Wirtschaft
Der russische Konzern Gazprom streicht rückwirkend die Rabatte für die Ukraine - zusätzlich zu den Preiserhöhungen.
Der russische Konzern Gazprom streicht rückwirkend die Rabatte für die Ukraine - zusätzlich zu den Preiserhöhungen.(Foto: REUTERS)

8,3 Milliarden Euro Nachzahlung?: Gas-Streit steuert auf Eskalation zu

Russisches Gas rückt zunehmend in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen zwischen Kiew und Moskau. Die Ukraine spricht von "wirtschaftlicher Aggression". Moskau streicht rückwirkend Rabatte. Die Auseinandersetzung könnte sogar vor Gericht landen.

Im Streit um Gaslieferungen aus Russland schwenkt nun auch die Ukraine auf Konfrontationskurs. Das Land will die massiv erhöhten Preise für russisches Gas nicht zahlen. "Das ist kein wirtschaftlicher, sondern ein politischer Preis", sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk bei einer Kabinettssitzung. Russland habe es nicht geschafft, die Ukraine mit militärischer Aggression einzunehmen. "Nun setzen sie Pläne um, die Ukraine durch wirtschaftliche Aggression einzunehmen." Die Ukraine sei bereit, wie seit Jahresbeginn 268 US-Dollar (194 Euro) je 1000 Kubikmeter Gas zu bezahlen.

Wirtschaftsminister Juri Prodan kündigte an, Gazprom vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen. Der Monopolist verweigere Verhandlungen über niedrigere Preise. Gazprom hatte vergangene Woche in zwei Schritten den Preis für Gaslieferungen um 80 Prozent auf letztlich 485,5 Dollar pro 1000 Kubikmeter angehoben.

Miller warnt Westeuropa

Trete der Konzern nicht wieder in Verhandlungen werde notfalls ein Schiedsgericht in Stockholm angerufen. Dieser Weg sei in den Verträgen verankert. "Wir werden keine Abkommen brechen, aber streben faire Preise wie die für Westeuropa an", sagte Prodan. Als eine Option für die Ukraine gilt zudem, Gas etwa aus der Slowakei wieder zurück in die Ukraine zu leiten. Dies ist aber zum einen technisch schwierig.

Zum anderen deutete Gazprom-Chef Alexej Miller an, dies nicht hinzunehmen. "Diese Sache bedarf einer sehr sorgfältigen Analyse und Betrachtung", sagte er dem Sender Rossiya 24. Besonders die europäischen Versorger, die dies in den Blick nähmen, sollten sich sehr genau überleben, ob ein solches Vorgehen legal wäre.

Einmal mehr forderte Konzernchef Miller die Ukraine mit auf, ihre Schulden zu begleichen. "Wir können Gas nicht kostenlos liefern", sagte er. Gazprom betonte, der aktuell angesetzte Preis richte sich nach einem 2009 vereinbarten Vertrag. Der ukrainische Staatskonzern Naftogas habe seither stets die Bedingungen erfüllt und dadurch den Kontrakt anerkannt, sagte ein Gazprom-Sprecher.

Gazprom will Rabatte zurück - für vier Jahre

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk spricht von einem politischen Preis.
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk spricht von einem politischen Preis.(Foto: REUTERS)

Darüber hinaus verlangt Gazprom von der Ukraine nun die Erstattung des gesamten Rabatts der vergangenen vier Jahre für russische Gaslieferung. Kiew müsse daher insgesamt 11,4 Milliarden Dollar (8,32 Milliarden Euro) nachzahlen, sagte Miller im russischen Fernsehen. Als Grund nannte er die Aufhebung eines Abkommens zur Nutzung eines Flottenstützpunktes durch Moskau infolge der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim.

In dem sogenannten Charkiw-Abkommen hatte Russland der Ukraine einen Gas-Rabatt gewährt im Gegenzug für die Nutzung des Marinehafens von Sewastopol auf der Krim bis 2017. Nach Darstellung Millers handelte es sich bei dem Rabatt de facto um eine Vorauszahlung Moskaus für die künftige Nutzung des Stützpunkts der Schwarzmeerflotte in Sewastopol. Da die Basis nach der Annexion der Krim im März aber nun zu Russland gehöre und das Abkommen zur Nutzung aufgehoben sei, sei auch der Rabatt hinfällig und müsse zurückgezahlt werden, argumentierte er. Die Ukraine hat laut Miller mehr als zwei Milliarden Dollar Schulden bei Gazprom und seit März werde überhaupt nicht mehr für Lieferungen gezahlt. Jazenjuk bereitete indes seine Landsleute darauf vor, dass Russland die Gaslieferungen "entweder begrenzen oder einstellen" könnte.

Gazprom warnt vor Gas-Abzweigung

Trotz des erbitterten Streit sicherte die Ukraine Westeuropa zu, kein Transit-Gas für den Westen aus den Leitungen abzuzapfen. Selbst wenn Russland seine Lieferungen an die Ukraine kappte, werde der Brennstoff für Westeuropa nicht abgezweigt, versprach der ukrainische Energieminister Juri Prodan. Russland hatte in früheren Auseinandersetzungen um Preise der Ukraine vorgeworfen, Gas für den Westen aus den Leitungen für den eigenen Verbrauch zu stehlen. Tatsächlich war im Winter 2009 weniger Gas auch in Deutschland eingetroffen.

