Wirtschaft
Der australische Finanzminister Wayne Swan hat vor der US-Fiskalklippe gewarnt.
Der australische Finanzminister Wayne Swan hat vor der US-Fiskalklippe gewarnt.(Foto: picture alliance / dpa)

Angst vor der Fiskalklippe: G20 warnen vor US-Defizit

Je näher das neue Jahr rückt, desto mehr geht an den Finanzmärkten ein neues Schreckgespenst um: Einigen sich Demokraten und Republikaner nicht schleunigst auf eine Haushaltsreform, drohen automatische Ausgabenkürzungen 2013 die Wirtschaft abzuwürgen. Auch die G20 warnen inzwischen vor der "Fiskalklippe".

Neben der europäischen Schuldenkrise sorgen die US-Haushaltsprobleme für zunehmende Sorgen unter den großen Wirtschaftsnationen. Der australische Finanzminister Wayne Swan rief die USA zu raschem Handeln auf. Das Problem der sogenannten "Fiskalklippe" müsse entschlossen angegangen werden, sagte Swan am Rande des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Mexiko-Stadt. Wenn sich der zerstrittene US-Kongress nicht bald nach der Präsidentenwahl am Dienstag auf eine Anhebung der Verschuldungsobergrenze einigt, drohen zum Jahreswechsel automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen von 600 Mrd. US-Dollar. Das könnte das US-Wachstum und damit auch die globale Konjunktur in die Knie zwingen.

"Es herrscht Besorgnis über die Frage, wie die sogenannte Fiskalklippe gelöst werden kann", sagte auch der mexikanische Finanzminister José Antonio Meade. Ein G20-Vertreter sagte, die Europäer drängten die USA, "über die Fiskalklippe informiert zu werden und über die Ideen, die man dort hat, um mit diesem Problem umzugehen". Er ergänzte: "Die Amerikaner selbst räumen ein, dass das ein Problem ist." Der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangt von der Regierung in Washington seit längerem eine glaubwürdige Mittelfriststrategie, wie sie ihre Schuldenprobleme in den Griff bekommen will. Die USA marschieren inzwischen auf eine Verschuldung in ähnlicher Dimension wie die Italiens - rund 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung - zu.

Deutschland pocht auf Defizit-Abbau

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann betonte, nicht nur die Schuldenkrise im Euro-Raum dämpfe das weltweite Wachstum, auch die US-Haushaltsprobleme und die hohe japanische Verschuldung stellten große Risiken dar. "Die fiskalische Klippe zeigt bereits jetzt Auswirkungen auf die US-Konjunktur", mahnte er. Sie erschwere bereits Investitionsentscheidungen. Dennoch unterstrich er, es gebe keinen Grund für Schwarzmalerei.

Weidmann pocht darauf, dass die großen Industrieländer ihr Versprechen zur Halbierung ihrer Haushaltsdefizite einhalten. "Wir sehen hier gegenwärtig sehr unterschiedliche Entwicklungen in den einzelnen Ländern, Deutschland ist dabei sicherlich gut aufgestellt", sagte der Bundesbank-Chef. "Wichtig ist nun, die Diskussion fortzuführen, um die Umsetzung der Toronto-Ziele sicherzustellen." Die großen Industrieländer hatten 2010 in Toronto zugesagt, ihre Defizite bis 2013 zu halbieren und ihren Schuldenstand bis 2016 mindestens zu stabilisieren.

Einige Finanzminister wollten für die Industrieländer einen mittelfristigen Schuldenabbau mit verbindlichen Zielen festklopfen. Es gibt aber auch Länder, die aus Rücksicht auf das Wachstum vor einem zu scharfem Sparkurs warnen. Dies wurde am Wochenende in vorbereitenden Gesprächen deutlich. Die auf dem G20-Gipfel in Toronto 2010 gemachten Zusagen, die Haushaltsdefizite bis zum Jahr 2013 zu halbieren, werden wichtige G20-Länder wie die USA und Japan kaum einlösen können. Dennoch strebt Deutschland eine Anschlussregelung zu den Vereinbarungen von Toronto an. Auch Kanadas Finanzminister Jim Flaherty forderte die G20-Länder auf, ihre Zusagen einzuhalten. Sonst drohe die Staatengruppe zu einem "Papiertiger" zu verkommen, warnte er.

Quelle: n-tv.de

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