Wirtschaft
Der australische Ministerpräsident Tony Abbott und der russische Präsident Wladimir Putin.
Der australische Ministerpräsident Tony Abbott und der russische Präsident Wladimir Putin.(Foto: REUTERS)

Hehre Absichten reichen nicht: G20 sollen Wachstum und Jobs liefern

Australiens Premier Abbott appelliert als Gastgeber des G20-Gipfels Vorschläge zu liefern, wie die Weltkonjunktur Fahrt aufnehmen kann. Auch das Thema Steuerflucht steht auf der Agenda ganz oben. Wirtschaftsthemen drohen jedoch in den Hintergrund zu geraten.

Der Streit über den russischen Kurs im Ukraine-Konflikt hat den Auftakt des G20-Gipfels im australischen Brisbane überschattet. Zentrales Ziel des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer ist eigentlich eine Anschubhilfe für die Weltwirtschaft und der Kampf gegen Steuerflucht.

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Australiens Ministerpräsident Tony Abbott sprach als Gastgeber von einem "Signal der Hoffnung und des Optimismus", das von dem Gipfel ausgehen soll. Das Treffen werde zeigen, dass die G20 für mehr Wachstum und Arbeitsplätze sorgen können. US-Präsident Barack Obama und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nutzten es aber bereits zu scharfer Kritik an der russischen Ukraine-Politik. Neue Sanktionen stehen im Raum.

Russland bestritt Vorwürfe, die Rebellen in der Ost-Ukraine militärisch zu unterstützen und damit für die Eskalation des Konflikts verantwortlich zu sein.

Der G20-Gipfel ist zum wichtigsten Forum für eine internationale Abstimmung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik geworden. Der Gastgeber Abbott hatte vor einem ersten informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs deutlich gemacht, dass er fürchtet, die wirtschaftlichen Themen könnten in den Hintergrund geraten.

Abbott stellt Millionen neuer Jobs in Aussicht

Abbott betonte, es gehe in Brisbane darum, die G20-Wachstumsinitiative voranzutreiben. Es sei nun konkretes Handeln nötig, die G20 müssten liefern und nicht nur hehre Absichten erklären. "Wir glauben, dass als Ergebnis unserer Arbeit die Weltwirtschaft um mehr als zwei Prozent zusätzlich über die nächsten fünf Jahr wachsen kann", sagte Abbott.

Millionen neuer Jobs und Billionensummen an zusätzlicher Wirtschaftsleistung würden dadurch geschaffen. Sein Finanzminister Joe Hockey sprach von mehr als 1000 Einzelinitiativen, zu denen sich die G20-Staaten verpflichtet hätten, um beim Wachstum voranzukommen.

Derzeit schwächelt die Wirtschaft vor allem in Europa. Die Flaute ist auch eine Folge der geopolitischen Krisen, in den Experten inzwischen große Risiken für die Weltwirtschaft sehen. Vor allem der Ukraine-Konflikt und die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland wirken sich dämpfend auf die Konjunktur aus. Die Gruppe der führenden Schwellenländer (BRICS), zu der Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zählen, forderte von den Industrieländern, mehr für das Wachstum über eine Stärkung der globalen Nachfrage zu tun.

Neben dem Wachstumsprogramm kündigte Gastgeber Australien Beschlüsse für eine Investitionsinitiative für den Infrastruktur-Bereich an. Zudem nannte er das Aktionsprogramm gegen Steuervermeidungen und Gewinnverlagerungen von Großkonzernen als einen Schwerpunkt des Treffens. Dessen 15 Punkte seien zur Hälfte konkretisiert und sollen 2015 abgeschlossen werden. Auf dem Gipfel soll dieser Kurs vorangetrieben werden.

Van Rompuy: Möglichkeiten  gegen Russland nutzen

Ohne offiziell auf der Tagesordnung zu stehen, nahm die Debatte um die russische Ukraine-Politik am ersten Gipfeltag großen Raum ein. US-Präsident Obama sprach in einer Rede vor der Universität Brisbane von einer russischen Aggression gegen die Ukraine, die eine Bedrohung für die Welt sei. Sein Land stehe an der Spitze derer, die sich gegen einen solche Politik stellten. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich am späten Abend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.

Die EU drohte Russland mit einer Verschärfung ihrer Sanktionen. Ratspräsident Herman van Rompuy sagte, die Europäer würden weiterhin all ihre diplomatischen Mittel einschließlich neuer Sanktionen nützen, um Russland zum Einlenken zu bewegen.

Wie es weitergehe, hänge von der Bewertung der jüngsten Entwicklung durch die Außenminister der EU am Montag ab. Van Ropmuy kündigte zudem ein Treffen der Europäer mit Obama am Sonntag an. Auch dabei dürfte es insbesondere um den Ukraine-Konflikt gehen.

Quelle: n-tv.de

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