Wirtschaft
Der G20-Gipfel in Toronto ist für viele wohl zu lange her.
Der G20-Gipfel in Toronto ist für viele wohl zu lange her.(Foto: picture alliance / dpa)

Alte Konflikte und neue Gesichter: G20 trifft sich in Moskau

Wenn sich die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer nun erstmals in Moskau treffen, dann ist einiger Ärger vorprogrammiert. Denn nicht alle kommen mit gemachten Hausaufgaben – die im Jahr 2010 vereinbarten "Toronto-Ziele" zu den Defizit- und Schuldenquoten wurden offenbar unterschiedlich ernst genommen.

Alte, nicht gehaltene Versprechen können ein beständiger Quell von Ärger sein. Davon können die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), die sich Ende der Woche erstmals unter der diesjährigen russischen Präsidentschaft in Moskau treffen, ein vielstrophiges Lied singen. In der russischen Hauptstadt dürfte es, danach sieht es jedenfalls nach konfliktreichen Vorbereitungen aus, bei den "Toronto-Zielen" so richtig zur Sache gehen. Auf die hatten sich die Industrieländer bei einem G20-Gipfel in Kanada Mitte 2010, noch ganz unter dem Eindruck der vorangegangen Finanzkrise, verständigt.

Die "Toronto-Ziele" besagen zweierlei: Die etablierten Industrieländer wollten ihre Defizitquote im Staatshaushalt bis 2013 "mindestens" halbieren und ihre Schuldenquote, den Anteil der Staatsschulden bezogen auf die Wirtschaftsleistung, bis 2016 stabilisieren. Das erste Zieldatum 2013 läuft nun aus - und nur ein Teil der Wirtschaftsmächte können Vollzug melden.

Wer verfehlt das Klassenziel?

Den Musterschüler gibt Deutschland, das sein Defizit von 3,1 Prozent im Jahre 2009 inzwischen fast vollständig abgebaut hat - ein Fall von Übererfüllung. Auch Italien und Frankreich liegen trotz mancher Probleme einigermaßen "auf Kurs". Keinerlei Chance, die Marke zu schaffen, haben nach derzeitigem Stand aber die Schwergewichte Japan, USA und Großbritannien.

Der Streit zwischen den Ministern in Moskau scheint damit vorprogrammiert - mit den Hauptkontrahenten US-Regierung und deutsche Regierung. Mit wem aber der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble auf US-Seite die Klingen kreuzen muss, ist noch unklar. Ob der neue US-Kollege Jack Lew bis zum G20-Treffen schon im Amt ist, ist noch fraglich. Wenn ja, darf man gespannt sein. "Der Mann ist international ein unbeschriebenes Blatt", sagt ein G20-Veteran. Aber mit Budgets kennt er sich aus.

Wenn man schon die Ziele nicht einhalten kann, dann muss man sie verändern - so lautet ein Lösungsansatz. So ist denn nach Angaben aus G20-Kreisen von einer Streckung die Rede: auf 2015 für die Defizithalbierung und 2018 für die Stabilisierung der Schuldenquote. Die Deutschen wollen darüber hinaus noch mehr - die Amerikaner jedoch weniger. Schäuble würde gerne über eine Anschlussregelung sprechen mit neuen ehrgeizigen Zielmarken für die ganz ferne Zukunft. Die US-Regierung hält davon wenig. "Die schießen massiv dagegen", hört man aus Vorbereitungsgesprächen. "Die wollen sich auf gar nichts festlegen.".

Dass dieser Streit vornehm im Hinterzimmer bleibt, ist unwahrscheinlich. Und auch der fast schon traditionelle G20-Schlagabtausch zwischen Befürwortern von Konjunkturimpulsen, mehr staatlichen Ausgaben zur Wachstumsförderung, und denen, die die Haushaltssanierung stärker in den Vordergrund schieben, wird hochkochen. "Die Amerikaner sind extrem kurzfristig orientiert", klagt ein europäischer G20-Mann. Für die zähle nur eines: "Die wollen die Arbeitslosenquote ganz schnell unter die sechs Prozent drücken." Derzeit liegt die bei knapp acht Prozent.

Auch "Währungskrieg" im Blick

Auch ein weiterer "Neuer" dürfte in Moskau aufmerksam beäugt werden, aber ein gesuchter Gesprächspartner sein: Japans neuer Finanzminister Taro Aso, der früher auch schon einmal Regierungschef seines Landes war. Aso muss sich auf viele besorgte Fragen seiner Kollegen nach der dramatisch gelockerten Geld- und Finanzpolitik unter der neuen Regierung einstellen, die die Angst vor einem weltweiten Abwertungswettlauf nährt. Schließlich hat diese Politik den Yen zuletzt kräftig gedrückt, andererseits stieg der Euro-Kurs zeitweise auf Mehrmonats-Höchststände. Aus Europa kamen besorgte Stimmen, nicht zuletzt von Kanzlerin Angela Merkel. "Japan stellt für die Weltwirtschaft ein enormes Risiko dar", sagt denn auch ein europäischer G20-Experte.

Russland, der G20-Gastgeber in diesem Jahr, will Japan allerdings nicht auf die Sünderbank setzen. Das hat der finanzpolitische Chefvorbereiter des Treffens Sergej Stortschak schon mal deutlich gemacht. "Sicher kann das nicht ohne Reaktionen bleiben", stellte er mit Blick auf Japans finanzpolitischen Lockerungskurs klar. Aber die Reaktion müsse angemessen sein, nicht so, dass sie an den Finanzmärkten Unruhe auslöst. Damit dürfte Japan also nicht an den Pranger gestellt werden. Doch ausgespart wird dieses Thema sicher nicht.

Dass unter russischer Präsidentschaft Größeres in Sachen Finanzmarktregulierung gelingen sollte, eine weitere Langzeit-Baustelle der internationalen Finanzpolitik, daran zweifeln viele G20-Akteure. "Das interessiert die nicht sonderlich".

Quelle: n-tv.de

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