Wirtschaft
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Neues Hilfspaket für Griechenland?: Gläubiger bewerten Sparvorschläge positiv

Ist das der Durchbruch? Die Geldgeber signalisieren Zustimmung zu den Reformplänen der griechischen Regierung. Auch das Parlament in Athen wird sie wohl noch in der Nacht absegnen. Wie sieht es die Eurogruppe?

EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) sind im Grundsatz mit den Athener Spar- und Reformplänen zufrieden. Das verlautete am frühen Samstagmorgen aus Brüsseler EU-Kreisen. Im Gespräch sei ein Rettungspaket mit einem Umfang von rund 74 Milliarden Euro, wobei der IWF eingebunden sei. Griechenland hatte im Schuldenstreit nach einer monatelangen Hängepartie ein Spar- und Reformpaket vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Mehrwertsteuerreform. Bis 2022 soll das Rentenalter auf 67 Jahre steigen.Die drei Geldgeber-Institutionen hatten die Vorschläge geprüft. Nun muss die Eurogruppe am Nachmittag (15.00 Uhr) bei einem Krisentreffen beurteilen, ob sie die Pläne für ausreichend hält. Bei einer positiven Beurteilung kann der Weg für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geebnet werden. Bei einer Ablehnung droht dem Land der Austritt aus dem Eurogebiet.

Im Parlament in Athen warb Regierungschef Alexis Tsipras am späten Abend eindringlich um eine Vollmacht für den Abschluss einer Vereinbarung mit den Gläubigern. "Wir haben beschlossen, einen "Grexit" abzuwenden". Das zwölf Milliarden Euro schwere Sparprogramm sei hart und nicht im Einklang mit den Wahlversprechen seiner Partei, räumte er ein. Athen habe aber keine andere Wahl, als es zu akzeptieren. Er habe in den vergangenen sechs Monaten "alles Menschenmögliche getan", um das Land ohne weitere harte Sparmaßnahmen aus der Krise zu führen. "Ja, wir haben Fehler gemacht", fügte Tsipras hinzu. Nun stehe das Land vor dem Abgrund der Pleite. Die Abstimmung sollte am frühen Samstagmorgen stattfinden. Athen hatte das Sparpaket am Vortag den Gläubigern vorgelegt. Es wurde damit gerechnet, dass das Parlament dem Regierungschef und seinem Finanzminister Euklid Tsakalotos mit eindeutiger Mehrheit die beantragte Vollmacht erteilt.

Sondergipfel entscheidet über die Zukunft Griechenlands

Die meisten Oppositionsparteien haben angekündigt, mit "Ja" zu stimmen. Allerdings könnte Tsipras die Regierungsmehrheit verlieren. Die Regierung verfügt über 162 der 300 Abgeordneten. Mehrere linke und rechtspopulistische Abgeordnete der Regierungskoalition lehnen die Spar- und Reformvorschläge ab. Die griechische Regierung hatte das 13-seitige Papier kurz vor Abgabeschluss am späten Donnerstagabend der EU übermittelt. Es sieht die Abschaffung von Steuervergünstigungen für den Tourismussektor und die Inseln und die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre vor. Die Militärausgaben sollen gesenkt, Staatsunternehmen privatisiert und Steuerbetrug stärker verfolgt werden. Viele der Vorschläge basierten auf früheren Papieren, die für eine Verlängerung des nunmehr ausgelaufenen zweiten Hilfsprogramms um einige Monate gedacht waren, hieß es aus Brüssel.

Am Sonntag kommen die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten zu einem Sondergipfel zusammen. Mehrere Parlamente der Eurozone - darunter der Deutsche Bundestag - müssten ihre Zustimmung zu dem Paket geben. In vielen Punkten entspricht das Athener Schreiben den letzten Forderungen der Gläubiger. Die blockierten Milliardenhilfen für Athen aus dem am 30. Juni ausgelaufenen zweiten Hilfspakt wurden damals nicht freigegeben, weil Athen die Verhandlungen abgebrochen hatte.

Quelle: n-tv.de

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