Wirtschaft

Sparhaushalt vorgestellt: Franzosen schnallen Gürtel enger

Frankreich ist derzeit das größte Sorgenkind in der Eurozone. Mit einem Sparprogramm mit einem Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro für das kommende Jahr will die Regierung das zu hohe Defizit runterfahren.

Manuel Valls will die EU-Defizitvorgabe 2017 einhalten.
Manuel Valls will die EU-Defizitvorgabe 2017 einhalten.(Foto: dpa)

Mit Einsparungen von 21 Milliarden Euro will die französische Regierung das Staatsdefizit im kommenden Jahr auf 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Der Zentralstaat selbst soll 7,7 Milliarden Euro sparen, die Sozialkassen 9,6 Milliarden Euro und die Gebietskörperschaften 3,7 Milliarden Euro, wie die sozialistische Regierung von Premierminister Manuel Valls bei der Vorstellung des Haushalts für 2015 in Paris mitteilte. Trotz der Sparanstrengungen wird die EU-Defizitobergrenze von drei Prozent weit überschritten. Sie soll laut den Plänen 2017 wieder eingehalten werden, mit einem Defizit von dann 2,8 Prozent.

Ursprünglich hätte das Drei-Prozent-Ziel bereits im kommenden Jahr wieder eingehalten werden sollen. Wegen des schwachen Wirtschaftswachstums - die Regierung rechnet für dieses Jahr mit nur 0,4 Prozent - wurde dieses Ziel aber aufgegeben. Dieses Jahr liegt das Defizit bei 4,4 Prozent. "Der Rhythmus der Defizitreduzierung ist an die Situation angepasst", erklärte das Finanzministerium. Über die 50 Milliarden Euro Einsparungen zwischen 2015 und 2017 hinaus solle den Franzosen "keine zusätzliche Anstrengung" abverlangt werden.

Verkauf von Staatsbeteiligungen

Frankreich werde mit den Haushaltsplänen "seiner Verantwortung" gerecht, sagte Finanzminister Michel Sapin. Nun müsse Europa seiner Verantwortung im Kampf gegen das schwache Wirtschaftswachstum gerecht werden. Das gelte auch für die Länder mit "Überschüssen" - ein klarer Verweis auf Deutschland mit seinem Exportüberschuss.

Im Kampf gegen die drückende Schuldenlast will die Regierung Staatsbeteiligungen im Wert von "mindestens vier Milliarden Euro" verkaufen, wie Sapin sagte. Frankreichs Staatsverschuldung hatte im zweiten Quartal erstmals die Zwei-Billionen-Euro-Marke überschritten und liegt bei 95,1 Prozent des BIP.

Der Haushalt 2015 sieht unter anderem eine Erhöhung der Diesel-Steuer um zwei Cent pro Liter vor. Festgeschrieben ist aber auch, dass bei der Einkommenssteuer die erste Steuerstufe wegfallen wird. Davon sollen neun Millionen Steuerzahler profitieren, der Ausnahmeausfall liegt laut der Regierung bei rund 3,2 Milliarden Euro. Die Last aller Steuern und Abgaben liegt bei 44,6 Prozent des BIP und damit leicht unter dem Vorjahresniveau.

Quelle: n-tv.de

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