Wirtschaft
Insider: Die EU-Kommission werde  das Defizitverfahren gegen Frankreich verschärfen, der Regierung zugleich aber wie gefordert zwei weitere Jahre Zeit geben.
Insider: Die EU-Kommission werde das Defizitverfahren gegen Frankreich verschärfen, der Regierung zugleich aber wie gefordert zwei weitere Jahre Zeit geben.(Foto: picture alliance / dpa)

Blockade durch EU-Kommission?: Frankreichs Budgetplan steht unter Vorbehalt

Frankreich wird erneut die Defizitgrenze reißen. Erst 2017 soll das Haushaltsminus wieder unter der Drei-Prozent-Schwelle des Bruttoinlandsprodukts liegen. Die EU-Kommission reagiert - mit härterer Hand.

Die EU-Kommission wird nach Angaben mehrerer EU-Vertreter die Haushaltspläne der französischen Regierung voraussichtlich ablehnen. Sie werde Ende Oktober die Vorlage eines neuen Budgets für 2015 verlangen, sagten mehrere Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Damit würde die EU-Kommission erstmals von ihrem neuen Recht Gebrauch machen, Änderungen an einem nationalen Etatentwurf zu verlangen.

Die Kommission werde auch das Defizitverfahren gegen Frankreich verschärfen, der Regierung zugleich aber wie gefordert zwei weitere Jahre Zeit geben, ihren Haushalt mit den EU-Regeln in Einklang zu bringen. "Damit würden alle das Gesicht wahren", erklärte ein Vertreter der Euro-Zone. "Auch wenn es ein bisschen demütigend für Frankreich ist, wissen sie wahrscheinlich, dass sie nicht mit allem ungestraft davonkommen."

Auch Deutschland könne so das Gesicht wahren, das zwar gegen eine Aufweichung der Haushaltsregeln sei, zugleich aber Präsident Francois Hollande unterstützen wolle. Deutschland sehe schon die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen als nächste französische Präsidentin. "Man tritt niemanden, der bereits am Boden liegt", sagte der Vertreter mit Blick auf die schwachen Umfragewerte Hollandes in der französischen Bevölkerung.

Einige der Entscheidungen muss noch die alte Kommission umsetzen, bevor der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im November sein Amt antritt.

Fehlende Strukturreformen?

Frankreich hätte eigentlich bereits vergangenes Jahr sein Haushaltsdefizit unter die Schwelle von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen müssen. Im Juni 2013 gewährten die EU-Finanzminister der Regierung in Paris wegen der Rezession in Europa aber einen Aufschub bis 2015. Im September erklärte Frankreich nun jedoch, auch die neue Frist nicht einhalten zu können. Das Defizit werde erst 2017 unter die EU-Grenze sinken.

Ministerpräsident Manuel Valls will den Franzosen nicht noch mehr zumuten. "Mehr zu tun, würde es für uns unmöglich machen, das Wachstum anzukurbeln und die wirtschaftliche Erholung zu erreichen." EU-Vertreter beklagen dagegen fehlende Strukturreformen, die für Wachstum sorgen könnten. Sie pochen beispielsweise auf Deregulierungen bestimmter Märkte oder Änderungen im Rentensystem.

Quelle: n-tv.de

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