Wirtschaft
Finanzminister Schäuble setzt beim G20-Treffen weiter auf eiserne Haushaltsdisziplin.
Finanzminister Schäuble setzt beim G20-Treffen weiter auf eiserne Haushaltsdisziplin.(Foto: picture alliance / dpa)

Sparen, Sparen, Sparen: G20 verpflichten USA und Europa

Die Finanzminister und Notenbankchefs der Gruppe der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) haben bei ihrem Treffen in Mexiko Europa und die USA in die Pflicht genommen. Während Europa seine Strategie gegen die Eurokrise umsetzen müsse, müssten die USA schnell eine  Einigung im Haushaltsstreit erzielen, erklärten die Teilnehmer. Das weltweite Wachstum bleibe verhalten, hieß es laut Abschlusserklärung.

Die Risiken seien nach wie vor hoch, hieß es. Verwiesen wurde dabei auf "mögliche Verzögerungen bei der komplexen Umsetzung jüngster politischer Ankündigungen in Europa" und eine "mögliche  Zuspitzung" des Haushaltsstreits in den USA. Das Weiße Haus in Washington und der Kongress müssen bis Jahresende eine Einigung im Haushaltsstreit erzielen. Ansonsten treten im Januar eine Reihe von Ausgabenkürzungen und  Steuererhöhungen im Umfang von 600 Mrd. US-Dollar in Kraft. Das könnte das US-Wachstum und damit auch die Weltkonjunktur in die Knie zwingen. Besorgt zeigten sich die G20-Finanzminister auch über die Haushaltslage in Japan sowie verlangsamtes Wachstum in Schwellenländern.

Deutschland setzt weiter auf eiserne Disziplin

Deutschland stellt sich im Kreis der großen Wirtschaftsnationen gegen eine Aufweichung der vereinbarten Haushaltsziele. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte deutlich, dass er trotz der schleppenden Weltkonjunktur gegen Kompromisse beim Abbau der Staatsschulden ist. Die geplante mittelfristige Sanierung der Staatshaushalte sollte nicht gleich zu Beginn der Bemühungen schon wieder gelockert werden, mahnte Schäuble. Es sei offenkundig, dass sich manche Länder hier mehr Zeit nehmen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann unterstützte ihn. Es wäre falsch, wenn Deutschland nun mit schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen versuche das Wachstum anzukurbeln, sagte Weidmann.

Die G20-Länder bekannten sich zwar bei ihrem Treffen in Mexiko zu den vor zwei Jahren vereinbarten Sparzielen, wollen dabei aber die weltwirtschaftliche Erholung nicht gefährden. In der Abschlusserklärung heißt es, es solle sichergestellt werden, dass sich die öffentlichen Finanzen gemäß den Vereinbarungen von Toronto im Jahr 2010 nachhaltig entwickeln. Angesichts des schwachen weltweiten Wachstums müsse die Sanierung allerdings in einem Tempo vorangetrieben werden, das der Erholung nicht schade. Etliche G20-Vertreter machten dazu deutlich, dass sie ein stures Festhalten an einmal gesetzten Zielen zur Defizitreduzierung und Begrenzung der Staatsverschuldung ablehnen und mehr Flexibilität dabei wünschen.

"Auch andere müssen Verpflichtungen erfüllen"

In Toronto hatten sich die großen G20-Industrieländer darauf geeinigt, die Haushaltsdefizite bis 2013 zu halbieren und die Schuldenquote bis 2016 zumindest zu stabilisieren. Schäuble sagte, etliche Staaten - darunter die USA - würden diese Ziele kaum erfüllen, den Europäern dagegen werde dies zum Großteil gelingen. "Wir plädieren in aller Bescheidenheit dafür, dass auch andere ihre Verpflichtungen erfüllen." Für ein nachhaltiges Wachstum sei der Abbau von Defiziten und Staatsschulden unverzichtbar. Ausdrücklich begrüßte der Minister, dass die russische G20-Präsidentschaft in den kommenden Jahr an diesen Zielen nicht nur festhalten, sondern sie sogar weiterentwickeln und ein entsprechendes Instrumentarium zur Kontrolle erarbeiten will.

Schäuble wies den Vorwurf zurück, Deutschland tue zu wenig für das Wachstum und ziehe mit den jüngsten Vereinbarungen in der Koalition die Sparschraube weiter an. Das treffe nicht zu, sagte er. Er verwies auf zusätzliche Infrastrukturinvestitionen, die die Koalition ermöglichen wolle. Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis will schon im nächsten Jahr das Defizit im Bundeshaushalt auf maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückzuführen. Laut Schuldenbremse müsste dieses Ziel erst 2016 erreicht werden.

Quelle: n-tv.de

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