Wirtschaft
Nimmt Edeka die Ministerforderungen an?
Nimmt Edeka die Ministerforderungen an?(Foto: dpa)

Kaiser's-Übernahme: Gabriel stellt Edeka harte Bedingungen

Bundeswirtschaftsminister Gabriel will im Fall der Übernahme der Kaiser's-Tengelmann-Supermärkte durch Edeka das Bundeskartellamt überstimmen. Allerdings muss Edeka einige dicke Kröten schlucken.

Marktführer Edeka darf die Kaiser's-Tengelmann-Supermärkte nur übernehmen, wenn es dafür harte Bedingungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erfüllt. Das habe der SPD-Chef den Unternehmen mitgeteilt, wie er in Berlin bekanntgab.

Auf einer Pressekonferenz nannte Gabriel seine Bedingungen für eine Billigung der Fusion der Supermarktketten. Sie zielen vor allem auf einen Arbeitsplatzerhalt und eine Tarifbindung ab. Edeka hat nach seinen Angaben nun 14 Tage Zeit. "Erst danach werde ich eine endgültige Entscheidung treffen", sagte Gabriel. Auch 13 weitere Verfahrensbeteiligte könnten ihre Stellungnahmen zu den von ihm genannten Auflagen abgeben.

Der Wirtschaftsminister erklärte den Unternehmen nach eigenen Angaben, "dass ich beabsichtige, eine Ministererlaubnis unter aufschiebenden Bedingungen zu erteilen", die vor einem Verkauf ohne Ausnahme erfüllt sein müssten. Damit gebe es für Edeka "keine Hintertür", zeigte er sich sicher.

Unter anderem muss Edeka nach seinen Angaben die konkreten Beschäftigungsbedingungen fünf Jahre sichern, was bedeute, dass 97 Prozent der konkreten Beschäftigungsverhältnisse fortgeführt werden müssten.

Zudem muss Edeka die übernommenen Märkte fünf Jahre als "Regiebetrieb" führen und darf diese nur im Ausnahmefall im Einvernehmen ausgliedern. Danach solle für zwei Jahre mit rechtssicheren Tarifverträgen ein Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen gesichert werden. "Alle diese Bedingungen muss Edeka erfüllen, bevor eine Ministererlaubnis erteilt werden kann", sagte Gabriel.

Rewe droht mit rechtlichen Schritten

Tengelmann und Edeka hatten bei Gabriel eine Ministererlaubnis für die Übernahme beantragt, die das Bundeskartellamt im Frühjahr verboten hat. Dagegen legt Gabriel nun mit seiner Erlaubnis ein Veto ein. Der Wirtschaftsminister setzt sich damit auch über das Votum der Monopolkommission hinweg, die auch eine Fusion unter Auflagen abgelehnt hatte.

Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub will sich von seinen 450 Supermärkten trennen, weil sie nach eigenen Angaben seit über zehn Jahren nicht mehr profitabel sind. Die Gewerkschaften haben sich zu der Übernahme allerdings skeptisch gezeigt, und die Konkurrenz läuft Sturm gegen eine Verbindung von Edeka und Tengelmann.

Auch andere Supermarktketten wie Rewe und Kaufland hatten Interesse an einer Übernahme der Supermärkte von Kaiser's Tengelmann gezeigt. Rewe-Chef Alain Caparros hat schon mit rechtlichen Schritten für den Fall gedroht, dass Edeka den Zuschlag erhält.

Quelle: n-tv.de

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