Energieminister Prodan sagte, man werde mit Russland verhandeln und notfalls ein Schiedsgericht in Stockholm anrufen. Dieser Weg sei in den Verträgen verankert. "Wir werden keine Abkommen brechen, aber  streben faire Preise wie die für Westeuropa an."  Als eine Option für die Ukraine gilt zudem, Gas etwa aus der Slowakei wieder zurück in die Ukraine zu leiten. Dies ist aber zum einen technisch schwierig. Zum anderen deutete Gazprom-Chef Alexej Miller an, dies nicht hinzunehmen. "Diese Sache bedarf einer sehr sorgfältigen Analyse und Betrachtung", sagte er in Moskau dem Sender Rossiya 24. Besonders die europäischen Versorger, die dies in den Blick nähmen, sollten sich sehr genau überleben, ob ein solches Vorgehen legal wäre.

US-Vizepräsident Joe Biden warnte Russland, seine Energieexporte als "politische Waffe" einzusetzen. Moskau hatte die ukrainische Abhängigkeit von russischem Gas in der Vergangenheit wiederholt als Druckmittel eingesetzt. Bei den Gasstreitigkeiten der Jahre 2005 und 2006 sowie 2009 und 2010 schnitt Russland die Ukraine zeitweise von der Versorgung ab. Dadurch gingen auch in zahlreichen europäischen Ländern die Gaslieferungen vorübergehend zurück. Die EU-Staaten decken rund ein Drittel ihre Gasbedarfs aus Russland, davon fließen fast 40 Prozent durch die frühere Sowjetrepublik.

Moody's senkt Ratring erneut

Die US-Ratingagentur Moody's senkte die Kreditwürdigkeit der Ukraine unterdessen weiter auf "Caa3". Das Risiko politischer Spannungen vor der Wahl im Mai sei hoch, teilte Moody's  mit. Eine weitere Destabilisierung des Landes im Osten und im Süden sei nicht auszuschließen. Die Ukraine benötigt internationale Finanzhilfen, um einen Staatsbankrott abzuwenden.

Die Weltbank hält in der Ukraine trotz der aktuellen Unruhen ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent im kommenden Jahr für möglich. Voraussetzung sei aber eine Umsetzung der Strukturreformen, sagte Weltbank-Expertin Anastasia Holowatsch. Im laufenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung angesichts der politischen Unruhen im Inland und der Krim-Krise in der Ukraine noch um drei Prozent zurückgehen. Die Inflationsrate dürfte nach Einschätzung der Weltbank bei 15 Prozent liegen. Zuletzt hatte der russische Gasmonopolist Gazprom den Gaspreis für die Ukraine drastisch angehoben.

Bereits 80-prozentige Preissteigerung

Mit Blick auf die Preiserhöhung gehen Experten davon aus, dass Gazprom indes aber Milliardeneinnahmen verlorengehen. Die in zwei Schritten vollzogene Erhöhung werde dazu führen, dass die Regierung in Kiew weniger Gas einkaufen und die Summe nicht voll begleichen werde, sagten Analysten. Die Ukraine erhält etwa die Hälfte seines Erdgases aus dem Nachbarland. Gazprom hatte die Preiserhöhung nach der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation angekündigt.

"Langfristig dürfte der Preis unrealistisch sein", sagte Valeri Nesterow von Sberbank CIB. Die Ukraine dürfte nicht mehr wie erwartet in diesem Jahr 25 Milliarden bis 27 Milliarden Kubikmeter (bcm) Erdgas kaufen. Nesterow rechnet mit zwei Milliarden Dollar, die Gazprom deswegen entgehen. Auch Alexei Kokin von Uralsib Capital geht von dieser Summe aus. Nach seiner Schätzung dürfte die Ukraine in diesem Jahr 20 bcm und 2015 nur noch 15 bcm Gas aus Russland kaufen. Im vergangenen Jahr betrug das Volumen 25,8 bcm, 2012 sogar 33 bcm.

Nesterow sieht weitergehende Folgen für den Konzern und Russland als Ganzes. Der höhere Preis schade dem Image von Gazprom, treffe die Kapitalisierung und "wird indirekt den ganzen russischen Aktienmarkt treffen", sagte er.

Europa kauft bei Gazprom

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland sind extrem gespannt, seitdem die proeuropäische Opposition nach monatelangen Protesten Ende Februar den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch stürzte.

Dessen ungeachtet hat Deutschland seinen Gasimport aus Russland im ersten Quartal 2014 um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesteigert. Trotz eines recht frühen Frühlingsanfangs in Europa habe der größte Einzelabnehmer 10,4 Milliarden Kubikmeter Gas eingeführt, hatte Gazprom gestern mitgeteilt. Im ersten Quartal 2013 waren es 9,01 Milliarden gewesen. Insgesamt habe der Export nach Europa auf 43 Milliarden Kubikmeter Gas leicht zugelegt. Am meisten steigerte Großbritannien die Gaseinfuhr aus Russland: Dorthin flossen 4,4 Milliarden Kubikmeter, 30 Prozent mehr als noch vor Jahresfrist.

Quelle: n-tv.de

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