechen Hollandes, bis Anfang dieses Jahres eine Wende auf dem Arbeitsmarkt herbeizuführen.

Auch die bisherigen Defizitziele mussten immer wieder nach unten korrigiert werden. Verantwortlich dafür sind nach Auffassung des Präsidenten allerdings vor allem andere. In einem Zeitungsinterview zur Rückkehr aus der politischen Sommerpause nannte der Sozialist die geopolitischen Krisen und die Fortsetzung der rigiden Sparpolitik in Europa als Gründe für den ausbleibenden Erfolg seiner Reformen. Von möglichen eigenen Fehlern war nicht die Rede.

Konjunkturprogramm angekündigt

Dennoch kündigte Hollande unter anderem ein Konjunkturprogramm im Bereich Wohnungsbau sowie weitere Schritte zur Deregulierung des Dienstleistungssektors an. Bereits vor einigen Tagen hatte Hollande noch die Bundesregierung und die Europäische Zentralbank (EZB) zu einem aktiverem Kurs im Kampf gegen die aktuelle Durststrecke beim Wirtschaftswachstum aufgerufen. "Die Handelsbilanzüberschüsse und die Finanzsituation erlauben es, mehr zu investieren. Das ist der beste Dienst, den Deutschland Frankreich und Europa erweisen kann", erklärte er. Die EZB sollte seiner Meinung nach den Wechselkurs des Euro drücken, um die Exportwirtschaft anzukurbeln.

In Berlin und Frankfurt stoßen solche Vorstöße auf wenig Gegenliebe. "Paris sollte Führung demonstrieren, indem es insbesondere in der Haushaltspolitik mit gutem Beispiel vorangeht", mahnte jüngst von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in einem Interview der Tagezeitung "Le Monde".

"Das ist eine europäische Debatte"

Gleichzeitig machte Weidmann deutlich, dass er es in der jetzigen Situation vollkommen unbegründet hält, wie die französische Regierung Angst vor der Inflation zu schüren und Maßnahmen gegen eine überwerteten Euro anzuvisieren. Die Wirtschaftstätigkeit kurzfristig durch Staatsausgaben aufzublähen, ist nach Weidmanns Meinung nach kein geeignetes Mittel zur Krisenbewältigung - ebenso wenig wie eine Wechselkursmanipulation durch die EZB.

Zumindest das Thema "Mehr Flexibilität beim Defizitabbau" will Hollande aber ohnehin nicht direkt mit Deutschland diskutieren. "Das ist eine europäische Debatte", ließ er wissen. Zudem wies er darauf hin, dass Frankreich sich derzeit für so niedrige Zinsen wie nie zuvor Geld leihen könne. Diese spreche auch für die Glaubwürdigkeit und Seriosität der französischen Politik.

Quelle: n-tv.de

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