Kein Spielraum für SteuersenkungenFünf Weise sehen leere Kassen
Die "Fünf Wirtschaftsweisen" warnen die Koalitionäre aus FDP und Union vor schuldenfinanzierten Steuersenkungen. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen mahnt der Sachverständigenrat Vorrang für eine "entschlossene Konsolidierung der öffentlichen Haushalte" an.
Der Sachverständigenrat bezog sich damit auf die von Union wie FDP angekündigten Steuersenkungen. Dem ständen die durch die Konjunkturprogramme massiv gestiegenen Schulden des Bundes entgegen. Deutschland werde daher die EU-Defizitgrenze von drei Prozent in den nächsten Jahren deutlich übersteigen. Hinzu komme die kürzlich beschlossene Schuldenbremse im Grundgesetz, die die Neuverschuldung des Bundes in Richtung Etatausgleich dränge. Der durch die Schuldenbremse vorgegebene "unabweisbare" Sparbedarf im Bundesetat allein belaufe sich bis 2016 auf 1,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - das wären rund 37 Mrd. Euro. In einem Finanzpapier von Union und FDP ist von einer Größenordnung von knapp 35 Mrd. Euro die Rede.
"Ohne erneute Änderung und bei Einhaltung des Grundgesetzes ist die Rückführung struktureller Defizite im Bundeshaushalt unabänderlich vorgegeben", unterstrich der Rat. Die genannten Zahlen seien im Übrigen als "eher optimistisch einzustufen". Der bezifferte Konsolidierungsbedarf sei also als "Untergrenze" zu verstehen. Noch nicht einmal berücksichtigt seien zudem andere Finanzbedarfe in Milliardenhöhe, etwa für Forschung und Bildung.
Konsolidierung angemahnt
"Ohne harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben oder ohne Erhöhungen von Steuern oder anderen Abgaben kann eine Konsolidierung des Bundeshaushalts nicht gelingen", schreibt der Sachverständigenrat. "Grundsätzlich sind dabei Ausgabenkürzungen Abgabenerhöhungen vorzuziehen." Allerdings lasse sich der Sparbedarf im Bundeshaushalt durch niedrigere Ausgaben allein nicht völlig decken. "Aber gegen Ende der neuen oder spätestens zu Beginn der darauffolgenden Legislaturperiode werden sich Steuererhöhungen schwerlich vermeiden lassen", warnten die "Fünf Wirtschaftsweisen". Wenn man schon die Steuern erhöhen müsse, dann sei eine "Erhöhung des regulären Umsatzsteuersatzes unter Wachstumsaspekten noch die beste unter den schlechten Lösungen".
"Steuersenkungen sind mit dem Zwang zur Haushaltskonsolidierung nicht vereinbar", folgerte der Rat aus seiner Analyse. Aufgrund des zunehmenden Konsolidierungsbedarfs nehme der Spielraum für Steuersenkungen im Zeitverlauf sogar ab. Wolle man den Reformbedarf am Steuersystem abarbeiten, müsse das gegenfinanziert werden. "Alles andere wäre ein finanzpolitisches Harakiri", warnte der Rat.
HWWI warnt
Vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP warnte das Hamburger HWWI-Institut vor Steuersenkungen auf Kosten höherer Sozialbeiträge. Die durch staatliche Zuschüsse erreichte Senkung der Beiträge habe wesentlich zum Beschäftigungsaufbau vor der Krise beigetragen, sagte der Konjunkturexperte des Weltwirtschaftsintituts, Michael Bräuninger. Sollten die Zuschüsse gekappt werden, drohe ein Anstieg der Arbeitskosten und damit Beschäftigungsabbau. Bräuninger verwies darauf, dass vor allem im unteren Lohnniveau Arbeitsanreize nötig seien.
Das HWWI geht davon aus, dass die Arbeitslosigkeit in nächster Zeit stärker zunehmen und im kommenden Jahr über vier Millionen steigen wird.
Angesichts der hohen Neuverschuldung sieht das HWWI kaum Spielraum für Steuerentlastungen. Deutschland dürfte in diesem und im nächsten Jahr den Maastricht-Vertrag verletzten, der eine Neuverschuldung von höchsten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. "2011 kommen wir voraussichtlich gerade wieder unter die Marke von drei Prozent. Bei Steuerentlastungen würde das länger dauern", sagte Bräuninger.