Wirtschaft
Ein Mailänder Gericht hat die Deutsche Bank und andere Banken wegen schwerem Betrug beim Verkauf von verlustreichen Zinswetten an die Stadt verurteilt.
Ein Mailänder Gericht hat die Deutsche Bank und andere Banken wegen schwerem Betrug beim Verkauf von verlustreichen Zinswetten an die Stadt verurteilt.(Foto: picture alliance / dpa)

Betrug mit Zinswetten in Italien: Gericht verurteilt Deutsche Bank

Die Serie schlechter Nachrichten über die Deutsche Bank reißt nicht ab: Ein Gericht in Mailand verurteilt die Deutsche Bank und andere Geldhäuser wegen schwerem Betrug beim Verkauf von hochkomplexen Zinswetten an die Stadt. Insgesamt drohen 600 italienischen Städten Milliardenverluste aus solchen toxischen Geschäften.

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Riskante Zinswetten gegen Städte und Kommunen kosten die Deutsche Bank und andere Investmentbanken nun auch in Italien Geld und Reputation. Ein Gericht in Mailand befand die Deutsche Bank, die Schweizer UBS, die US-Bank JP Morgan und die deutsch-irische Depfa am Mittwoch des schweren Betrugs für schuldig. Die Banken hatten Derivate an die Stadt Mailand verkauft, die sie mit der Aussicht auf niedrigere Zinsen köderten. Doch letztlich kosteten die Zinsswaps die Stadt Millionen. Das Urteil ist nur der Auftakt zu einer ganzen Serie von Prozessen: Rund 600 italienische Kommunen haben Derivate im Volumen von 36 Mrd. Euro gekauft, nun drohen ihnen nach Daten der heimischen Notenbank daraus Verluste von fast vier Mrd. Euro.

Das Gericht verurteilte die Banken zu je einer Million Euro Strafe und ordnete die Abschöpfung von 87 Mio. Euro mutmaßlich erzieltem Gewinn an. Die Deutsche Bank muss 24,3 Mio. Euro zurückgeben, die zur verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) gehörende Depfa knapp 24 Mio. Euro. Neun Bankmitarbeiter wurden zu Bewährungsstrafen von bis zu acht Monaten verurteilt. Staatsanwalt Alfredo Robledo hatte bis zu zwölf Monate Haft gefordert. Er hatte den Banken vorgeworfen, 100 Mio. Euro durch die Geschäfte abgesahnt zu haben. "Das ist ein historisches Urteil, weil es den Grundsatz anerkennt, dass die Geschäfte von Banken mit der öffentlichen Hand transparent sein müssen", sagte Robledo nach dem Richterspruch.

Tsunami für das System

Alle vier Banken kündigten Berufung gegen das Urteil an. "Die Deutsche Bank ist weiter der Auffassung, dass die Bank und ihre Mitarbeiter sich stets korrekt verhalten haben", sagte ein Sprecher. JP Morgan erklärte, die Verhandlung habe gezeigt, dass sich alle Beteiligten anständig und ehrlich verhalten hätten und dass die Transaktionen nach britischem und italienischem Recht in Ordnung gewesen seien. "Das ist ein sehr gefährliches Urteil für die Banken", sagte Rechtsexperte Tommaso Iaqinta. "Das ist zwar nur der erste Schritt, aber es könnte sich zu so etwas wie einem Tsunami für das ganze System entwickeln."

Auf zivilrechtlichem Wege hatten sich die vier Banken mit Mailand geeinigt. Die Stadtverwaltung hatte versprochen, auch im Strafverfahren nicht gegen die Institute auszusagen. Ein früherer Stadtkämmerer von Mailand war aber vor Gericht aufgetreten und hatte erklärt, er sei "sicherlich kein Experte für Derivate" und habe nur Grundkenntnisse in der englischen Sprache, in der die Verträge abgefasst waren. Mit den Swapgeschäften wollte die Stadt ihre Zinslast für eine 1,7 Mrd. Euro schwere 30-jährige Anleihe verringern, die sie 2005 aufgelegt hatte. Die Banken hatten argumentiert, dass die Verwaltung über die Risiken voll aufgeklärt worden sei und die Finanzmetropole durchaus Erfahrung in solchen komplexen Geschäften habe.

So hatte die Deutsche Bank auch in Deutschland argumentiert, wo sie Zinsswaps mit Städten, Gemeinden und mittelständischen Unternehmen abgeschlossen hatte, die Zinsen sparen wollten. Auch diese entpuppten sich in der Finanzkrise als verlustreich für die Käufer. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Deutsche Bank 2011 ebenfalls verurteilt, weil die komplexe Transaktion nach seiner Auffassung "bewusst zulasten des Anlegers" konstruiert worden sei. Seither haben sich die Deutsche Bank und andere Institute mit zahlreichen Kommunen und Unternehmen auf Vergleiche geeinigt.

Quelle: n-tv.de

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